Die Regierung kann weder Corona noch den Aufstieg von Rechts bekämpfen!

Weg mit Stelzer, Haslauer, Schallenberg, Kogler, Mückstein & Co - sie sind verantwortlich für die katastrophale Corona-Situation.
Wir brauchen eine politische Alternative zu dieser Regierung auf Basis einer Organisierung von unten: Kolleg*innen in den Betrieben, Schulen und Spitälern, gemeinsam mit Betriebsrät*innen und aktiven Beschäftigten müssen auf einer Konferenz Schritte zur Sicherung unseres Lebens und für ein Ende des Chaos diskutieren und planen!
Die Regierungen haben bewiesen, dass sie nicht einmal ansatzweise in der Lage sind, die mittlerweile hausgemachte Krise zu bewältigen! Ihre Politik, die Profite über Gesundheit stellt, ist es auch, die der extremen Rechten die Möglichkeit gibt, vom Unmut über die Maßnahmen und dem Zusammenbruch jedes Vertrauens in die etablierte Politik zu profitieren. Dass die Gewerkschaften gerade bezüglich Corona im Wesentlichen als ein Anhängsel der Regierung agieren und keine unabhängige Position einnehmen, die ausschließlich die Interessen der Arbeiter*innenklasse im Fokus hat, kommt erschwerend hinzu. Um aus dieser Krise wieder herauszukommen, braucht es eine grundlegend andere Politik, ein grundlegend anderes System, in dem Bedürfnisse und nicht Profite im Zentrum stehen.

Im folgenden Beschäftigen wir uns mit:

• Der Lockdown war alles andere alternativlos
• Pandemie der Ungeimpften?
• Bis zur Skisaison, nicht weiter
• Hausgemachte Impfskepsis
• Regierung versagt bei Information, Organisation und Vorbereitung
• So hätte es auch gehen können
• Sonderweg Wien, eine Alternative?
• Weder Lockdown noch Impfpflicht werden das Problem lösen
• Keinen Zentimeter der extremen Rechten 
• Diese Regierung ist gefährlich!
• Für eine politische Alternative zur Regierung und ihrer Politik: nur so kann die Impfquote dauerhaft erhöht werden

Das, was nicht hätte passieren sollen und nicht hätte passieren dürfen, ist wieder passiert: Österreich ist mit 22. November wieder im “harten” Lockdown. Der Auslöser sind die seit Wochen hohen Corona-Infektionsraten und der drohende Kollaps des Gesundheitssystems. Angesichts der Situation weiß sich die Politik nur mehr mit einem Lockdown zu helfen: wahrscheinlich auch schon zu spät, um viele Menschen noch vor einer Infektion, deren Folgen (Long-Covid) bzw. dem Tod zu retten. Doch damit nicht genug: am 20. November sind zehntausende Maßnahmen-Gegner*innen in Wien aufmarschiert, angeführt von der extremen Rechten und faschistischen Kräften. Nein, nicht alle auf diesen Demonstrationen waren Rechtsextreme, aber zumindest marschieren sie mit diesen und ermöglichen ihnen damit eine “Normalisierung” ihrer gefährlichen Ideen und Politik, inklusive des Angriffs auf Krankenhäuser, Antisemitismus und eines reaktionären Frauenbilds. 

Der Lockdown war alles andere alternativlos

Alternativlos war und ist die jetzige Situation allerdings ganz und gar nicht. Das Chaos und der Kollaps des Gesundheitssystems sind die unmittelbare Folge einer Politik, die die Corona-Krise nicht lösen kann, weil sie nur an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet ist. Der fehlende Ausbau des Gesundheitswesens, fehlende Konzepte für Schulen, eine unzureichende Impfkampagne etc - die Ausrichtung an Profitinteressen führt zum Totalversagens der etablierten Politik. Dazu kommt die seit Monaten offen zur Schau getragene Verweigerung, Verantwortung wahrzunehmen und endlich zu handeln. Die Rechnung für die nicht nur überall wuchernde Korruption, sondern auch dieses Versagens der etablierten Politik werden wir Beschäftigte und Arbeitslose, Jugendliche, Pensionist*Innen, Studierenden und Kleingewerbetreibende unmittelbar mit einem Lockdown, unserer Gesundheit und mittelfristig mit unseren Steuern bezahlen dürfen. Die heutigen Politiker*innen werden sich dann schon aus der Verantwortung gestohlen haben und auf gut bezahlten Aufsichtsrats- oder Berater*innenposten sitzen. Während wir für unser Tun und Handeln gerade stehen zu müssen, gilt das nicht für die Herrschenden selbst.

