Di 24.01.2006
Bei den Bundestagswahlen im September 2005 war die Linke die einzige wirkliche Gewinnerin. Ihre Vertretung im Parlament wuchs von zwei einsamen Abgeordneten auf 54. Über vier Millionen WählerInnen gaben ihre Stimme einem faktischen Wahlblock aus den beiden Parteien WASG und Linkspartei.PDS, der aus rechtlichen Gründen (so zumindest die offizielle Begründung) nur unter dem Namen der Linkspartei.PDS antreten konnte und den diese auch dominierte. 12 der 54 Abgeordneten der linken Bundestagsfraktion sind Mitglieder der WASG. Darunter auch Oskar Lafontaine, der 1999 von der Sun zum „gefährlichsten Mann Europas“ erklärt wurde. Damals war der Keynesianer Lafontaine noch Finanzminister der frisch gewählten Regierung aus SPD und Grünen. Kurze Zeit später war er von den Kapitalisten und bürgerlichen Medien aus dem Amt gedrängt, weil er ihre Politik des ungezügelten Neoliberalismus nicht mittragen wollte.
In den sieben Jahren der rot-grünen Schröder-Regierung hat sich Deutschland verändert. Aber nicht entsprechend der Hoffnungen, die viele ArbeiterInnen und Erwerbslose mit dem Regierungswechsel verbunden hatten, sondern entsprechend ihrer schlimmsten Befürchtungen.
Die von der ehemaligen Arbeiterpartei SPD geführte Regierung nutzte ihre engen Verbindungen zu den Spitzen der Gewerkschaften und die Sorge vieler ArbeiterInnen, dass die Verhältnisse unter einer rechten CDU/CSU-Regierung noch schlimmer würden, zur Durchsetzung eines unvergleichlichen Abbaus von Sozialstandards und Arbeitnehmerrechten. Mit der sogenannten Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurden die sozialen Sicherungssysteme weitgehend abgebaut und der Lebensstandard der Erwerblosen und der abhängig Beschäftigten gesenkt. Die Massenarbeitslosigkeit stieg in dieser Zeit auf neue Rekordhöhen, die Kapitalisten setzten in den Betrieben Lohnkürzungen und Verlängerungen von Arbeitszeiten durch. Die Armut stieg und wurde immer mehr zum Massenphänomen. Und das nicht nur unter Langzeitarbeitslosen. Das in Deutschland weitgehend unbekannte Phänomen der „arbeitenden Armen“ erschien auf der Bildfläche angesichts des Fehlens eines gesetzlichen Mindestlohns. Eine knappe Million Menschen erhalten heute einen Bruttomonatslohn von bis zu 600 Euro, 2,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 1.200 Euro brutto. Nur ein Beispiel: eine Friseurin im ostdeutschen Sachsen verdient einen Tariflohn von 3,06 Euro in der Stunde! Und „nebenbei“ begann die Schröder-Regierung einen neuen, aggressiven Kurs in der Außenpolitik einzuschlagen und beendete das Tabu internationaler Kriegseinsätze der Bundeswehr: auf dem Balkan und in Afghanistan führen deutsche Soldaten zum ersten Mal seit 1945 wieder Krieg.
Gründung der WASG
Im Herbst 2003 und im ganzen Jahr 2004 kam es zu Massenprotesten gegen die Maßnahmen der Regierung. Hunderttausende gingen auf die Straße, in einzelnen Städten kam es zu verallgemeinerten Streiks gegen die Kürzungspolitik. Als Reaktion auf diesen enormen Rechtsruck der SPD und der Offensive der Kapitalisten und als Ergebnis dieser Massenproteste gründeten sich Mitte 2004 zwei Vereine aus denen heraus im Januar 2005 die Partei WASG entstand. Eine wichtige Gruppe mittlerer Gewerkschaftsfunktionäre hatte mit der SPD gebrochen und zur Bildung einer neuen Partei aufgerufen. Neben GewerkschafterInnen bilden erwerbslose AktivistInnen einen wichtigen Teil der Basis der WASG. Ebenso sind die Mitglieder einiger sozialistischer Organisationen und Einzelpersonen der WASG beigetreten, so auch die SAV, die schon seit einigen Jahren die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Massen-Arbeiterpartei propagierte.
