FPÖ versucht wieder mit Rassismus zu punkten

Mit ihren jüngsten Plakaten versucht die FPÖ wieder einmal, mit Rassismus zu punkten. "Sozialstaat stadt Einwanderung" ist der Versuch, MigrantInnen die Verantwortung für den Abbau des Sozialstaates in die Schuhe zu schieben.

Tatsächlich fordert die FPÖ seit langem genau jene Maßnahmen, die zum Abbau des Sozialstaates führen:

• "Eine umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens": Deregulierung bedeutet in der Praxis den Abbau von ArbeitnehmerInnen- und Lehrlingsschutzbestimmungen. Johann Gudenus von der FPÖ meinte in einem Interview: "Dann ist der Lehrlings-Schutz etwas zu straff".
• "echte Privatisierung": Privatisierung bedeutet Arbeitsplatzabbau, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei den verbleibenden Jobs, teurere Leistungen für die KundInnen und Kürzungen bei den Kosten, konkret z.B. bei Sicherheit etc.
• Hinter "faire Marktwirtschaft" und "Einsparungspotentiale im öffentlichen Bereich" verstecken sich die Angriffe der FPÖ auf die öffentlich Bediensteten die pauschal als privilegiert diffamiert werden. Gemeint ist damit Stellenabbau, der Abbau von Kündigungsschutz und einem halbwegs sicherem Arbeitsplatz.
• "Unternehmensverfassungen im Sinne betrieblicher Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebührt eine Aufwertung gegenüber zentralistisch-bürokratischen Kollektivvereinbarungen." fordert die FPÖ. Gemeint ist damit ein Ende der Kollektivverträge und ein hin zu Betriebsvereinbahrungen und Einzelverträgen. Das bedeutet in der Praxis eine wesentliche Verschlechterung für Beschäftigte, da einE Einzelne unter einem wesentlich direkterem Druck des Unternehmens steht und als EinzelneR immer zu einem schlechterem Verhandlungsergebnis kommt als gemeinsam - eben in einem Kollektivvertrag.

alle Zitate aus dem aktuellen Programm (siehe FPÖ-Homepage)

Auch in ihrer Regierungsbeteiligung hat sich die FPÖ aktiv an massivem Sozialabbau beteiligt

• Einführung der Studiengebühren
• Kürzungen im Gesundheitswesen
• Starke Einschnitte im Pensionssystem

Um von ihrer Verantwortung für den Abbau im Sozialsystem und ihrem wahren Programm abzulenken versucht die FPÖ die Verantwortung MigrantInnen in die Schuhe zu schieben.

Tatsächlich führt aber gerade eine Illegalisierung von MigrantInnen erst dazu, dass sie von Unternehmen als billige Arbeitskräfte missbraucht werden können.

Auch die Behauptung, es wäre zuwenig Geld für den Sozialstaat da, ist falsch. 

•  Zwischen 1997 und 2005 sind die Gewinne doppelt so stark gestiegen wie die Löhne und Gehälter.
• Mit Jahresende 2005 waren die Unternehmen bei den Krankenkasse 925,9 Mio. Euro schuldig.
• Die 20 größten börsennotierten Konzerne zusammen kommen 2005 nach

  Schätzungen auf fast sechs Mrd. Euro Gewinn, knapp 30% davon werden als

  Dividende ausgeschüttet.

• Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am BIP ist in Österreich

  von 1,3% (1965) auf 0,6% (2003) gesunken. Im EU-Schnitt lag dieser Wert

  2003 bei 2,1%.

• Rund 60 Milliarden Euro sind in den steuersparenden Stiftungen geparkt.

Die SLP fordert

• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche und Mindestlohn von 1100.- netto
• Abschaffung der steuerschonenden Stiftungen und Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• Eintreiben der Steuerschulden bei Unternehmen
• Ausbau des Sozialstaates
• gleiche soziale und demokratische Rechte für In- und AusländerInnen