Ein bürokratischer Putsch wird die Mehrheit des CWI nicht vom Aufbau einer starken revolutionär-sozialistischen Internationale aufhalten!

Eine Minderheit im CWI hat bürokratisch eine bedauernswerte und schädliche Spaltung in der größten und einflussreichsten revolutionär-sozialistischen Organisation der Welt, dem Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale, erzwungen.

Wer dem CWI in seinen Veröffentlichungen und Aktivitäten folgt, wird sich der wichtigen Debatten bewusst sein, die in den letzten sieben Monaten in unserer revolutionär-sozialistischen Internationale stattgefunden haben. Diese Debatten sind aus einer vielschichtigen Weltsituation entstanden, in der sich der Kapitalismus wirtschaftlich, sozial und ökologisch als parasitär entlarvt hat und seine Institutionen weitgehend diskreditiert sind, während gleichzeitig die meisten linken und Arbeiter*innen-Organisationen und ihre Anführer*innen international der Herausforderung nicht gewachsen sind. Infolgedessen konnte die Arbeiter*innenbewegung als Ganzes die Ereignisse noch nicht entscheidend prägen.

Mutige Impulse oder Konservatismus im Denken und Handeln

Andererseits haben die Bedingungen, unter denen eine große Zahl von Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen, Migrant*innen und andere Schichten der Gesellschaft zu leiden haben, viele in Aktion gebracht. Im Falle von Massenbewegungen gegen bestimmte Formen der Unterdrückung waren diese oft von theoretischer Unklarheit und unterschiedlichen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Einflüssen geprägt. Die Mehrheit des CWI und seiner Mitglieder ist davon überzeugt, dass der beste Weg, um diese Unklarheit zu überwinden, darin besteht, als dynamischster und programmatisch klarster Teil in diesen Bewegungen teilzunehmen und den Unterschied zwischen den Methoden der arbeitenden Klasse und dem unserer Gegner*innen zu ziehen.

Die ehemalige, für die tagtägliche Arbeit des CWI zuständige Führung, die einen bürokratischen Putsch in der Organisation durchgeführt hat (die Mehrheit des Internationalen Sekretariats und die Minderheitenfraktion, die es um sich herum versammelt hat), zeigte mangelndes Vertrauen bezüglich der Intervention in diese Bewegungen. Sie betonten die Befürchtung, dass unsere Mitgliedschaft von der kleinbürgerlichen Identitätspolitik und anderen "fremden Ideen" in diesen Bewegungen verwirrt sein könnte, und zogen es nach ihren eigenen Worten vor, sich "einzugraben" und auf Ereignisse innerhalb der offiziellen Arbeiter*innenbewegung zu warten.

Sie griffen unsere Sektionen in Irland und den USA, die erfolgreich große Kämpfe von Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen führten, in denen sie Siege erzielten und gleichzeitig das Banner des revolutionären Sozialismus prinzipientreu und flexibel hochhielten, für "Kapitulation vor kleinbürgerlicher Identitätspolitik" an. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass eine solche Haltung nicht dazu geeignet ist, die proletarischen Prinzipien des Sozialismus zu schützen sondern unsere Mitgliedschaft unvorbereitet lassen würde und die kleinbürgerlichen Einflüsse in einigen der wichtigsten Massenmobilisierungen unserer Epoche unangefochten lassen würde. Darüber hinaus waren diese Bewegungen oft auch durch eine starke Beteiligung der Arbeiter*innenklasse gekennzeichnet und äußern sich zunehmend in Streiks, z.B. durch Arbeitskampfmaßnahmen gegen den Sexismus auf der ganzen Welt von den USA bis Südafrika.

Da Massenbewegungen weltweit neue und neuartige Formen annehmen, oft, aber nicht immer, außerhalb der formalen Strukturen der offiziellen Arbeiter*innenbewegung, wurden Marxisten, die energisch in diese Bewegungen mit einer sozialistischen und Klassenperspektive eingreifen, von der CWI-Minderheitenfraktion um die IS-Mehrheit angeprangert, sie hätten sich "von den Gewerkschaften abgewandt". Im Gegenteil aber behalten die Kräfte der CWI-Mehrheit eine strategische, aber flexible Ausrichtung auf die Gewerkschaften bei, wo wir entscheidende Siege errungen haben, die sich manchmal in Führungspositionen in Gewerkschaften in vielen Ländern niederschlagen.