Pandemie der Ungeimpften?

Als Ausrede haben sich vor allem ÖVP und Grüne die Ausrede mit der “Pandemie der Ungeimpften” zurechtgelegt. Das war und ist mehrfach falsch. Auch im letzten Herbst hatte die Regierung versucht, bis auf ein paar Maßnahmen Covid durchziehen zu lassen. Es endete ebenfalls in einem Desaster Anfang November und dann in monatelangen Lockdowns bis Mai 2021. Letztlich scheiterte der Plan, so wie jetzt, am drohenden Kollaps des Gesundheitssystems. Wir haben schon vor Monaten gewarnt, dass die Maßnahmen nicht reichen werden.

Wer jetzt dachte, die Regierung hätte dazugelernt und wenigstens aus den Erfahrungen des letzten Winters versucht, die ohnehin schon seit Jahren bekannte problematische Situation des Gesundheitssystems zu verbessern, hat sich schwer getäuscht. Weder wurde in die Infrastruktur wie etwa Ausbau der Krankenhauskapazitäten oder Luftreinigungsgeräte bzw. kleinere Klassen für die Schulen, noch in neues Personal oder Personalausbildung investiert. Dank der Regierungen sind wir in diesem Herbst mit einem bereits völlig ausgelaugten, erschöpften und durch die Politik frustrierten Gesundheits- und Bildungspersonal gestartet, das unglaubliches leistet, obwohl es eigentlich längst nicht mehr kann. Im Sozialbereich werden sogar Stellen abgebaut! Zu allem Überfluss wird das Personal auch noch von denen da oben verhöhnt. Selbst ein läppischer im Sommer vollmundig versprochener Einmalbonus für Teile des Pflegepersonals wurde noch immer nicht ausbezahlt und der gesamte Öffentliche Dienst hat noch keinen Gehaltsabschluss für 1. Jänner 2022. Ganz klar, die Regierung und der für die Verhandlungen zuständige Vizekanzler Kogler haben gehofft, bei besserem Wind für sie und niedriger für die Kolleg*innen abschließen zu können. So sehen ihre Dankbarkeit und Respekt dann konkret uns gegenüber aus!

Bis zur Skisaison, nicht weiter

Es ist offensichtlich, dass Kurz und Co. nur bis zur nächsten Urlaubs (Sommer- bzw. Winter)-Saison dachten und kalkulierten - doch das gilt für die gesamte Bundes- sowie alle Landesregierungen (auch jetzt sind die Skilifte offen!). Weil sie sich über den Frühling und Sommer wieder genau gar nichts überlegt hatten, startete heuer im Herbst wieder der Versuch, COVID einfach durchziehen zu lassen, getreu dem Regierungs-Mantra, dass die Pandemie für die Geimpften vorbei wäre. Selbst die “Impfkampagne”, die den Namen gar nicht verdient, zeigt die Verlogenheit. Wo sind die Impfmöglichkeiten in den Betrieben, wo die bürger*innennahen Informationen durch Ärzt*innen in den Grätzel, Märkten, Einkaufszentren? Auch nach bald 2 Jahren Corona, ist z.B das Thema noch nicht verpflichtend in den Schulen angekommen - obwohl Kinder und Jugendliche zu den wichtigsten Überträger*innen zählen! Stattdessen werden, die Pandemie völlig ignorierend, und auch unter normalen Umständen vom echten Leben abgehobene Lehrpläne durchgepeitscht. Dabei wissen wir seit über 100 Jahren von der Bedeutung und Wichtigkeit, über die Schulen in Familienstrukturen aufzuklären und Überzeugungsarbeit zu leisten.

