Mo 06.06.2016
Die Präsidentschaftswahlen waren eine gewaltige Ohrfeige für die Regierung. Denn das Gefühl, dass alles zusammenbricht, verstärkt sich. Kriegen wir noch Pensionen? Ein Bett im Spital? Können wir noch auf die Straße gehen? Hab ich nächsten Monat noch einen Job? Können sich meine Kinder eine Wohnung leisten? Sicherheit war gestern!
Die FPÖ ist allerdings nicht die Lösung, sondern ein besonders ekelhafter Teil des Problems. Doch sobald sie in Regierungen sind, bedienen sie sich genauso schamlos an den Futtertrögen und kürzen. Da wird der Rotstift bei Armen (Oberösterreich), Alten (Wels) und Jugendlichen (Wiener Neustadt) angesetzt und die angebliche Frauenschützer-Partei FPÖ spart das Thema Frauen gleich ganz aus (Burgenland).
Dass Hofer nicht gewählt wurde, hat uns eine Atempause verschafft, nicht mehr. Die FPÖ ist weiter auf dem Vormarsch. Und im Schlepptau gibt es auch UnterstützerInnen, die mit brutalen Gewaltfantasien (wie lange bleibt es bei der Fantasie?) Angst verbreiten.
Der ungewählte Kanzler Kern wird keine neue Ära einleiten. Daher kann sich die FPÖ auch weiterhin als „anders“ darstellen. Dass sie das immer noch kann, hat nur einen Grund: es gibt keine linke Opposition.
In den USA begeistert ein alter Mann (Bernie Sanders) jugendliche Massen, weil der sich gegen die MillionärInnen der Wall Street stellt. Der Wunsch nach „etwas Neuem“ ist überall groß und wird größer.
In Österreich gibt es auch für Linke eigentlich nur zwei Möglichkeiten: weiterwurschteln wie bisher und damit die Steilvorlage für einen Kanzler Strache schaffen. Oder gemeinsam gegen alle etablierten Parteien aufbrechen, um „was Neues“ aufzubauen. Eine Kampagne, die laut und aktiv klarstellt, dass bei den Reichen Geld genug ist für Soziales, Wohnen, Jobs UND Flüchtlinge. Eine neue entschlossene Organisation, die sich auch bei den kommenden Wahlen als Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus aufstellt. Und so den rechten Hetzern und ihrer sozialen WählerInnen-Stimmen-Fang-Propaganda den Wind aus den Segeln nimmt.
Die SLP fordert:
Das Geld der Superreichen für Bildung, Soziales, Gesundheit, Jobs & Wohnungen für Alle erkämpfen!
In- und AusländerInnen gemeinsam gegen Kürzungen!
Für kämpferische Gewerkschaften!
Für eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche!