Eine unglückliche und unnötige Trennung von der ISA

Erklärung der Internationalen Leitung der International Socialist Alternative

Am Abend des 24. Juni 2021 haben die griechischen und zypriotischen Sektionen sowie einige Mitglieder in der Türkei und dem spanischen Staat ihren Austritt aus der ISA (International Socialist Alternative) öffentlich erklärt. Diese bedauerliche Entscheidung wurde trotz eines Appells des Internationalen Komitees (IK) der ISA getroffen, „die Einheit zu erhalten, demokratische und klärende politische Diskussionen zu führen und eine verfrühte, unnötige Beschädigung unserer revolutionären Internationale und der jahrzehntelangen Arbeit ihrer Aktivist*innen zu vermeiden“.

Die Entscheidung für die Spaltung fiel, bevor wichtige Debatten innerhalb der ISA über verschiedene Aspekte der Perspektiven und des Organisationsaufbaus abgeschlossen oder überhaupt richtig begonnen wurden. Zum Beispiel gab es bis zum Austritt der Genoss*innen keine einzige Debatte über diese Fragen in Zypern oder der Türkei, in der die Mitglieder die Möglichkeit gehabt hätten andere Positionen als die ihrer jeweiligen Führung zu hören.

Wir sind gegen die Entscheidung dieser Genoss*innen zu gehen, nicht nur weil wir Mitglieder verlieren, die in der Vergangenheit unter oft schwierigen Umständen eine wichtige Rolle gespielt haben, sondern auch, weil wir eine Gelegenheit verlieren, über ihre Beiträge zu den wichtigen Diskussionen nachzudenken, die weiter notwendig bleiben: darüber, wie wir die aktuelle Weltlage einschätzen und wie wir zum Wiederaufbau einer kämpfenden Arbeiter*innenbewegung beitragen und starke revolutionäre Organisationen auf der ganzen Welt aufbauen können.

Im Laufe des letzten Jahres haben lebhafte und wichtige Diskussionen in der ISA zu verschiedenen Fragen unser Verständnis vertieft. Diese Debatten waren notwendig, um unsere Interventionen in den über 30 Ländern, in denen wir arbeiten zu verbessern, etwa in den USA, Nigeria, Brasilien und Russland, um nur einige zu nennen, und um auf die Entwicklungen in anderen Ländern wie Indien, Belarus, Kolumbien und Myanmar zu reagieren. Lebendige, dynamische und demokratische Diskussionen sind ein wichtiges Merkmal einer gesunden marxistischen Organisation.

An diesen Debatten und Diskussionen zu Perspektiven und Taktik hat eine beispiellose Zahl unserer Mitglieder aus vielen verschiedenen Sektionen teilgenommen. Sie wurden in unzähligen internationalen und nationalen Treffen sowie in internen Bulletins organisiert und strukturiert, die allen Mitgliedern zugänglich sind. Dabei wurden der Minderheit, die sich während der Debatte entwickelte und sich nun zum Austritt entschlossen hat, volle demokratische Rechte zuerkannt. Die Behauptung derjenigen, die die ISA verlassen, dass jemand aus der ISA „verdrängt“ wurde oder dass es einen „undemokratischen Ansatz“ gibt, stimmt nicht mit der Realität überein. Die Tatsache, dass sich diejenigen, die sich in diesem übereilten und falschen Schritt abgespalten haben, auf solche Vorwürfe konzentrieren, zeigt ein mangelndes Vertrauen in ihre politischen Argumente zu den diskutierten Fragen.

Eine widersprüchliche und schwierige Weltsituation

Marxist*innen arbeiten heute in einer Situation mit großen Anzahl von Möglichkeiten. In den knapp zwei Jahren seitdem sich die ISA umbenannt und mit ihrem Wiederaufbau als eigenständige Internationale begonnen hat, haben wir ermutigende Fortschritte gemacht. Einige unserer Sektionen, zum Beispiel in den USA, England/ Wales/ chottland, Brasilien und Russland haben im Kontext einer zunehmenden antikapitalistischen Radikalisierung unter großen Teilen insbesondere der Jugend ein beeindruckendes Mitgliederwachstum erreicht. Trotz der enormen Herausforderungen durch die Pandemie und die Lockdowns konnten wir wichtige internationale Initiativen und Kampagnen durchführen und mit den „Virtual Marxist Universities“ im Juli 2020 und Januar 2021, an denen über 1.500 Genoss*innen aus über 35 Ländern teilnahmen, die beiden größten Veranstaltungen unserer Geschichte abhalten. Wir haben lehrreiches und hochwertiges politisches Material produziert, sowohl auf internationalsocialist.net als auch in unserer wöchentlichen Youtube-Show, World to Win.

Aber die Lage stellte uns auch vor Herausforderungen. Die Weltsituation ist gelinde gesagt chaotisch. In einem „perfekten Sturm“ der kapitalistischen Krisen hat die internationale Arbeiter*innenklasse begonnen, ihre Stärke und ihr Potential zu zeigen. Die Welle der Revolten, die 2019 um die Welt ging, wurde 2020 nach einer kurzen Pause wegen der Pandemie mit voller Kraft wieder aufgenommen. Um nur einige der vielen Massenbewegungen zu nennen: Argentinien, Belarus, Chile, Kolumbien, Hongkong, Libanon, Myanmar, Nigeria, Israel/ Palästina, Peru, Russland, Thailand, die globalen BLM- und Klimabewegungen und natürlich die Radikalisierung unter Frauen… sie alle zeigen das enorme Potential und die Kraft der Arbeiter*innenklasse. Aber wie alle Sozialist*innen wissen, hat das noch nicht zur Entwicklung von revolutionären Massenorganisationen geführt, die internationale Arbeiterbewegung steht größtenteils unter der Kontrolle schlechter Führungen und ist weiterhin zu schwach. Es ist dringend notwendig, diese Bewegungen zu antikapitalistischen und sozialistischen Schlussfolgerungen zu führen.

Für Sozialist*innen mit unserem Verständnis der Notwendigkeit einer revolutionären Massenpartei ist das eine Herausforderung. Die Lage in Griechenland, wo die Arbeiter*innenklasse im letzten Jahrzehnt enorme Niederlagen und Rückschläge erlitten hat und wo sich daher die Arbeit für Marxist*innen besonders schwierig gestaltet, war zweifellos ein materieller Faktor, der sich auf die Entwicklung der Debatte in der ISA ausgewirkt hat.

Die Welt steht an einem Wendepunkt. In so einer Situation stellen sich immer Fragen, um zu einem Verständnis der neuen Realität zu kommen, und es gibt Diskussionen darüber, wie Revolutionär*innen am besten reagieren sollten. Vor diesem Hintergrund haben die Debatten in der ISA stattgefunden.

Debatten zu weltweiten Perspektiven

In der ersten dieser Debatten ging es um Weltperspektiven und die Charakterisierung der neuen Phase. Anfangs standen dabei die Weltwirtschaft und die internationalen Reaktionen der Kapitalist*innenklasse auf die aktuelle Krise im Vordergrund. Beim ISA-Weltkongress im Januar 2020, noch vor Beginn der Coronakrise, erkannten wir eine sich entwickelnde weltweite Wirtschaftskrise, die potentiell noch tiefer werden könnte als die von 2008/ 9 und die so die Kapitalist*innen weltweit zwingen würde, noch weiter über die Grenzen ihrer neoliberalen „Komfortzone“ zu treten um ihr System zu retten. Unsere Perspektive war, dass es einen Rückzug von der neoliberalen Orthodoxie der vergangenen Jahrzehnte geben würde. Wir betonten auch die riesigen geopolitischen und ökonomischen Folgen der wachsenden Spannungen zwischen den beiden größten imperialistischen Blöcken – den USA und China – die sich auf einen neuen Kalten Krieg zubewegen.

Das wichtigste daran für Marxist*innen ist, dass diese neue Periode der Instabilität auch zu vermehrten Protesten und Klassenkämpfen geführt hat. Trotz aller bestehenden Komplikationen – vor allem der Schwäche der Führung, der mangelnden Organisation und des Bewusstseins der Arbeiter*innenklasse, gepaart mit dem Aufschwung des reaktionären Rechtspopulismus – gibt es eine deutliche Linksverschiebung im Bewusstsein von Millionen. Diese wurde in der Welle der Massenkämpfe 2019 deutlich sichtbar. Diese Prozesse wurden durch Ausbruch und Entwicklung der Corona-Krise beschleunigt und vertieft.

Während es auf nationaler Ebene Unterschiede, Begrenzungen und Ausnahmen davon gibt, geht der Trend in der kapitalistischen Politik international weg von der neoliberalen Hegemonie, was sich am deutlichsten in Bidens massiven Konjunkturprogrammen zeigt.

Die Diskussion darüber war sehr bereichernd. Obwohl wir nicht mit ihrer Kritik übereinstimmen, haben die Genoss*innen, die die ISA verlassen haben, dabei eine wertvolle Rolle gespielt, indem sie unsere Analyse kritisierten und uns zwangen, sie weiter zu vertiefen, zu verfeinern und zu entwickeln.

In der Debatte erklärten diese Genoss*innen, dass wir den Rückzug der Bourgeoisie vom Neoliberalismus übertrieben darstellen würden. Unserer Meinung nach machten sie auch den Fehler, die Bedeutung des neuen Kalten Krieges zu unterschätzen. Und obwohl sie zustimmten, dass es weitere Proteste geben würde,übertrieben sie dabei die Schwierigkeiten und unterschätzten das revolutionäre Potential einer Situation, in denen der Arbeiter*innenklasse und der Jugend keine andere Möglichkeit bleibt als sich zu wehren. Während wir den radikalisierenden Einfluss der Pandemie auf das Massenbewusstsein betonten, betonten sie das Gegenteil – dass die Pandemie ein „verkomplizierender“ Faktor werden und den Kapitalist*innen eine Ausrede für eine neue Welle der Krisen bieten würde.

Sie kritisierten die Mehrheit für die Aussage, dass unter Arbeiter*innen im Gesundheitsbereich „die Kampfbereitschaft schon vor der Pandemie gewachsen ist, aber jetzt werden diese Arbeiter*innen nicht bereit sein zur ‚Normalität‘ zurückzukehren. Sie werden bessere Arbeitsbedingungen, Lohnerhöhungen, mehr Personal und mehr Ressourcen für die Pflege verlangen … sie könnten zur Avantgarde der globalen Arbeiter*innenbewegung gehören, nachdem die Lockdowns aufgehoben werden.“ Diese vor über einem Jahr verfasste Perspektive wurde durch Proteste und Streiks von Arbeiter*innen im Gesundheitswesen in über 80 Ländern bestätigt, vielleicht am deutlichsten durch die heroischen Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in Myanmar, die die Massenbewegung gegen den Militärputsch initiiert haben. Anstatt eine falsche Position zu korrigieren, bestand die Minderheit weiter darauf, dass unsere Erwartung von Massenkämpfen „überoptimistisch“ sei, trotz wachsender Belege für das Gegenteil.

Während sie der abstrakten Aussage zustimmten, dass es fundamentale Veränderungen gebe, konzentrierten sich die jetzt ausgetretenen Genoss*innen darauf, zu beweisen, dass die Dinge mehr oder weniger beim Alten bleiben würden. Der wichtigste Streitpunkt war aber, dass diese Genoss*innen die Entschlossenheit der herrschenden Klasse überschätzten, die Arbeiter*innenklasse mittels neoliberaler Politik für jede Krise bezahlen zu lassen und die Fähigkeit der Arbeiter*innenklasse unterschätzten, diese Versuche abzuwehren. Die Angst der herrschenden Klasse vor möglichem Widerstand ist ein wesentlicher Faktor in den Überlegungen pro-kapitalistischer Politik.