Hausgemachte Impfskepsis

Gerade die ÖVP trifft für die niedrige Impfquote eine große Schuld. Immer wieder und bis zum Schluss, als Landeshauptmann Haslauer (Salzburg) schon selbstverschuldet bis zum Hals im Corona-Chaos stand, wurde mit irrationalen, dummen Sagern versucht, das Lager der Impfgegner*innen aus dem Umfeld der FPÖ zu bedienen. Zuerst hat die ÖVP versucht, der FPÖ das Flüchtlingsthema “abzunehmen” und diese rechts zu überholen. Es folgte der Versuch, dasselbe beim Thema Impfen zu machen. Billiger Stimmenfang, intensiviert noch nach dem guten Abschneiden von Corona-Maßnahmen-Gegner*innen bei den Oberösterreichischen Landtagswahlen. 

Diese Haltung zu Impfungen hat die Politik zentral zu verantworten: Die meisten Nachbarländer haben ganz selbstverständlich verpflichtende Impfungen gegen Kinderkrankheiten, Hepatitis etc. In Österreich wurden sie auch historisch als “privates” Thema dargestellt und eine Reihe wichtiger Impfungen sind nicht durch die Gesundheitsversorgung abgedeckt, sondern müssen privat bezahlt werden. Die Impfraten sind daher nicht nur bei Corona, sondern auch bei anderen (Infektions-)Krankheiten unterdurchschnittlich. Gesundheitssysteme werden nicht nur ökonomisch privatisiert, sondern das Verständnis von “Gesundheit” wird seit Jahrzehnten in den privaten Rahmen geschoben, anstatt gesellschaftliche Antworten zu finden. Gerade die ÖVP hält an der “Impfen = Privatsache”-Einstellung fest, weil für die ÖVP die rechte Flanke zur FPÖ offen gehalten werden muss. Den Grünen mit ihrem pseudo-alternativen Impfgegner*innen Klientel passt das durchaus. Sich jetzt wie Kanzler Schallenberg und seine Regierungskumpanen hinzustellen und mit dem Finger auf die Ungeimpften zu zeigen, dient der Ablenkung. Die “Spaltung der Gesellschaft”, die offiziell bedauert wird, wird von der Politik vorangetrieben und kommt ihr gar nicht so ungelegen - wer sich übers Impfen streitet, hat weniger Energie für mehr Personal bzw. höhere Löhne zu kämpfen! Nicht die Ungeimpften tragen die Schuld an der jetzigen Katastrophe, sondern die Regierenden in Bund und Ländern samt ihrer Einflüsterer.

Regierung versagt bei Information, Organisation und Vorbereitung

Israel impft seit September den 3. Stich, weil die medizinische Notwendigkeit dafür klar war. Für den auch in Österreich eingesetzten Impfstoff von Johnson & Johnson war ebenfalls ungefähr zu diesem Zeitpunkt klar, dass es nicht bei einer Impfung bleibt, sondern eine Auffrischung brauchen wird. Studien zeigten schon im Frühherbst, dass der für das Bildungs- und Gesundheitspersonal verwendete Impfstoff Astra Zeneca (jetzt: Vaxzevria) nach 4 Monaten stark an Wirkung verliert (also ebenfalls im Herbst). All das hat die österreichische Bundesregierung und ihr grüner Gesundheitsminister gewusst - und sie haben nicht reagiert! Stattdessen haben sie am “zwei Mal impfen und du bist aus dem Schneider” festgehalten. Mückstein selbst war seit Ende September, als sich die Infektionslage zugespitzt hat, de facto nicht existent. Die Grünen waren nach der sich abzeichnenden Implosion des System Kurz damit beschäftigt, auf Biegen und Brechen die Koalition mit der ÖVP beisammen zu halten. Gleichzeitig explodierten die Infektionszahlen, zunehmend auch unter den Geimpften, die Regierung setzte aber auf beschwichtigen und schönreden. Anstatt von Anfang an zu erklären, dass auch eine Impfung nicht 100% wirkt und v.a. Testen weiterhin nötig bleibt, wurde Impfen zu DER alleinigen Lösung hochstilisiert und sogar überlegt, Testen kostenpflichtig zu machen. Das Vertrauen in die Impfung, die offensichtlich nicht die von der Regierung versprochene Wirkung hatte, sank noch weiter. Skeptische Menschen sahen sich von immer mehr infizierten und auch erkrankten Geimpften bestätigt. Es ist völlig klar, dass es die Regierung und die Verantwortlichen versäumt haben, schon längst auf die Auffrischungsimpfung ab Herbst zu setzen. So viel Unfähigkeit und so viele Fehler können nicht einfach passieren, das hat System! Ein System bei dem wir als Arbeitskräfte einsatzbereit bleiben sollen, wie die Lockdown-Nicht-Lösung für Schulen zeigt.