Demokratische Traditionen

Debatten auf demokratische Weise zu führen, war schon immer Teil der reichen Traditionen des CWI. In der Vergangenheit hatten wir wichtige Debatten über Europa und die Einführung des Euro, den Charakter einiger rechtspopulistischer Parteien, den Klassencharakter des chinesischen Regimes und zu vielen anderen Fragen. Wir glauben, dass diese Debatten und der Austausch das politische Verständnis aller Beteiligten gestärkt haben.

Basierend auf den Traditionen der revolutionären Arbeiter*innenbewegung und ihrer Organisationen hat das CWI in seinen Statuten und denen seiner Mitgliedsparteien eine Reihe von eingebauten Garantien, die seine Mitgliedschaft vor einem möglichen undemokratischen Verhalten seiner Führung schützen. Alle Führungspositionen werden gewählt und unterliegen der Rechenschaftspflicht, aus keiner gewählten Position wird ein materieller Vorteil gezogen und alle drei Jahre wählt ein Weltkongress, der sich aus gewählten Delegationen der nationalen Sektionen zusammensetzt, ein Internationales Exekutivkomitee (IEK). Das IEK leitet das CWI zwischen diesen Kongressen und wählt ein Internationales Sekretariat (IS), das als Leitung für die tagtägliche Arbeit fungiert. Keine nationale Sektion oder Kombination von wenigen Sektionen allein können in einem Ausmaß vertreten sein, um einen Weltkongress zu dominieren. Wenn ein Drittel der IEK-Mitglieder eine IEK-Sitzung verlangt, hat das IS die Verpflichtung dazu. Eine Finanzkontrolle wird auf dem Weltkongress gewählt, um die Finanzen zu überprüfen usw.

Aber so demokratisch die Regeln auch sein mögen, in einer marxistischen Organisation glauben wir, dass die wichtigste Garantie für eine gesunde Demokratie nicht die Regeln sind, sondern die Existenz einer kritisch denkenden Mitgliedschaft von Arbeiter*innen und Jugendlichen, die bereit sind, die Führung zur Rechenschaft zu ziehen, und mit einem politischen Verständnis und einer Ausbildung, die eine umfassende und sinnvolle Teilnahme an allen wichtigen Diskussionen ermöglicht.

Das CWI ist, wie jede andere Organisation auch, nicht immun gegen die in der Gesellschaft vorhandenen Phänomene, einschließlich des Wachstums konservativer Schichten und des Bürokratismus. In den 45 Jahren unseres Bestehens mussten wir dieses Phänomen auf verschiedenen Ebenen bekämpfen, und vor allem konnten wir es ohne allzu großen Schaden korrigieren. Manchmal hat sie jedoch die Intervention einer politisch bewussten Mitgliedschaft gegen eine degenerierte zentrale Leitung erforderlich gemacht, um das Programm des CWI zu sichern. Dies war der Fall, als die große Mehrheit des CWI 1992 gegen die Führung um Ted Grant aufstand, und dasselbe musste leider in diesem Jahr mit der Leitung um Peter Taaffe geschehen. Bürokratische Verstöße gegen unsere demokratischen Statuten haben nie ausgereicht, um die Mitgliedschaft des CWI daran zu hindern, seine Sektionen und seine internationale Organisation weiter aufzubauen.

Die CWI-Mehrheit, vereint und aktiv in 35 Ländern auf der ganzen Welt, wird weiterhin für eine sozialistische Welt kämpfen. Wir werden in naher Zukunft weitere Informationen und Analysen unserer internen Debatte und Krise zur Verfügung stellen, auch durch die Veröffentlichung der wichtigsten internen Dokumente des Disputs.

Ein bürokratischer Putsch

Etwa zur Hälfte der vereinbarten Zeit der demokratischen politischen Diskussion hat eine Minderheit, die sich auf die Mehrheit des Internationalen Sekretariats des CWI und die Leitung der Sozialistischen Partei (SP) in England und Wales stützt, in einem Artikel auf socialistworld.net (eine wertvolle Ressource, die der Mehrheit der CWI-Mitglieder gestohlen wurde) am 25. Juli erklärt, auf einer Konferenz die "Entscheidung getroffen zu haben, das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale neu zu gründen" und "im Jahr 2020 einen Weltkongress von CWI-Sektionen und -Gruppen einzuberufen, die das Programm des CWI verteidigen".