Doch die Gründung der WASG war nicht nur eine Reaktion auf die Verbürgerlichung der SPD, sondern auch auf die Politik der PDS. Diese ehemalige Staatspartei der stalinistischen DDR hatte sich nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu einer „normalen“ reformistischen Partei entwickelt. In Worten sozialistisch, in Taten staatstragend-parlamentaristisch. Eine breite Basis hatte sie nur in Ostdeutschland, im Westen der Republik konnte sie nie eine Verankerung in Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend erreichen. Ihre stalinistische Vergangenheit, von der sie sich nicht ausreichend distanzierte und ihr Ost-Fokussierung verhinderten dies, vor allem aber ihre Unfähigkeit entschlossene Kampagnen und Kämpfe für die Interessen von ArbeiterInnen und Erwerbslosen zu führen. Als die PDS dann zum Ende der 90er Jahre begann auf Länderebene Koalitionsregierungen mit der SPD zu bilden, die Sozialkürzungen und Privatisierungen durchführten, war für viele Linke die Hoffnung gestorben, dass sich aus dieser Partei eine linke Alternative mit Masseneinfluss in ganz Deutschland entwickeln könnte. Gerade in Berlin, der von SPD und PDS seit 2001 regierten Hauptstadt, traten viele linke PDS-Mitglieder zur WASG über.
Neuwahlen 2005
Bei den Landtagswahlen im größten westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 kandidierten sowohl WASG als auch PDS – und die WASG erreichte drei mal so viele Stimmen wie die PDS. Die SPD erlitt eine bittere Niederlage und noch am Wahlabend rief Gerhard Schröder Neuwahlen für den Herbst aus. Oskar Lafontaine, der in den Wochen zuvor zwar seine Sympathien für die WASG öffentlich gemacht hatte, aber weder zu ihrer Wahl direkt aufgerufen hatte, noch Mitglied geworden war, erklärte daraufhin seine Bereitschaft bei den Bundestagswahlen anzutreten – sollten WASG und PDS eine gemeinsame Kandidatur auf die Beine stellen. Dazu kam es dann auch, obwohl viele kritische Stimmen darauf hinwiesen, dass ein Bündnis auf der Grundlage der PDS-Politik Gefahr laufen wird, in einem Anpassungskurs zu landen. Der gemeinsame Wahlantritt – allerdings auf den Listen der in „Linkspartei“ umbenannten PDS – wurde als Auftakt zur Vereinigung der Linken in der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Die Befürworter dieses Kurses sehen in dem Wahlergebnis eine Bestätigung und stellen die unbewiesene Behauptung auf, die vier Millionen WählerInnen hätten sich auch für die Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS ausgesprochen. In Wirklichkeit wurde, vor allem in Westdeutschland, das für eine kämpferische Arbeiterpartei bestehende Potenzial nicht ausgeschöpft und das Wahlergebnis, so positiv es auch zu bewerten ist, lag unter vielen Umfragewerten. Im Wahlkampf hielt sich die aktive Beteiligung von linken AktivistInnen und die Begeisterung in Grenzen, nicht zuletzt, weil die Spitzenkräfte von WASG und Linkspartei.PDS mitten in der Kampagne einige der zentralen Forderungen in Frage stellten und auf diesem Weg schon Signale der Anpassung aussandten.