Wenn wir die objektive Situation analysieren und versuchen, Perspektiven aufzustellen,gibt es unweigerlich Differenzen und verschiedene Betonungen von Faktoren, besonders in der neuen und dramatischen Situation, in der der Kapitalismus heute steckt. Es ist notwendig, diese Fragen auf demokratische, konstruktive und solidarische Weise zu diskutieren.

Sozialistischer Feminismus und eine Null-Toleranz-Politik gegen Übergriffe

In der Spaltungserklärung wird eine weitere Frage angesprochen, über die es in der ISA während des letzten Jahres eine scharfe Debatte gab: wie können die Rechte und die Sicherheit von Mitgliedern in Arbeiter*innenorganisationen und einer revolutionären Partei gewährleistet werden?Die Beschreibung dieser Debatte in der Erklärung ist vollkommen unehrlich und zeigt einen deutlich tiefer gehenden Pessimismus und eine Bereitschaft, in dieser Frage viel niedrigere Standards zu akzeptieren als die, die heute von der ISA vorgeschlagen werden.

Eine der wesentlichen politischen Fragen in der Debatte, aus der die ISA entstanden ist, war unsere Betonung des sozialistischen Feminismus und der Bedeutung von Frauenkämpfen. Wir stehen auch für die Anwendung klarer sozialistisch-feministischer Prinzipien innerhalb unserer Organisation und bei Fragen, die Frauen und LGBTIQI+-Menschen in der ISA betreffen. Das bedeutet, auf allen Ebenen Diskussionen zu führen, um eine Kultur zu schaffen, die Fälle von Gewalt, sexualisierter Belästigung und Übergriffen so weit wie möglich verhindert. Wenn es dennoch dazu kommt, wird ein klares und eindeutig definiertes Procedere mit einer gründlichen und ernsthaften Untersuchung stattfinden, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Die ISA hat einen Verhaltenskodex erarbeitet, der als klarer politischer und praktische Leitfaden für den Umgang mit solchen Situationen dienen soll.

Die ehemaligen Genoss*innen haben diesen Verhaltenskodex abgelehnt, mit Argumenten, die sich unter anderem auf „kulturelle Unterschiede“ in verschiedenen Ländern beziehen. Wir sehen darin den Ausdruck eines fehlenden Verständnisses der grundlegenden Bedeutung dieser Frage für Marxist*innen und einer gewissen Angst davor, sich damit und mit der tödlichen Gefahr für revolutionäre Parteien auseinanderzusetzen, die einige der übelsten Aspekte der bürgerlichen Gesellschaft, wie Sexismus und Misogynie, darstellen.

Volle Minderheitenrechte wurden garantiert

Während dieser Diskussionen innerhalb der ISA stellte die gewählte Führung, das Internationale Komitee (IK, 51 Mitglieder aus 18 Ländern) sicher, dass eine demokratische Debatte über die umstrittenen Fragen stattfinden kann. Über ein Jahr lang gab es Dutzende von internationalen Treffen, um diese Fragen zu diskutieren. Genoss*innen von beiden Seiten hatten jeweils gleich viel Zeit, ihre Argumente vorzutragen. Texte der Minderheit wurden ohne irgendwelche Beschränkungen in unseren internen Bulletins veröffentlicht. Genoss*innen der Minderheit wurden gebeten, wichtige politische Aufgaben zu übernehmen und an weiteren Debatten mit jeweils gleicher Redezeit bei der bevorstehenden Virtual Marxist University der ISA im Juli teilzunehmen.

Bei unseren sehr erfolgreichen VMUs wurde der Minderheit viel Platz für ihre Argumente gewährt, einschließlich Einleitungsreferaten in vielen wichtigen Diskussionen. Viele Sektionen haben bereits Debatten auf verschiedenen Ebenen abgehalten, um sich die Positionen der Minderheit anzuhören, obwohl sie die ISA verlassen haben, bevor Sektionen in vielen Teilen der Welt die Gelegenheit hatten, an der Debatte teilzunehmen. Der ISA-Mehrheit wurden die gleichen demokratischen Rechte in Zypern, der Türkei und dem spanischen Staat nicht eingeräumt, dort fanden keine Debatten statt.

