Mit dem Ukraine-Krieg ist die Frage von Aufrüstung wieder in aller Munde. Deutschland plant, 100 Milliarden € extra in die Bundeswehr zu investieren und damit jährlich mehr als 2% des BIPs fürs Militär auszugeben. Verteidigungsministerin Tanner will 10 Milliarden € mehr für’s Bundesheer, zumindest aber eine Erhöhung um 1,3 Milliarden € auf 1% des BIPs. Ihr Vorgänger, Generalmajor Starlinger, forderte vor Jahren bereits zusätzliche 16 Milliarden € - nun verspüren die Aufrüster*innen Rückenwind. Der Corona-Bonus für die “Held*innen der Pandemie” sind hingegen mickrige 0,1 Milliarden €, die Prioritäten sind also klar.

Selbst die Grünen, die sich immer als friedlich geben, sind jetzt rhetorisch und programmatisch voll auf Kriegsmodus umgeschwenkt und fordern mehr Geld für Militär und “Schutz”. Die EU brauche eine EU-Armee und dürfe nicht von russischem Gas abhängig sein; Abhängigkeiten von saudi-arabischem Gas und Öl oder wirtschaftlich von den USA werden dafür gerne hingenommen. Stimmen für “proaktivere” Außenpolitik und NATO-Beitritt werden lauter. Österreich war nie neutral, wie die aktuelle Einreihung in die Sanktionspolitik zeigt, die militärische Neutralität wird Teilen der Herrschenden zunehmend ein Dorn im Auge. Aufrüstung zielt (neben lukrativen Geschäften für die heimische Kriegsindustrie) darauf ab, die wirtschaftlichen Interessen militärisch nach innen und außen durchsetzen zu können. Es ging und geht nicht um unsere “Sicherheit”, sondern jene der Reichen und Mächtigen - Draufzahlen und dafür zahlen sollen aber wir!

Österreichs Aufrüstung national und international

Obwohl Österreich ein kleines Land ist, agiert es imperialistisch, v.a. am Balkan - “Neutralität” war schon immer ein dehnbarer Begriff. Ein Österreicher hatte 12 Jahre lang das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina inne. Im Wesentlichen ein fast neokolonialer Statthalter mit weitgehenden Befugnissen, Gesetze zu erlassen oder gewählte Amtsträger zu entlassen. Der Hintergrund: Österreichische Konzerne investieren die letzte Periode wie kaum ein anderes Land am Balkan, um sich Infrastruktur, Transportwege, Absatzmärkte und Energie zu sichern. Vor allem im Bau-, Versicherungs- und Bankensektor hat sich österreichisches Kapital eingenistet. Diese Kontrolle auch militärisch zu untermauern und gegen den russischen und chinesischen Imperialismus auch vor Ort durchzusetzen, wäre der nächste logische Schritt.

Bundesheer schützt Österreichs Reiche, nicht Österreicher*innen

Die zusätzlichen Milliarden werden nicht primär in Panzer oder anderes großes Kriegsgerät investiert. Primär soll es um Modernisierung bestimmter Infrastrukturen gehen - “Cybersecurity” (besonders ironisch mit “Chatkontrolle”-Gesetzentwurf auf EU-Ebene), aber auch Überwachung sind hier gute Stichwörter. Die innere Sicherheit soll durch besser gerüstete Polizei und Terrorbekämpfung gewährleistet werden. Diese spezialisierten Einheiten oder gleich das ganze Bundesheer werden oft gegen demonstrierende oder streikende Arbeiter*innen eingesetzt, wie uns die Streiks in Myanmar letzten Jahres oder aktuell die staatliche Repression von Anti-Kriegs-Protesten in Russland zeigen. Unterm Strich bleibt der einzige echte Einsatz des Bundesheeres 1934 - als das Dollfuß-Regime das Bundesheer auf österreichische Arbeiter*innen schießen ließ.