So hätte es auch gehen können

Wir von der SLP sind keine Virolog*innen, doch wir haben bereits zu Beginn der Pandemie vor bald 3 Jahren Maßnahmen gefordert, die geholfen hätten, die Pandemie in den Griff zu bekommen - und die die Regierung bis heute nicht oder nur mangelhaft umgesetzt hat.

https://www.slp.at/vorwaerts/corona-sondernummer-1

https://www.slp.at/vorwaerts/corona-sondernummer-2-0

https://www.slp.at/vorwaerts/corona-sondernummer-3

Dazu gehören kostenlose Massentests, die regelmäßig und leicht zugänglich für alle möglich sind - bis heute gibt es große Teile von Österreich, wo PCR-Tests nur mit großem Aufwand möglich sind, in Salzburg z.B. sind die Testkapazitäten mit der 2G+ Regelungen zusammengebrochen. Bis heute setzen Bundes- und Landesregierungen auf private gewinnorientierte Testinstitute, statt im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens eine flächendeckende PCR-Teststruktur anzubieten. Bis heute ist Testen Privatangelegenheit, anstatt es für Unternehmen verpflichtend zu machen, Tests in der Arbeitszeit für alle Beschäftigten anzubieten und ohne Nachteile für die Beschäftigten durchzuführen - z.B. verpflichtende PCR-Test-Abgabestationen ab Unternehmen mit einer gewissen Größe. Bis heute fehlen Informations- und Aufklärungskampagnen der öffentlichen Hand in Form von Postwurfsendungen und Informationen in den Öffis, den Schulen und v.a. durch Betriebsratskörperschaften und das alles in mehreren Sprachen - stattdessen überlässt man das Feld den Schwurbler*innen und ihren Fake News.

Eine Regierung, die abwechselnd auf Panikmache und Herunterspielen setzt, von deren Mitgliedern bekannt wird, dass sie Meinungsumfragen und Studien nach ihren Interessen bestellen und die geheime Deals mit Pharmakonzernen schließt, hat kein Vertrauen verdient. Angesichts der vielen Lügen und der offensichtlichen Bevorzugung von Wirtschaftsinteressen vor Gesundheit (Stichwort: Skizirkus zu Lockdownzeiten) ist es mehr als nur verständlich, wenn viele Menschen den Regierungen nicht (mehr) vertrauen. Wir tun es auch nicht! Trotzdem ändert das nicht an der eindeutigen wissenschaftlichen Basis für die Wirksamkeit des Impfstoffes. Die Geschwindigkeit seiner Entwicklung offenbart, wie schnell es gehen kann, wenn tatsächlich ein öffentliches Interesse an Forschung besteht. Trotz aller berechtigten Skepsis gegenüber Big Pharma und der Regierung sehen wir in Impfungen, Tests und Ausbau des Gesundheitswesens den gesellschaftlichen, medizinischen Ausweg aus der Corona-Pandemie. Wenn wir für die Impfung aufrufen, dann tun wir das nicht aus Vertrauen in die Regierungen oder die Pharma-Konzerne. Wir tun es trotzdem!

Sonderweg Wien, eine Alternative?