Neue Linke
Auf ihrem Bundesparteitag im Juli 2005 und in einer darauffolgenden Urabstimmung beschloss die WASG einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess zur Bildung eines neuen Linksbündnisses. Explizit sollte dieses über WASG und Linkspartei.PDS hinausgehend andere linke Kräfte einbeziehen. Der sogenannte Neuformierungsprozess der Linken verläuft aber widerspruchsvoller und schwieriger, als sich dies die Führungen von WASG und Linkspartei.PDS erhofft hatten. Große Teile der Basis der WASG wollen nicht einfach so folgen. Stattdessen wächst die Kritik vor allem an zwei Fragen: erstens der Politik der Regierungsbeteiligungen der Linkspartei.PDS und der Aussage des Parteivorsitzenden Lothar Bisky, man müsse sich auf eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene vorbereiten. Zweitens mit dem intransparenten und undemokratischen Charakter des Neuformierungsprozesses, der die Basis der WASG und Kräfte außerhalb der beiden Parteien weitgehend außen vor lässt.
Berlin
Besonders zugespitzt verläuft diese Auseinandersetzung in Berlin. In der Hauptstadt regiert seit 2001 eine Koalition aus SPD und Linkspartei.PDS. Das „kleinere Übel“ hat hier im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Vorreiterrolle bei Sozialabbau und Maßnahmen gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eingenommen. Die sogenannte „rot-rote“ Koalition hat Privatisierungen und der neoliberalen EU-Verfassung zugestimmt. Sie ist aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten und hat mit dieser Maßnahme die Beschäftigten des Landes Berlin erpresst und massive Lohnkürzungen durchgesetzt. Wie ein betroffener Gärtner in einem Leserbrief an die SAV-Zeitung „Solidarität“ schrieb, hat ihn das 180 Euro im Monat gekostet. Den BeamtInnen wurde das Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt, was wiederum bundesweit von anderen Bundesländern zum Anlass genommen wurde, diesem Beispiel zu folgen. Seit 2002 wurden 15.000 Arbeitsplätze abgebaut, weitere 18.000 sollen in den nächsten sechs Jahren folgen. Die Liste ließe sich lange fortsetzen: das preisreduzierte Nahverkehrsticket für SozialhilfeempfängerInnen wurde zuerst ganz abgeschafft und dann, nach erheblichen Protesten, deutlich verteuert wieder eingeführt; an den Schulen wurde die Lernmittelfreiheit abgeschafft; Gebühren für Kindertagesstätten wurden erhöht; öffentliche Wohnungen wurden privatisiert und das Gesetz zur Privatisierung der Wasserbetriebe novelliert; in einem Bankenskandal wurden potenzielle Verluste für reiche Anleger in Milliardenhöhe vergesellschaftet.
Die Linkspartei.PDS zieht aus ihrer Regierungsbeteiligung eine positive Bilanz. So sagte zum Beispiel der Wirtschaftssenator Harald Wolf im September 2004: „In der Sache hat die rot-rote Koalition Beachtliches geleistet. Sie hat den zentralen Regierungsauftrag „Konsolidierung“ durchaus konsequent umgesetzt. Sie hat aufgeräumt, bereinigt und – nicht zuletzt – aufgebaut. Sie hatte dabei den Mut und die Kraft, notwendige Konfrontationen einzugehen und vor allem durchzuhalten.“ Sie begründet diese Politik mit der katastrophalen finanziellen Lage der Stadt. Doch statt an der Seite der Arbeiterklasse für eine bessere finanzielle Ausstattung Berlins zu kämpfen, gibt sie die vom Kapitalismus zu verantwortende Leere in den öffentlichen Kassen an die Beschäftigten und Erwerbslosen weiter. Und das in einer Stadt mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit, in der jeder Sechste von unter 600 Euro im Monat leben muss. Auf ihrem letzten Parteitag hat sie sich deutlich für die Option der Fortsetzung der Koalition mit der SPD ausgesprochen.
