FPÖ-Krise

Auch das einstudierteste Grinsen des FPÖ-Chefs in die Kamera kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die FPÖ in einer massiven Krise befindet. Daß diese Partei noch nicht erledigt ist, ist einzig auf die politische „Konkurrenz" zurückzuführen.
Der Flop des Euro-Volksbgehrens, die Salzburger Datenklau-Affäre, die Absetzung der gesamten Funktionärsriege in Salzburg oder der Ausschluß der Parteiführung in Innsbruck: Eine Auseinandersetzung, ein Skandal jagt den anderen, wobei der Finanzskandal rund um Rosenstingl (der immer weitere Kreise in der FPÖ zieht) die selbsternannten Saubermänner bisher am meisten in Bedrängnis bringt. Noch nie wurde die innerparteiliche Kritik an Haider mit darauffolgenden Rügen, Ausschlüssen und Austritten so offensichtlich.
Jetzt versucht die FPÖ wieder einmal, in die Offensive zu gehen. So wurde Haiders Rücktritt vom Rücktritt verlautbart, denn „Dieser Mann ist den Mächtigen im Weg". Am 4. Juli wurde die FPÖ auf einem Parteitag sogar neu gegründet und zwar als „gläserne Partei" mit einem „Demokratievertrag" durch den sich Funktionäre verpflichten müssen, Wahlversprechen und einen Ehrenkodex einzuhalten. Kontrolliert wird das aber vom Ex-FPÖ-Abgeordnten und Burschenschafter Jossek. Im Zusammenhang mit der Rosenstingl Affäre ist es der FPÖ nicht einmal zu blöd, sich als Vorbild im „sparsamen Umgang mit Steuergeldern" zu bezeichnen. (NFZ vom 10. Juni).
 Um vom Ausmaß ihrer Skandale abzulenken, setzt die FPÖ aber nicht nur auf ein neuerlich aufgesetztes Sauberkeitsimage, sondern auch auf  altbewährte Hetzkampagnen. Ein Bespiel. Die FPÖ in Wien-Alsergrund. In der Aussendung der Alsergrunder Freiheitlichen wurde das AAI (Afroasiatisches Institut), das WUK (Werkstatt und Kultur) und das Lokal Dogma mit Lügen (Drogenzentren!) und Rassismus (AAI-Bewohner haben mangelnden Integrationswillen) diffamiert und wieder einmal ein linkes Netzwerk aufgedeckt (das sich natürlich über Steuergelder finanziert). Die Übernahme des Bezirks durch Ausländer wird ebenso an die Wand gemalt wie die damit zusammenhängende Überflutung mit Fladenbrot und die Verdrängung des Schwarzbrotes. Auf Wiener Ebene fürchtet sich der FPÖ-Vorsitzende Kabas vor „China statt Wiener". Die SOV hat gemeinsam mit JRE eine Gegenkundgebung zu einer Veranstaltung der Alsergrundes Freiheitlichen (auf der auch Kabas sprach) organisiert. Der Verantwortliche des Veranstaltungsortes (ein Kolpingheim) hat sich immerhin uns gegenüber verpflichtet, nie wieder der FPÖ einen Raum zu vermieten.
Es stellt sich nun die Frage, ob es ihr im Superwahljahr 1999 gelingen wird, die momentane Krise durch noch lautere rechte Parolen wieder zu überwinden. SPÖ und ÖVP werden sicher versuchen, in diesem blauen Wählerpotential  zu fischen. Die Themen dafür haben sie jetzt schon besetzt: die Sozialschmarotzerdebatte gegen Arbeitslose, die Sicherheitsfrage und die neuen Regelungen in der Ausländerpolitik. Was also fehlt ist eine Kraft, die eine echte Alternative nicht nur zur FPÖ, sondern auch zu ihrer Politik darstellt.