Während Kurz gerne Wien als Negativbeispiel präsentierte, hat der Kurs von Hacker und Ludwig dazu geführt, dass die Lage in Wien (trotz höchster Bevölkerungsdichte) vergleichsweise besser ist und z.B. Wien auch Salzburg beim PCR-Testen aushilft. Schon relativ früh hatte die Wiener Stadtregierung auf flächendeckende Möglichkeiten für PCR-Tests gesetzt, die Maskenpflicht in den Öffis beibehalten und auch sonst eine klarere Linie verfolgt. Unter den Blinden ist der Einäugige König - denn tatsächlich geht es auch in Wien v.a. darum, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Denn gleichzeitig werden an Wiener Schulen Lehrer*innen-Posten gestrichen, also die Klassen vergrößert, anstatt diese zu verkleinern. Gleichzeitig fehlt auch in Wien eine massive Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Nichts hätte Wien daran gehindert, massig zusätzliches Personal anzustellen. Man hätte mit schnell zusätzliches  Personal für administrative Tätigkeiten im Spital organisieren können, um das Pflegepersonal davon zu entlasten. Die Gemeinde Wien hätte sofort die Gehälter im Spital erhöhen können, um Kolleg*innen, die sich aus dem Beruf verabschiedet haben, z.B. als Teilzeitkräfte zum Wiedereinstieg zu gewinnen. Ein saftige Lohnerhöhung und ein Widereinstiegsbonus plus einer bezahlten Ausbildungsoffensive mit Pandemiestart und einem Plan für schrittweise Arbeitszeitverkürzung bei vollem Gehalt hätte kurzfristig das nötige Personal ins Spital gebracht und mittel- und langfristig die Arbeitssituation so verbessert, dass künftig das massive Abwandern von Pflegepersonal reduziert werden könnte und die Betreuung für zu Pflegende verbessert würde - real geht es nicht um “Luxus”, sondern um die Herstellung menschenwürdiger Bedingungen für Personal und Kranke. Stattdessen ist uns die Horroransage vom Wiener Bildungsstadtradt Himmer aus dem Herbst 2020 noch in Erinnerung, als er erklärte “Die Schule ist der wahrscheinlich sicherste Ort Wiens” - in Traiskirchen z. B. steht in allen Gemeindeschulen bereits ein Luftreinigungsgerät seit Frühjahr. In Wien gibt es nichts dergleichen. In Summe hat also die Wiener Stadtregierung zwar einige Maßnahmen besser gesetzt, aber am Dogma der Politik “Es liegt in der Verantwortung des/der Einzelnen” nicht gerüttelt. Doch eine gesellschaftliche Krise kann nur von der Gesellschaft gelöst werden. 

Weder Lockdown noch Impfpflicht werden das Problem lösen

Wir waren von Anfang der Pandemie an für kostenlose Massentests und sind bis heute dafür, dass sich so viele wie möglich impfen lassen.

Wir halten Corona nicht für eine Verschwörung, sondern eine gefährliche Krankheit. ABER: es ist offensichtlich, dass die Herrschenden versuchen, die Situation für sich und ihre Zwecke zu nutzen. Das gilt für verstärkten Druck gegenüber den Beschäftigten ebenso wie für den Versuch, demokratische Rechte und die Rechte von Beschäftigten und Arbeitslosen abzubauen. 

Die SLP hat von Beginn an gefordert, dass nicht in erster Linie die Bewegungsfreiheit für Individuen eingeschränkt werden soll, sondern die Beschäftigten in den Firmen Pläne erstellen sollen, wo und wie corona-sicher weitergearbeitet werden kann bzw. wo die Arbeit - und zwar ohne Einbußen für die Beschäftigten - für eine gewisse Zeit zurückgefahren werden kann.

Der aktuelle Lockdown macht genau das nicht und wird daher bestenfalls kurzfristig helfen, die Zahlen zu drücken. Ähnlich wird es mit einer von oben verordneten Impfpflicht sein: Zwar werden sich unmittelbar mehr Leute impfen lassen, was begrüßenswert ist. Doch wir werden es noch stärker mit gefälschten Zertifikate und dubiosen Befreiungsscheinen zu tun haben. Und weil eben nicht Überzeugungsarbeit zugrunde liegt sondern Zwang, wird sich das Problem bei jeder Auffrischung wiederholen und sogar auf andere Impfungen ausdehnen.  

