Fr 01.03.2002
Am 2. Februar 2000 schritt die Bundesregierung durch einen geheimen Gang zu ihrer Angelobung. Die Zeit der Stabilität war endgültig beendet: Vier MinisterInnenwechsel in zwei Jahren, Dauerfeuer aus Kärnten trotz mehrfacher „Rücktritte“ und ein stiller Kanzler drücken mehr als Personalprobleme aus: Diese Regierung ist schwach - die FPÖ selbst mutierte von der Erfolgstory zum Supergau. Trotzdem ist Blau-schwarz noch im Amt.
FPÖ und ÖVP vertreten teilweise unterschiedliche Teile des Kapitals, mit unterschiedlichen Interessen in einzelnen Fragen wie der Osterweiterung oder der Härte des Konfrontationskurses mit den Gewerkschaften. Das führte und führt zu einer Reihe von Konflikten in der Regierung. Entscheidend verstärkt wird diese Instabilität durch das Element des rechtsextremen Populismus der FPÖ, die als Oppositionspartei damit eine inhomogene WählerInnenschaft aufgebaut und bedient hatte. Diese Seite der Identität der FPÖ war von Anfang an der Dauerstörfall dieser Regierung - und gleichzeitig in der FPÖ selbst. Während die FPÖ-Regierungsmannschaft in erster Linie an ihrer gewonnenen Machtposition hängt, drücken die laufenden Niederlagen der FPÖ auf die Stimmungslage des Parteiapparats, vertreten durch Jörg Haider. Dass Blau-schwarz überhaupt die ersten Monate überlebte, ist in nicht unwesentlichem Ausmaß der EU zu verdanken. Die „Sanktionen“, die nie welche waren, wurden als Ablenkungsmanöver vom Sozialabbau genutzt und die „nationale Einheit“ gegen die EU beschworen. Immer wieder kam es zu Krisen in der Regierung - wegen Haiders diverser Beschimpfungen, während der Spitzelaffäre, um die Frage der Steuerreform, aufgrund des Temelin-Volksbegehrens und der Osterweiterung. Weder ein vorzeitiger Bruch der Koalition, noch eine Spaltung der FPÖ kann heute ausgeschlossen werden.
Schwäche der Opposition
Dass sich die Regierung trotz dieser Krisen hält, liegt am Mangel an Alternativen. Mit der SPÖ wäre die ÖVP wieder nur Juniorpartner, eine SPÖ-FPÖ Koalition würde ein relevanter Teil der SPÖ-Mitglieder und Funktionäre nicht mittragen. Die parlamentarische Opposition selbst ist schwach und unattraktiv: SPÖ/Grün begeistert kaum jemanden. Die SPÖ beschränkt sich darauf, die Regierung mittels Verfassungsgerichtshof zu „bekämpfen“ und tritt als „Anwalt des freien Wettbewerbs“ (Gusenbauer) auf. Die Grünen sind zwar noch nicht so weit gegangen wie ihre deutsche Schwesterpartei. Ihre „Oppositionslinie“ besteht aber daraus, sich im Gegensatz zur Regierung als echte staatstragende und EU-Partei zu präsentieren. Konkret bedeutet das viele einstimmige Beschlüsse im Parlament: z.B. zum „Nationalen Sicherheitsrat“.
Die Widerstandsbewegung
Mit dem 1. Februar 2000 begann die „Widerstandsbewegung“. In zuerst täglichen, dann wöchentlichen Demonstrationen gingen hundertausende Menschen auf die Straße. Die Höhepunkte waren der SchülerInnenstreik am 18. und die Großdemonstration am 19. Februar 2000. Monatelang kam es in verschiedenen Bereichen zu Protesten: bei SchülerInnen und Studierenden, bei Zivildienern, in verschiedenen Betrie- ben (mit Dienststellenversammlungen), bei den LehrerInnen. Am längsten halten sich die „Donnerstagsdemonstrationen“, die heute als kleines aber existierendes Symbol übriggeblieben sind. Bis heute fehlt beim Widerstand gegen die Regierung der ÖGB. Dieser beklagt das Ende der Sozialpartnerschaft, setzt auf Verhandlungen und wartet. Dies führte zu Unmut unter der Mitgliedschaft und der ÖGB reagierte mit laschen Aktionstagen und letztlich einer Urabstimmung. Die hohe Beteiligung und die 88% für „Kampfmaßnahmen“ bei der Urabstimmung sowie die 50.000 bei der Demonstration im Juli 2001 zeigen die Bereitschaft der ArbeitnehmerInnen, sich zu wehren. Gescheitert ist das bisher an der ÖGB-Bürokratie, auch wenn es Ansätze für Organisierung gegen diese Bürokratie gibt. Trotz der Ausdauer und anfänglichen Stärke ist die Widerstandsbewegung letztlich gescheitert. Dies hat auch zu Frustration und Enttäuschung bei Teilen der AktivistInnen geführt. Andererseits hat eine ganze Generation gelernt, dass es möglich ist, „etwas zu tun“. Insofern hat der 1. Februar 2000 tatsächlich eine Wende gebracht.
Wie weiter?
Angesichts der wirtschaftlichen Rezession werden die Angriffe härter werden - gegen den Sozialstaat, gegen die Gewerkschaft und gegen Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Kristallisationspunkte für Proteste und Klassenkämpfe werden also zunehmen. Aber nach wie vor fehlt 1) eine kämpferische Gewerkschaft und 2) eine ArbeiterInnenpartei, die die Interessen der ArbeiterInnen zusammenfasst und für diese kämpft. Insofern können auch Neuwahlen nichts lösen. Gleichzeitig ist trotz der „Wende“ die Bourgeoisie alles andere als euphorisch: Die Regierung war noch nie so geschwächt wie heute. Der ÖGB hat nicht nur die Möglichkeit, sondern auch den Auftrag der Mitglieder, jetzt aktiv zu werden und diese Regierung zu stürzen. Wenn die Regierung bricht, steht die ArbeiterInnenbewegung vor der großen Frage: „Was tun?“ Die Erfahrungen mit rosa-grün in Deutschland und mit rosa-schwarz in Österreich machen die Notwendigkeit einer neuen ArbeiterInnenpartei deutlich. Blau-Schwarz hat den Neoliberalismus von rosa-schwarz nur konsequent fortgesetzt.
Die SLP hat in der Widerstandsbewegung eine zentrale Rolle gespielt. Mitglieder der SLP wurden kriminalisiert. Wir werden uns auch in Zukunft an allen Protesten gegen den Sparterror, Rassismus und den Demokratieabbau teilnehmen und uns auch an den kommenden Nationalratswahlen beteiligen. Die SLP wurde fast zeitgleich mit der blau-schwarzen Regierung gegründet. In diesen zwei Jahren haben wir gezeigt, was unsere Ideen sind und wie wir für sie eintreten. Wer die SLP bisher nur beobachtet hat oder uns jetzt kennenlernt, unsere Ideen und unsere Arbeit unterstützt, der/die sollte das „Jubiläum“ zum Anlass nehmen, mit der SLP aktiv zu werden.