Interne Demokratie

Wir wissen, dass die ehemaligen Genoss*innen ein Bild von zu wenig Demokratie in der ISA zeichnen – aber die Fakten beweisen das Gegenteil. Unserer Meinung nach stecken hinter diesem falschen Narrativ tiefgreifende Differenzen darüber, welche Art von internationaler Organisation wir aufbauen müssen.

Nachdem sich eine Minderheit 2019 vom Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) abgespalten hatte (https://www.slp.at/artikel/ein-b%C3%BCrokratischer-putsch-wird-die-mehrheit-des-cwi-nicht-vom-aufbau-einer-starken), versuchte die Mehrheit, die sich 2020 in ISA umbenannte, die besten politischen und organisatorischen Traditionen des CWI wiederzubeleben. Gleichzeitig waren wir aber auch entschlossen, die Arbeitsweise der Organisation zu verändern, in der in den letzten Jahren vor der Spaltung eine zunehmend autoritäre, überalterte und den Bezug zur Realität verlierende Führung von einem Land aus agierte und die verschiedenen Sektionen zunehmend sich selbst überlassen wurden, während gemeinsame Diskussionen und Initiativen zum Organisationsaufbau nicht stattfanden oder an Bedeutung verloren.

Seitdem gibt es eine fortgesetzte Diskussion darüber, wie dieser Wandel erreicht werden kann.

Die Genoss*innen, die die ISA jetzt verlassen haben, argumentierten stark für eine internationale Führung, die vorwiegend aus führenden Mitgliedern der einzelnen Sektionen bestehen sollte – einen „Bund der Generalsekretär*innen“ – die es faktisch unmöglich machen würde, jüngere Mitglieder einzubeziehen und die sich auf ihre internationalen Rolle nicht ausreichend konzentrieren könnte, weil sie einen zu starken Fokus auf die Arbeit in den jeweiligen Ländern hätte.

Die Mehrheit hat sich immer für eine gewählte und rechenschaftspflichtige internationale Führung ausgesprochen, die multinational zusammengesetzt ist und aus erfahrenen und jüngeren Mitgliedern besteht. Wir haben geschafft, mehr jüngere und weibliche Mitglieder in die Führung einzubeziehen. Wir versuchen auch, eine wirklich internationale Führung zu entwickeln, mit Mitgliedern, die sowohl in der Aufbauarbeit der Sektionen verankert, als auch von Aufgaben auf nationaler Ebene „freigestellt“ sind, um sich auf den Aufbau der internationalen Organisation zu konzentrieren.

Die Führungsgremien der ISA haben regelmäßige Treffen, um politische Analysen, Strategien und Taktiken zu erarbeiten, neben ihrer Arbeit zum Aufbau der Internationale als gemeinsame Kraft. Diese Herangehensweise funktioniert nur mit der maximal möglichen Beteiligung aller Mitglieder. Und diese ist nur durch einen transparenten und demokratisch strukturierten Diskussions- und Entscheidungsprozess möglich. Nur so kann eine dynamische Organisation mit politischer Klarheit aufgebaut werden.

Unserer Ansicht nach haben die Ausgetretenen bei ihrer Argumentation gegen diese Herangehensweise wichtige politische Fehler gemacht. Demokratische Diskussion ist notwendig und trägt zu einem besseren Verständnis bei. Aber ohne formale Entscheidungen und Schlussfolgerungen und ohne Einheit in der Aktion wäre Demokratie fast sinnlos. Zumindest sollten, wenn eine Entscheidung getroffen wurde, alle bereit sein, den von der Mehrheit unterstützen Kurs auszuprobieren, während die Minderheit das volle Recht behält, interne Kritik zu üben.