Während mit dieser Maßnahme die notwendige hohe Durchimpfungsrate nicht oder nur mit Repression erzeugt wird, bringt sie außerdem auch jede Menge Probleme mit sich. Unklar ist noch, was “Impfpflicht” bedeutet und wie sie durchgesetzt werden soll. Niedrige Strafen werden nicht greifen, hohe treffen sozial Schwache und jene Menschen, die aus verschiedenen Gründen (Sprachprobleme, kein Internet, abgelegenes Wohnen) schwerer Zugang haben. Wie wenig durchdacht die Aktion ist, zeigt sich schon daran, dass sie frühestens mit April/Mai greift und pünktlich zum nächsten Winter schon wieder ausläuft! Gleichzeitig verschärft eine Impfpflicht eines der größten Probleme während der gesamten Pandemie: das Misstrauen gegenüber dem Pandemiemanagement. Schon jetzt ist es ein Problem, dass sich immer weniger Menschen an das Sammelsurium verwirrender Maßnahmen halten - weil diese offensichtlich erst in zweiter Linie wissenschaftlichen Standards folgen (in erster Linie Profitinteressen). Eine Impfpflicht hat das Potential, noch mehr Menschen in Richtung Verschwörungstheorie zu radikalisieren und dadurch Probleme im weiteren Verlauf einer Pandemie zu erzeugen. Welche Auswirkungen hat die Impfpflicht auf die Bereitschaft für Drittstiche (oder eventuell nötige weitere)? Selbst wenn die vorgeschlagene Impfpflicht die Impfquote um ein paar Prozentpunkte erhöht, löst sie nicht das zugrundeliegende Problem einer mangelnden Überzeugung für Impfungen, das man nur durch geduldige Aufklärung erzeugen kann, die bis jetzt nicht stattgefunden hat. Ihrem Prinzip “Befehlen, nicht erklären” und “wir wissen besser was für euch gut ist” folgend ist zu befürchten, dass die Regierung mit der Ankündigung einer Impfpflicht Aufklärung noch weiter als bisher zurückfährt.

Keinen Zentimeter der extremen Rechten 

Rechtsextreme und Faschist*innen versuchen, vom Unmut über die Maßnahmen zu profitieren. Seit Monaten wollen sie sich als Kämpfer für “Freiheit” zu inszenieren, Verharmlosung des Holocaust inklusive. Nachdem die Proteste zuletzt abgeflaut waren, hat der neuerliche Lockdown und die angekündigte Impfpflicht am 19. November zu einer Grossdemonstration mit zehntausenden Teilnehmer*innen geführt. An der Spitze die neofaschistischen Identitären, als Redner Kickl (aus der Quarantäne zugeschalten) & Co, mit dabei einschlägig bekannte wie Küssel und gewaltbereite Nazi-Schläger. Angriffe auf Testzentren, Spitäler, Forscher*innen etc. nehmen zu und zeigen eine irrationale Radikalisierung eines Teils dieses Milieus - und eine Polizei, die dabei wegschaut. All das macht Angst! Doch es wäre falsch, alle Teilnehmer*innen als rechte Idioten abzustempeln.

Die Arroganz mancher Liberaler hier hilft genausowenig, wie es jemals half, FPÖ-Wähler*innen als “ungebildet” abzutun. Wenn über “Fußball-Hooligans” geschrieben wird, so ist das ein Versuch, die Teilnehmer*innen als dumpfe Proleten zu zeichnen - ein weitgehend falsches Bild. Es ist davon auszugehen, dass die Nazis von “Unsterblich” dabei waren, doch tatsächlich zeigt eine Untersuchung, dass der Großteil der “Maßnahmen-Kritiker*innen” aus dem bürgerlichen Lager kommt und z.B. Selbstständige sind, die unter dem Lockdowns gelitten haben (das gilt auch für den Großteil der MFG-Wähler*innenschaft). Dass die staatliche Hilfe überproportional bei Großkonzernen gelandet ist, hat hier sicher nicht geholfen. In Kombination mit der Krise der bürgerlichen Demokratie ist das eine explosive Mischung. Wir haben Verständnis dafür, dass Menschen wütend auf diese Regierung sind. Auch wir sind der Meinung, dass sie weggehört. Doch wer den Kampf gemeinsam mit Rechtsextremen und Faschist*innen führen will und die Notwendigkeit für Gesundheitsschutz leugnet, ist auf einem gefährlichen Holzweg. Genau diese wollen demokratische Rechte und Arbeiter*innenrechte massiv einschränken. Es ist kein Zufall, dass in Italien und Australien Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen Angriffe auf Gewerkschaftszentralen verübt haben. Wo sind die Forderungen nach mehr Personal im Spital? Wo jene nach Mitsprache aller hier lebenden Menschen? All das fehlt und das zeigt auch, dass es auf diesen Demonstrationen nicht um Demokratie oder Freiheit geht! Ihre Verlagerung der Gesundheitsversorgung ins Private eint die Massnahmenskeptiker*innen und die Regierung: beide schaden der Arbeiter*innenklasse, die öffentliche kostenlose und umfassende Gesundheitsversorgung nach den modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen braucht!