Die WASG Berlin hingegen steht in deutlicher Opposition zu dieser Politik und unterstützt unter anderem die gegen Lohnkürzungen und drohender Privatisierung kämpfende Belegschaft des Universitätsklinikums Charité. Wie ein WASG-Mitglied äußerte: „Gäbe es nicht den bundesweiten Neuformierungsprozess der Linken, würden wir nicht einmal mit der PDS telefonieren.“ Doch es gibt diesen Prozess und die bundesweiten Spitzen beider Parteien üben erheblichen Druck für ein Zusammengehen auch in Berlin aus. Denn hier stehen im September 2006 Wahlen zum Landesparlament an und die WASG hat erklärt, dass eine gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei.PDS für sie nur in Frage kommt, wenn diese einen politischen Kurswechsel vollzieht, der zwangsläufig auch zum Ausscheiden aus der Regierungskoalition führen müsste.
Die Berliner Auseinandersetzung wirft ein Licht auf den bundesweiten Prozess. Berlin ist kein Sonder-, sondern ein Präzedenzfall. Setzt sich bei der Neuformierung der Linken der Flügel durch, der für die heutige Politik der Linkspartei.PDS verantwortlich zeichnet, ist die Gefahr groß, dass eine große historische Chance zur Bildung einer neuen Arbeiterpartei vertan wird und stattdessen eine Partei entsteht, die im Zeitraffer die Entwicklung der SPD und Grünen nachvollziehen und keine politische Alternative für die Arbeiterklasse und die Jugend darstellen wird.
Die Politik der Berliner SPD/PDS-Regierung ist so offensichtlich arbeiterfeindlich, dass kaum jemand in der WASG sie offen unterstützt. Trotzdem gibt es innerhalb der WASG, in Berlin und im Bundesgebiet, heftige Auseinandersetzungen über die Frage, ob die Berliner WASG eigenständig bei den Wahlen antreten soll. Mit dem Argument, eine eigenständige Kandidatur gefährde den Einigungsprozess der Linken, wurde von diversen Kräften versucht, eine Entscheidung der Berliner WASG zeitlich so weit nach hinten zu verschieben, dass eine erfolgreiche Vorbereitung einer eigenständigen Kandidatur kaum möglich gewesen wäre.
In der Berliner WASG konnten sich diese Kräfte, die ein Bündnis von Reformisten, Linksruck (der deutschen Schwesterorganisation der britischen SWP) und offenen Befürwortern der Regierungsbeteiligung sind, nicht durchsetzen. Der Landesparteitag der WASG Berlin Ende November 2005 beschloss eine Reihe politischer Bedingungen in Richtung Linkspartei.PDS, verlangte einen klaren politischen Kurswechsel und legte den Termin für eine endgültige Entscheidung auf Ende Februar, zeitig genug, um einen eigenen Wahlkampf vorzubereiten und durchzuführen.
Rolle der SAV
In der Berliner WASG spielen Mitglieder der SAV eine wichtige Rolle. Dies zeigte sich nicht nur bei der Wahl zum neuen Landesvorstand, in den zwei SAV-Mitglieder gewählt wurden. Lucy Redler wurde in den geschäftsführenden Vorstand gewählt und der türkische Gewerkschafter Hakan Doganay mit dem besten Stimmenergebnis in den erweiterten Landesvorstand. Es zeigte sich auch bei den Reaktionen verschiedener Führungsmitglieder von WASG und Linkspartei.PDS und den bürgerlichen Medien nach dem Parteitag. Der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Linken, Ulrich Maurer, griff in einem Interview direkt die „Trotzkisten“ für die Probleme im Berliner Landesverband der WASG an. Ironischerweise nahm er Trotzki selber insofern in Schutz, als er äußerte, dieser würde sich „im Grab umdrehen“, wenn er die Politik der SAV sehen könnte. Dies aus dem Mund eines ehemaligen Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg, der jahrelang eine Große Koalition mit der rechten CDU mittrug! In einer Replik auf diese Äußerung erwiderte die SAV, dass August Bebel, einer der historischen Führer der deutschen Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg, im Grabe rotieren würde, könnte er Maurers Aussagen lesen. Auch das führende Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL fokussierte seine Berichterstattung auf die SAV und bezeichnete sie als den „Hauptfeind“ der Linkspartei.PDS.