Das bedeutet in Wirklichkeit, dass sie eine neue Organisation gründen, die nur für die Minderheit offen ist, die ihre Führung unterstützt. Es handelt sich um einen Schritt, der in keiner Weise auf die bestehenden demokratischen Strukturen des CWI Bezug nimmt. In Wirklichkeit handelt es sich um einen bürokratischen Schritt ohne politische oder organisatorische Legitimität.

Dabei hat sich diese Gruppierung auch unrechtmäßig die kollektiven materiellen, finanziellen und politischen Ressourcen des CWI (einschließlich seiner internationalen Website und der meisten seiner Accounts in den sozialen Netzwerken) gegen den klaren Willen der Mehrheit seiner Sektionen und Mitglieder angeeignet. Von den 45 Ländern, in denen das CWI in nationalen Organisationen organisiert ist, hat diese Gruppierung nur in sieben eine Mehrheit.

Der bürokratische Putsch, den ihre Aktionen darstellen, bedeutet einen klaren Bruch mit ganzen nationalen Sektionen des CWI in Österreich, Australien, Belgien, Brasilien, Kanada, China, Zypern, Tschechien, Griechenland, Hongkong, Israel und Palästina, Irland, Italien, Elfenbeinküste, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Quebec, Rumänien, Russland, Spanien, Sudan, Schweden, Taiwan, Türkei, Tunesien und den USA sowie einer Mehrheit der Mitglieder in Deutschland und Südafrika, die ihre Pläne ablehnen.

Darüber hinaus wurden in England und Wales über 100 Mitglieder, die eine Mehrheit der Aktivist*innen in über einem Dutzend wichtiger Städte vertreten, aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen, weil sie die Mehrheit der CWI unterstützt haben, und waren gezwungen, mit dem Wiederaufbau der dortigen Kräfte des CWI zu beginnen. Ein SP-Sonderkongress verabschiedete am 21. Juli eine Resolution, in der es hieß, dass Anhänger des CWI außerhalb der Sozialistischen Partei handeln müssten, und von der Parteiführung wurde ihnen ein "Macht’s gut und auf nimmer wiedersehen“ von der Bühne zugerufen.

Eine beschleunigte bürokratische Degeneration

Im November 2018 startete die Mehrheit des Internationalen Sekretariats (IS - ein vom Internationalen Exekutivkomitee des CWI gewähltes Leitungsorgan), das sich in einer Minderheit in dem Gremium befindet, das es gewählt hat, einen fraktionellen Amoklauf. Ausgehend von einer Kampagne verzerrter und sektiererischer Anschuldigungen gegen die Socialist Party in Irland wurde ein politisches Narrativ aufgebaut, in der der großen Mehrheit der CWI vorgeworfen wurde, mit den Grundprinzipien des Sozialismus und des Marxismus gebrochen zu haben - insbesondere mit der Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse als die Kraft, die dazu bestimmt ist, die Transformation der Gesellschaft zu anzuführen.

Auf einer Sitzung der IEK im November 2018, bei der die IS-Mehrheit die Abstimmung verlor, gründeten sie eine Minderheitenfraktion im CWI (genannt " In defense of a working class, Trotskyist CWI"). Unmittelbar danach begann die IS-Mehrheit die demokratische und politische Legitimität des Gremiums, das sie gewählt hatte, zu ignorieren. Die IEK hatte einstimmig beschlossen, eine einjährige politische Debatte über die grundlegenden politischen Fragen, die die Minderheitsfraktion aufgeworfen hatte, einzuleiten im Rahmen derer das IEK im August 2019 erneut zusammentreten würde und im Januar 2020 ein Weltkongress - das höchste Entscheidungsgremium des CWI bestehend aus Delegierten der nationalen Sektionen - organisiert würde.