Durch die Politik der Regierung besteht die Gefahr, dass Massnahmengegner*innen, die ursprünglich nicht aus dem rechten Lager sind, diesem nicht nur in die Arme getrieben werden sondern sich hier verfestigen: durch den Aufbau von Strukturen gegen “Zwangsimpfungen” & Co. Das nimmt die Regierung in Kauf, weil ihnen das immer noch lieber ist, als die Macht über z.B. eine Impfkampagne jener Kraft in der Gesellschaft  zu überlassen, die wirklich überzeugen könnte: die Kolleg*innen im Gesundheitswesen, die Kolleg*innen in den Betrieben. Corona hat schon gezeigt, wer wirklich wichtig ist in der Gesellschaft: nicht Banker sondern Pfleger, nicht Politikerinnen sondern Verkäuferinnen. Wenn nun die Arbeiter*innenklasse auch noch die Pandemie wirksam bekämpft, dann wird noch deutlicher, dass die kapitalistische Wirtschaft und ihre politische Vertretung nutzlos und ersetzbar ist. Doch das muss aus Sicht der Herrschenden vermieden werden, selbst wenn das bedeutet, dass rechtsextreme Kräfte stärker werden.

Das Publikum auf diesen Demonstrationen setzt sich v.a. aus den Wähler*innen von FPÖ, ÖVP und Grünen zusammen, es sind mehrheitlich kleinbürgerliche Schichten. Natürlich gibt es auch unter Arbeiter*innen viele, die der Regierung, ihren Maßnahmen oder sogar Corona skeptisch gegenüber stehen. Im Pflegebereich gibt es Kolleg*innen, die als letzte Möglichkeit der Selbstbestimmung angesichts der massiven Fremdbestimmung durch die Politik zum Mittel der Impfverweigerung greifen: hochgradig unvernünftig, und doch das Ergebnis des jahrzehntelangen Kahlschlags im Gesundheitswesen. Dem gegenüber dürfen wir nicht auf die großen Demonstrationen und Streiks der letzten Woche gerade im Gesundheits- und Bildungswesen vergessen: zehntausende Kolleg*innen sind in Österreichweit auf die Straße gegangen, um v.a. für mehr Personal und für bessere Bezahlung in Spitälern, Pflegeeinrichtungen, Kindergärten und Schulen zu protestieren. Hier liegt der Schlüssel für einen Ausweg aus der aktuellen Krise. Mehr zur notwendigen Rolle der Gewerkschaften hier.

Diese Regierung ist gefährlich!

Wir haben uns schon in unserer Stellungnahme mit der Frage einer Impfpflicht auseinandergesetzt. Seither hat das Vertrauen in die etablierte Politik noch weiter abgenommen. Wenn sich nun Liberale in teilweise übler Arroganz über die “dummen” und “egoistischen” Impfverweiger*innen auslassen, wird das die Lage nicht verbessern. Die ablehnende Haltung gegenüber Testen und Impfen hat verschiedene Ursachen, die augenzwinkernde Unterstützung für Esoterik und “Alternativ”Medizin und -Schulen (wissenschaftsfeindliche Ideen von Globuli über Auren bis zum rassistischen Steiner-Konzept) durch die herrschende Politik ist hier nur ein Grund. Viel stärker wiegt die Krise der bürgerlichen Demokratie, die sie sich immer weiter vertieft. 

Diese Regierung ist doppelt gefährlich: aufgrund ihrer tiefen Verwurzelung im Kapitalismus und hier noch dazu in einigen der reaktionärsten Schichten des Kapitals ist sie nicht in der Lage, die zur Pandemiebekämpfung wirklich nötigen Schritte zu setzen. Und aufgrund der Art ihres Handelns überzeugt sie nicht, sondern führt zu einer weiteren Ablehnung der Politik, die aktuell von der extremen Rechten aufgegriffen wird. 