Diese Entwicklungen haben nicht nur den Bekanntheitsgrad der SAV enorm steigen lassen, sondern auch die Debatte um den Neuformierungsprozess der Linken eine neue Richtung gegeben und enorm politisiert. Während durch den gemeinsamen Antritt bei den Bundestagswahlen viele Menschen den Eindruck gewonnen hatten, dass eine Vereinigung der beiden Parteien schon vollzogen sei, ist nun nicht nur einem breiteren Teil der Arbeiterklasse, aber vor allem den bewussten und aktiven Schichten, klar geworden, dass dies nicht der Fall ist und dass wichtige politische Differenzen in Frage der Beteiligung an Sozialabbau und Privatisierungen zwischen der Linkspartei.PDS und Teilen der WASG bestehen.
Die „deutsche SWP“ (in Österreich: Linkswende, Anm.)
Linksruck (die deutsche Schwesterorganisation der britischen SWP) argumentiert, dass es sich bei WASG und Linkspartei.PDS um zwei reformistische Parteien handelt und die politischen Differenzen in beiden Parteien verlaufen. Daraus ziehen sie die Schlussfolgerung, dass es keine Argumente gegen eine Vereinigung geben kann und diese vor allen anderen Erwägungen geht, so auch dem Antritt der WASG bei den Wahlen in Berlin. Linksruck spricht sich zwar prinzipiell gegen eine Regierungsbeteiligung aus, ist aber bereit ohne jegliche inhaltliche Bedingungen eine gemeinsame Kandidatur von WASG und Linkspartei.PDS in Berlin zu unterstützen, solange die Linkspartei.PDS auf eine Aussage zugunsten der Fortsetzung der Koalition mit der SPD verzichtet (im Gegensatz zu der Forderung eine solche Fortsetzung auszuschließen) und WASG-VertreterInnen auf den Listen der Linkspartei.PDS aufgenommen werden. In einer Situation, in der hunderttausende Beschäftigte, Jugendliche und Erwerbslose von der Kürzungspolitik der Landesregierung betroffen zurecht wütend sind, bedeutet diese Haltung eine politische Kapitulation vor den konkreten Auseinandersetzungen in der Stadt. Es würde bedeuten der Arbeiterklasse Berlins bei den Wahlen keine Möglichkeit zu geben, ihren Protest gegen vier Jahre arbeiterfeindlicher Regierungspolitik auszudrücken. Profiteure wären zweifellos unter anderem die Faschisten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die den Unmut und die Verzweiflung bei einem Teil der WählerInnen durch ihre soziale Demagogie in ausländerfeindliche Bahnen lenken könnten.
Charakter WASG
Auch wenn es stimmt, dass beide Parteien einen reformistischen Charakter tragen und es in beiden Parteien ähnliche Debatten über die Frage der Regierungsbeteiligungen gibt, so spielen sie eine höchst unterschiedliche Rolle in der Gesellschaft und in der Linken. In der Linkspartei.PDS gibt es zur Zeit keine nennenswerte linke Opposition, die den Kurs der Parteiführung tatsächlich in Frage stellen würde. Nach Schätzungen hat die Partei bei 60.000 Mitgliedern 6.000 Aktive – und ca. 6.000 Abgeordnete in den Kommunal- und Landesparlamenten und hauptamtliche Mitarbeiter! Ihre Verankerung in Betrieben und unter Jugendlichen ist gering bis gar nicht vorhanden. Sie hat einen rasanten Anpassungskurs durchgemacht und wird zusätzlich aufgrund ihrer stalinistischen Vergangenheit von Teilen der Arbeiterklasse weiterhin abgelehnt. Die WASG ist eine neue, oppositionelle Kraft mit einer wichtigen Verbindung zu den Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen. Sie nimmt vor allem bisher zwei Grundpositionen ein, die im Widerspruch zur Regierungspraxis der Linkspartei.PDS stehen. Im Grundsatzprogramm der WASG heißt es: „Wir sind die Opposition gegen die herrschende, neoliberal bestimmte Politik. An einer Regierung in Land oder Bund werden wir uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt.“ Und im Wahlmanifest:
„Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen oder sie tolerieren, die Sozialabbau betreibt“. Die WASG ist der dynamische Teil im Neuformierungsprozess der Linken, der eine große Anziehungskraft auf AktivistInnen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und auf frische, bisher nicht aktive, Schichten der Arbeiterklasse ausüben kann. Die PDS war auf dem Weg in die Versenkung, als die WASG und Oskar Lafontaine sie aufgewertet haben.
