Do 06.12.2012
Privatisierungen
Seit Ende der 1970iger Jahre hat die „Verstaatlichte“ als billiger Rohstofflieferant der heimischen Wirtschaft ausgedient. Mit dem Beginn der ÖMV-Privatisierung 1987 verscherbelte die SPÖ einen Betrieb nach dem anderen. Konzerne kauften sich lästige Konkurrenten wie die Austria Tabak (Privatisierung begann unter der SPÖ) und sperrten sie zu. Nicht anders bei öffentlichen Aufgaben: Gesundheit, Pensionen, Verkehr – alles wird in den privaten Sektor gedrückt. Die unmittelbaren Folgen: Milliardeneinnahmen entgehen dem Staat, tausende Arbeitsplätze wurden vernichtet, Gebühren explodieren und unsere Pensionen, Abfertigungen etc. wurden teilweise schon verspekuliert. Vom Rest wird viel „ausgegliedert“ oder über Cross-Border-Leasing verscherbelt wie in Wien. Dafür steht die SPÖ!
Rassismus
1993 führte die FPÖ ihr „Ausländervolksbegehren“ durch. Die SPÖ konterte „Gesetze statt Hetze“. Stück für Stück wurden schließlich die Forderungen und sogar noch mehr gesetzlich umgesetzt: Drittstaatenregelung, Schubhaft generell und auch für Minderjährige, Schnell-„Asylverfahren“, Arbeitsverbot bei laufendem Asylverfahren etc. Dafür steht die SPÖ!
Sozialabbau
Nach außen gibt sich die SPÖ als Partei der „Sozialen Sicherheit“. In Wirklichkeit ist sie federführend am Sozialabbau beteiligt: Pensionsantrittsalter, Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit, Verschärfung der Bestimmungen für einen früheren Mutterschutz, Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, Angriffe im Öffentlichen Dienst, Nulllohnrunden etc. Dafür steht die SPÖ!