Die IS-Mehrheit versuchte sofort, diesen Beschluss zu torpedieren, indem sie das Kongressorganisationskomitee boykottierte, das zur Organisation der Debatte gewählt wurde. Sie erklärten daraufhin, dass die demokratischen Strukturen des CWI aufgrund der "grundlegenden politischen Unterschiede" illegitim seien. Dies bedeutete die offene Ablehnung jeglicher Rechenschaftspflicht gegenüber denjenigen, die sie gewählt hatten.

Die demokratischen Verfahren einer Arbeiter*innenorganisation, die in Zeiten von Debatten und Meinungsverschiedenheiten besonders wichtig sind, wurden völlig abgeschafft. Die IS-Mehrheit erklärte ausdrücklich, dass sie nicht an einer Sitzung teilnehmen könne, bei der sie mit einer Abwahl (die sie "regime change" nannten) in einer demokratischen Abstimmung konfrontiert sein könnte. Die überwältigende Mehrheit des CWI, die das Grundprinzip der Arbeiter*innendemokratie verteidigte, wurde als "Statutenfetischist*innen" abgetan.

Die IS-Mehrheit, die technisch im Besitz von Hunderttausenden von Dollar an Geld der CWI-Mitglieder ist, behinderte auch den Zugang eines gewählten Mitglieds der Finanzkontrolle des CWI zu den Finanzunterlagen der Organisation, in offensichtlicher Vorbereitung auf die Flucht mit diesem Geld, was sie nun anscheinend getan haben.

Die orwellianische Entscheidung, eine Organisation gegen den Willen ihrer einzig existierenden demokratischen Strukturen "neu zu gründen", stellt einen bürokratischen Putsch dar. Die Beschlagnahme des kollektiven Vermögens einer Organisationauf dieser Grundlage ist besonders abstoßend. Während jede Gruppe von Mitgliedern das Recht hat, sich vom CWI zu trennen und eine eigene Gruppe zu gründen, wird jede Organisation, die auf der Grundlage solcher Methoden gegründet wurde, mit einem Schandmal in der Arbeiter*innenbewegung gekennzeichnet sein.

Dieses bürokratische Verfahren stellt einen völligen Bruch mit der demokratischen Diskussions- und Diskussionskultur dar, die es bisher im CWI gab, das unzählige interne und demokratische Debatten geführt hat, mit einer Führung, die zuversichtlich ist, ihre Ideen ohne bürokratische Maßnahmen zu vertreten.

Das CWI macht weiter

Diese bürokratisch-sektiererische Abspaltung vom CWI, die es geschafft hat, viele ehrliche Klassenkämpfer*innen zu desorientieren und zu verwirren, ist ein schwerer Rückschlag für das CWI. Aber wie das Sprichwort sagt: Nicht klagen, organisieren!

Neben den kriminellen Handlungen einer unverantwortlichen degenerierten bürokratischen Führung hat diese Krise für unsere Organisation auch das Gegenteil gezeigt: dass das CWI eine gesunde und lebendige Organisation ist, in der es einer Mehrheit gelungen ist, sich gegen die bürokratische Degeneration zu behaupten und die Einheit der überwiegenden Mehrheit unserer Internationale aufrechtzuerhalten, obwohl sie sich dabei gegen einige ihrer Gründer*innen mit größter Autorität behaupten muss.

Die CWI-Mehrheit ist vereint, intakt und verfügt über beträchtliche Kampfkraft in über 30 Ländern rund um den Globus! Wir sind entschlossen, zu diskutieren und zu debattieren, um alle Lehren aus der Krise zu ziehen, die wir durchgemacht haben, um eine junge, demokratische und mächtige Weltpartei aufzubauen, die sich dem Kampf für eine sozialistische Revolution widmet. In diesem Moment greifen wir in die explosiven Ereignisse in Puerto Rico, Hongkong, Sudan und anderswo ein.

In Kürze werden wir eine internationale Website und andere Publikationen veröffentlichen.

Wir rufen alle CWI-Mitglieder, Arbeiter*innen und Jugendliche aller Länder auf, mit uns zu diskutieren und sich uns anzuschließen!

Das provisorische Komitee der CWI IEK Mehrheit:

Stephen Boyd
Eric Byl
Danny Byrne
Tom Crean
Andre Ferrari
Cedric Gerome
Sonja Grusch
Vincent Kolo
Claire Laker-Mansfield
Andros Payiatsos

https://www.facebook.com/WorldSocialistAlternative/

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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