Die Aufgabe von Sozialist*innen und der Arbeiter*innenbewegung ist es angesichts des Totalversagens der Herrschenden nicht, ihre schlechten Maßnahmen nach dem Prinzip des “kleineren Übels” zu verteidigen oder der Regierung die Stange zu halten. Stattdessen braucht es eine unabhängige Position: unabhängig von den Interessen der Wirtschaft und ihrer Politiker*innen, unabhängig von der extremen Rechten, die versucht von dieser Krise zu profitieren. Die Lösung ist nicht eine Regierung, die mit “harter Hand” durchgreift, “weil es halt nötig ist”, wie manche liberale Kräfte fordern. 

Für eine politische Alternative zur Regierung und ihrer Politik: nur so kann die Impfquote dauerhaft erhöht werden

• Die wahren Expert*innen müssen endlich das Ruder in die Hand nehmen. In den Betrieben müssen die Kolleg*innen entscheiden, ob und wie weiter gearbeitet wird, um die Pandemie zu beschränken - ohne finanzielle Verluste für die Beschäftigten. Wenn Firmen in Not geraten, müssen sie von der öffentlichen Hand übernommen und durch die Beschäftigten selbst organisiert und geführt werden.
• Die Kolleg*innen im Gesundheitswesen, in den Schulen und den Öffis müssen Pläne aufstellen, was unbedingt nötig ist, um ein menschenwürdiges Arbeiten und einen corona-sicheren Betrieb zu gewährleisten. Es ist die Aufgabe der öffentlichen Hand, diese Mittel umgehend zur Verfügung zu stellen.
• Es braucht eine Test- und Impfkampagne, die von den Menschen selbst getragen wird, in den Stadtteilen, in den Betrieben, in den Schulen. Umfassende Aufklärung und leichter Zugang sind nötig. Keine Plattform für Schwurbler*innen und Verharmloser*innen!
• Kämpferische Gewerkschaften dürfen sich nicht zum Handlanger der Regierung machen. Keine Zustimmung zu irgendwelchen Verschlechterungen für Kolleg*innen! Kein Aussetzen von KV-Verhandlungen oder Kampfmaßnahmen von Betriebsversammlungen bis Streiks. Wenn es sicher genug ist zu arbeiten, dann ist es auch sicher genug zu streiken! Stattdessen müssen Betriebsrät*innen und Gewerkschaften ganz vorne dabei sein, echte Verbesserungen zu erkämpfen, demokratische Rechte zu verteidigen und echte Impfkampagnen von unten zu organisieren!
• Weg mit dieser Regierung und ihrer Politik! Neuwahlen machen vielen Angst, weil eine gestärkte FPÖ und ein Einzug von MFG droht. Klar ist auch: es kommt nichts besseres nach. Doch ein "Weiter so" ist ganz offensichtlich auch keine Lösung. Was wir wirklich brauchen, ist eine Regierung von Organisationen, die die Interessen der Arbeiter*innenklasse vertritt: ja, dafür fehlen aktuell die Parteien. Eine neue Arbeiter*innenpartei ist dringend nötig. 
• Doch Vertreter*innen der Beschäftigten im Gesundheits- und Bildungswesen, in Transportwesen und im Handel, in der Industrie, Vertreter*innen aus den Stadtteilen, Schulen und Unis - sie sind es, die eine echte Alternative zum Chaos der Herrschenden und dem Terror der Rechten aufstellen können. Die Streiks und Demonstrationen von Kindergärtner*innen, Pfleger*innen und Metaller*innen haben gezeigt, dass die Kolleg*innen sehr genau wissen, was nötig ist - und auch bereit sind, dafür zu kämpfen! Teilweise sind sie schon in Basiskomitees organisiert, teilweise können sie die Gewerkschaften nutzen und in Kampforganisationen umwandeln. Für eine Betriebsrät*innen- und Vertrauensleute-Konferenz, um die nächsten nötigen Schritte zu besprechen, zu beschließen und umzusetzen!
• Im Rahmen des Kapitalismus gibt es keine Lösung für die Corona-Krise und keine für die Krise der bürgerlichen Demokratie. Denn menschliche Bedürfnisse stehen im Widerspruch zu Profitinteressen. Der Reichtum ist vorhanden, um allen eine Zukunft in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Im Weg stehen die Politiker*innen, die Kapitalist*innen und die extreme Rechte.