Frankreich: Massenproteste zwingen die Regierung zum Rückzug

Nur eine Woche nachdem er das CPE unterschrieben hatte, zwangen Massenproteste – durchgeführt von ArbeiterInnen und Jugendlichen - Präsidenten Chirac das CPE am 10. April zurückzunehmen. Angesichts der Aussicht auf eine tiefgehende politische Krise und der Möglichkeit eines Generalstreiks machte Chirac einen Rückzieher.

Sowohl in Frankreich als auch international wird das korrekterweise als ein tiefer Rückschlag für die fortgesetzte neoliberale Offensive auf den Lebensstandard von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen gesehen. Aber der Rückzug von Chirac war nur ein teilweiser. Das CPE hat bedeutet, das alle ArbeitnehmerInnen, die jünger sind als 26, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung in den ersten 24 Monaten der Anstellung gekündigt werden können. Das CNE, das im letzten Jahr verabschiedet wurde – und immer noch in Kraft ist – legt genau dieselben Bedingungen für alle Beschäftigten in Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten fest.

Die Gewerkschaftsführung erklärt, das der Rückzug von Chirac ein großer Sieg ist. Aber sie nutzen die Gelegenheit nicht, um andere Forderungen umzusetzen. Die französische Regierung ist in Verwirrung und tief gespalten. Jetzt ist der Zeitpunkt um sowohl gegen das CNE als auch andere neoliberale Maßnahmen in die Offensive zu gehen und ordentliche Jobs, mit Kündigungsschutz, guter Bezahlung und fixen Arbeitsverhältnissen für Jugendliche und Arbeitslose zu fordern.

Aber die Gewerkschaftsführung versucht die Bewegung zu demobilisieren und sie letztlich auf die kommenden Wahlen und eine Unterstützung der Opposition zu orientieren. Die Chance, eine breitere Bewegung gegen sowohl Chirac als auch den Kapitalismus an sich aufzubauen, wird weggeworfen.

Eine neue Generation lernt den ersten Sieg kennen

Aber ob es der Gewerkschaftsführung gelingen wird, zu verhindern, dass in den nächsten 12 Monaten weitere Kämpfe ausbrechen ist eine andere Frage. Die überwältigende Unterstützung für die Anti-CPE Proteste zeigen die tiefgehende Wut und die Opposition zu den Angriffen der herrschenden Klasse in Frankreich. Der Sieg über das CPE in Verbindung mit den bitteren Erfahrungen vieler ArbeiterInnen mit der letzten „sozialistisch-kommunistischen“ Regierung, die 2002 besiegt wurde, kann bedeuten, das in den nächsten Monaten neue Kämpfe ausbrechen wenn Teile der ArbeiterInnen und der Jugendlichen sich entschließen nicht bis 2007 zu warten.

Seit Ende Jänner hat sich eine neue, junge Generation in Frankreich zum ersten Mal an Kämpfen beteiligt und hat nun einen Sieg errungen. Viele haben bereits begonnen, das gesamte System in Frage zu stellen und wenn sie dazu übergehen sozialistische Schlussfolgerungen zu ziehen, kann das dazu führen, dass eine Bewegung aufgebaut wird, die den Kapitalismus ein für alle Mal beenden kann.