Sogenannte „horizontale Demokratie“ auf der Grundlage informeller Diskussionen statt klarer und rechenschaftspflichtiger Entscheidungsprozesse für gemeinsame Debatten und Beschlüsse führt in der Praxis eher dazu, dass wenige Individuen ihre Ansicht durchsetzen, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Die Bedeutung der Beteiligung aller Mitglieder wird vernachlässigt, weil diejenigen bevorzugt werden, die mehr Zeit, bessere Sprachkenntnisse und genügend Internetzugang haben, um an Diskussionen in sozialen Medien teilzunehmen. In der Argumentation der Genoss*innen wurde auch die Idee der „Transparenz“ missbraucht, um vertrauliche und sicherheitsrelevante Informationen zu verbreiten. Wir glauben, dass die Erfahrung von Organisationen, die diese falsche Herangehensweise nutzen, gezeigt hat, dass die Mitgliedschaft keine demokratische Kontrolle über die Entscheidungsfindung und keine rechenschaftspflichtige Führung hat, stattdessen agiert die Führung von oben herab und die Effektivität und politische Klarheit der Organisation wird geopfert.

Die zentrale Aufgabe

Die aus der ISA Ausgetretenen sagen, dass eine revolutionäre Masseninternationale „in der Lage sein muss, alle verschiedenen revolutionären Richtungen zu vereinen“ und dass sie durch „offenen und demokratischen Dialog mit anderen Gruppen, Strömungen und einzelnen Genoss*innen“ aufgebaut wird. Das steht im Gegensatz zur zentralen Aufgabe von revolutionären Sozialist*innen heute – dem Aufbau einer klaren, kohärenten revolutionären Organisation aus den Massenbewegungen von Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen zur Vorbereitung auf kommende revolutionäre Möglichkeiten. Für den echten Marxismus ist eine Partei notwendig, und auch Netzwerke und breite Bündnisses – sie spielen unterschiedliche Rollen und können einander nicht ersetzen.

Die ISA war und ist offen für Diskussionen mit allen wirklich revolutionären Arbeiter*innen- und linken Gruppen und Einzelpersonen, die bereit sind, mit uns in Kampagnen und Kämpfen zusammenzuarbeiten. Im Allgemeinen geht es beim Aufbau der Internationale in der aktuellen Phase aber darum, neue, junge Schichten aus der Arbeiter*innenklasse in unsere Reihen zu bekommen, die durch die Verhältnisse gezwungen werden in den Kampf einzutreten. In einer vorrevolutionären Situation wird jede „Fusion“ revolutionärer und anderer Strömungen in eine größere revolutionäre Internationale nur möglich sein, wenn es uns heute gelingt eine Organisation mit einem einheitlichen politischen Programm und gemeinsamen Methoden aufzubauen.

Die ISA durchläuft einen Prozess des Wiederaufbaus einer Internationale auf den Grundlagen der besten Traditionen der revolutionären Bewegung. Dazu gehört der Wiederaufbau einer internationalen Führung. Die ISA hat in einer Periode beispielloser globaler Ereignisse politische Stärke gezeigt. Unsere Analyse der Pandemie, der ökonomischen, Klima- und sozialen Krisen, des neuen Kalten Krieges und der Welle von Massenrevolten ist etwas Besonderes. Wir sind an Kämpfen beteiligt und treten mit breiteren Schichten der kämpfenden Jugend und Arbeiter*innenklasse in Dialog. Wir beginnen, unsere in mehreren neuen Ländern aufzubauen, wir haben eine neue Schicht von jungen Genoss*innen, die sich entwickeln und eine führende Rolle sowohl in den Sektionen als auch in der Internationale spielen. Wir haben große Schritte nach vorn gemacht, und obwohl diese Spaltung ein Rückschritt ist,werden wir uns davon nicht zurückwerfen lassen. Wir sind zuversichtlich, dass wir weitergehen und neue Aktivist*innen gewinnen werden, die bereit sind die notwendigen Opfer zu bringen, um eine revolutionäre Masseninternationale aufzubauen. Die ISA bleibt in über 30 Ländern aktiv und präsent, entschlossen im Kampf für eine revolutionär-sozialistische Weltpartei.

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