SozialistInnen sollten diese positiven und vorwärtsweisenden Aspekte der Programmatik und des Charakters der WASG verteidigen und gleichzeitig auf die Begrenztheit und die Folgen eines reformistischen, im bürgerlichen Keynesianismus verharrenden Programms hinweisen. Die SAV war die einzige Kraft innerhalb der WASG, die in der Programmdebatte im Frühjahr 2005 sich gegen den vorliegenden keynesianistischen Charakter des Grundsatzprogramms ausgesprochen hat. Sie hat erklärt, dass die vielen guten und richtigen Forderungen für Arbeitszeitverkürzung, Investitionsprogramme, Mindestlohn etc. im Rahmen einer kapitalistischen Gesellschaft nicht dauerhaft umzusetzen sein werden. Aufgrund des krisenhaften Charakters der kapitalistischen Ökonomie und der enorm verschärften Weltmarktkonkurrenz können Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung erstens nur durch Massenkämpfe erreicht werden und zweitens dauerhaft nur gesichert werden, wenn der Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie ersetzt wird. Die SAV hat erklärt, dass die Frage einer sozialistischen Programmatik nicht in erster Linie eine ideologische Frage ist, sondern die konkrete Politik der Partei in den täglichen Auseinandersetzungen bestimmen wird. Nur eine Partei, deren Selbstverständnis nicht im Rahmen der kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten verharrt, kann zum Beispiel ein Programm zur Verteidigung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie entwickeln. Hier ist, angesichts von weltweiten Überkapazitäten von 25 Prozent, die Notwendigkeit offensichtlich, dass Profit- und Konkurrenzprinzip auszuschalten, um die Fabriken und Maschinen zur Produktion sinnvoller Güter zu nutzen, die auch gesellschaftlich gebraucht werden. Ohne eine Überführung der Automobilindustrie in Gemeineigentum unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten ist das unmöglich. Das wäre die konkrete Anwendung eines sozialistischen Programms in den vielen Kämpfen von AutomobilarbeiterInnen in Deutschland und weltweit.
Für ein sozialistisches Programm
Die SAV hat die Annahme eines sozialistischen Programms in der WASG nie zur Bedingung für ihre konstruktive und solidarische Mitarbeit beim Aufbau der Partei gemacht, solange die Partei ArbeiterInnen und Jugendlichen die Möglichkeit bietet, ihre politischen Interessen zum Ausdruck zu bringen und für die Verteidigung derselben zu kämpfen. Trotzdem wurde von Seiten des rechten Parteiflügels um den regionalen Gewerkschaftssekretär Klaus Ernst im Frühjahr 2005 versucht die SAV aus der WASG zu drängen. Dieser Versuch scheiterte an dem Widerstand der Basis, die klar machte, dass SozialistInnen und MarxistInnen einen legitimen Platz in der WASG haben und es keine Ausschlüsse oder Unvereinbarkeiten aus politischen Gründen geben soll.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um eine Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS versuchen Klaus Ernst und andere jedoch wieder die Kampagne gegen die SAV aufzuwärmen. Der Pressesprecher der WASG hat ein achtseitiges Papier gegen die SAV verfasst, indem er mit vielen Lügen und Unterstellungen begründet, warum er ihr die Zusammenarbeit verweigert. Klaus Ernst hat in einem Text davon gesprochen, dass – nicht näher benannte - „Dogmatiker“ nicht „parteibildungsfähig“ seien. Doch auch diesmal wird dieser Flügel mit den Versuchen scheitern, SozialistInnen an den Rand zu drängen. In Wirklichkeit steigt der Druck der Basis nämlich auf den Vorstand.
