Die Sozialistische LinksPartei startet durch!

Ken Horvath

Irgendwie schade, dass die nächsten Wahlen in Österreich erst in zwei Jahren stattfinden. So anstrengend die Wochen vor dem 25. März auch waren, die Sozialistische LinksPartei hat über die letzten Monate wichtige Schritte in ihrer Entwicklung gemacht. Wir sind am richtigen Weg. Die 139 Stimmen in Margareten sind für uns die beste Bestätigung.

Im 5. Bezirk wurden fast 2 Prozent der Stimmen links von SPÖ und Grünen abgegeben. Das ist Wien weit das beste linke Wahlergebnis. Zwei Fragen: Wieso konnte das Potential hier besser als anderswo genutzt werden? Und wie können wir auf diesem Ergebnis aufbauen?

Der erste Erfolg

Sich das erste Mal den Herausforderungen eines Wahlkampfes zu stellen, ist an sich schon schwierig. Eine kleine Partei mit klar sozialistischem Programm zu sein, erleichtert die Sache nicht. Eine SPÖ, die den Wahltermin gleich um ein halbes Jahr vorverlegt, auch nicht.
Gerade wegen des frühen Wahltermins war das Sammeln der notwendigen Unterstützungs-erklärungen ein Schwerpunkt unseres Wahlkampfes. Die Bereitschaft, eine Kandidatur wie unsere zu unterstützen, war überraschend groß. 40 Menschen haben wir von der Straße weg überzeugt, unser Antreten zu unterstützen. So haben wir neben der Bezirkskandidatur in Margareten auch die Kandidatur für den Gemeinderat geschafft. Die 100 nötigen Unterstützungserklärungen konnten wir bereits am 19. Februar einreichen. Eines unserer wichtigsten Wahlkampfziele hatten wir damit erreicht: am Wahlzettel zu stehen.

Aktiver Kampf statt Stellvertreterinnenpolitik

Unsere Kandidatur hob sich von denen aller anderen Parteien in zwei Punkten ab. Erstens verbindet unser Programm sozialistische Perspektiven mit demokratie- und wirtschaftspolitischen Forderungen. Zweitens können und wollen wir nicht als StellvertreterInnen in irgendwelchen Gremien sitzen. Wir wollen einen aktiven Kampf führen - gemeinsam mit Betroffenen. Die Forderung nach Öffnung der Gemeindebauten für ImmigrantInnen ist schön und gut, aktiv in den Gemeindebau hineingetragen haben nur wir sie.
Für viele ist die Frage, wie die FPÖ zu "verhindern" sei, eine entscheidende. Die FPÖ konnte im Wahlkampf kein Treffen abhalten, ohne dass wir nicht auch dort gewesen wären. Der aktive Kampf gegen die FPÖ mag als Beispiel dienen, wie Politik jenseits von Millionen-Wahlkampfbudgets und Merchandising aussieht. Einmal musste die FPÖ ihre Kundgebung wegen der SLP verlegen.

Wie geht's weiter in Margareten?

Unser aktiver Wahlkampf hat Früchte getragen. 190 Menschen konnten überzeugt werden, dass ein Zeichen für Solidarität und Sozialismus wichtiger ist, als die Unterstützung für das vermeintlich kleinere Übel. Manche dieser Menschen werden wir erst in den kommenden Wochen kennenlernen - einige haben sich schon jetzt entschieden, bei der SLP mitzumachen. Dass wir in Zukunft zwei Ortsgruppen im fünften Bezirk haben werden, ist wohl einer der größten Erfolge unseres Wahlkampfs.
Das Wahlergebnis ist für uns vor allem eines: eine Verpflichtung, weiterzumachen. Wir haben uns eine Ausgangsbasis geschaffen, von der aus wir den Aufbau eine kämpferischen Kraft links von SPÖ und Grünen ernsthaft angehen können. Noch reden wir natürlich von kleinen Schritten - etwa über die nächsten Jahre Margareten zum "linken Musterbezirk" zu machen. Der Kampf um ImmigrantInnenrechte kann hier ein Ansatz sein. Gemeinsam mit ImmigrantInnen werden wir die SPÖ unter Druck setzen, endlich fundamentale Rechte umzusetzen. Volle soziale und politische Gleichstellung - das heißt Kampf um die Öffnung der Gemeindebauten genauso wie fürs Wahlrecht.
In den kommenden Jahren wird sich in der österreichischen Politiklandschaft vieles verändern. Der sich abzeichnende Wirtschafts-abschwung wird ebensowenig zur Stabilität beitragen wie die neoliberale Belastungswelle. Arbeitskämpfe werden unausweichlich sein. Die Frage ist, wieweit diese an der Gewerkschafts-spitze vorbei organisiert werden. Das Fehlen einer linken Alternative birgt natürlich ein Gefahrenpotential: nicht zuletzt war es die Politik der SPÖ, die den Aufschwung der Haider-FPÖ ermöglicht hat.
Umso wichtiger scheint uns das Projekt einer neuen Partei von ArbeitnehmerInnen, Frauen und Jugendlichen. Wir laden alle ein, bei der SLP vorbeizuschauen und mitzumachen im aktiven Kampf gegen Sozialabbau und Rechtsruck.
Am 30. April wollen wir mit allen Interessierten diskutieren. Ausgangspunkt soll das "Beste linke Wahlergebnis in Wien" sein. Und auch den 1. Mai wollen wir gebührend begehen. Mit einer Demonstration vom Siebenbrunnenplatz zum Ring und einem Fest. Termine und Treffpunkte siehe Rückseite!

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