Kooperationsabkommen
Dieser hat sich vor allem an dem Zustandekommen eines dritten Kooperationsabkommens zwischen den Bundesvorständen von WASG und Linkspartei.PDS entzündet. Dieses Abkommen beinhaltet unter anderem eine positive Bezugnahme auf die politische Strategie der Linkspartei.PDS, deren zentraler Bestandteil die als „Mitgestaltung“ verklausulierte Regierungsbeteiligung in Koalitionen mit der SPD ist. Außerdem schließt das Abkommen konkurrierende Kandidaturen der beiden Parteien aus. Und das zu einem Zeitraum, wo genau diese Frage im Berliner Landesverband der WASG diskutiert wird und die Mehrheit der Mitglieder auf eine eigenständige Kandidatur orientiert! Der Text des Abkommens wurde in der WASG nicht zur Diskussion gestellt und die Landes- und Kreisverbände hatten keine Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen. Dieses offen undemokratische Vorgehen hat selbst WASG-Mitglieder, die den Inhalt des Abkommens nicht ablehnen zu scharfer Kritik am Bundesvorstand veranlasst. So hat der Landesvorstand der WASG in Sachsen erklärt: „Es ist unerträglich, auf welch überhebliche Weise der Bundesvorstand der WASG seit Gründung der Partei in offensiver und fortgesetzter Weise die unserem Gründungsverständnis zu Grunde liegenden demokratischen Spielregeln missachtet.“ Und: „Die Verfahrensweise kann als grundlegend schädlich für den Parteibildungsprozess eingeschätzt werden. Von allen Gremien wird gefordert, dass die Parteibasis nicht nur Träger sondern Initiator der Parteibildung sein soll. Der Bundesvorstand konterkariert in seiner Vorgehensweise diese Forderung und verletzt elementare Wesenszüge unserer Partei, wie Fairness, Sensibilität, Solidarität und demokratische Willensbildung.“
In der Mitgliedschaft der WASG werden zur Zeit alternative Vorschläge für einen Neuformierungsprozess der Linken diskutiert. Denn so gut wie niemand spricht sich grundsätzlich gegen einen solchen aus, auch die SAV nicht. Nur ein bedingungsloses Zusammengehen von WASG und Linkspartei.PDS wird abgelehnt, die Verteidigung der grundlegenden Ablehnung von jeder Form von Sozialabbau und Privatisierungen eingefordert und ein demokratischer Prozess verlangt, der auch Kräfte außerhalb der beiden Parteien einbezieht. Eine neue linke Partei soll auch linke Politik machen!
In vielen Kreis- und Landesverbänden wird der Rücktritt des Bundesvorstands und dessen Neuwahl gefordert. Dies wird möglicherweise auch beim nächsten Bundesparteitag geschehen, der ursprünglich für Anfang März terminiert war, nun aber wahrscheinlich aus satzungsrechtlichen Gründen auf den April verschoben werden muss. Im Bundesvorstand selber scheint auch ein Differenzierungsprozess einzusetzen, denn drei Mitglieder haben eine eigene Erklärung veröffentlicht, die einen deutlich kritischeren und linkeren Ton setzt, als eine Erklärung der Mehrheit des Bundesvorstands. Zu letzterer gehört auch Christine Buchholtz, Mitglied von Linksruck im WASG-Bundesvorstand, die sich weitgehend den dominierenden bürokratischen Kräften im Bundesvorstand angepasst hat.
Perspektiven
Die weitere Entwicklung der WASG und des Neuformierungsprozesses der Linken wird nicht zuletzt vom Verlauf der Klassenkämpfe in den nächsten Monaten abhängen. Die Große Koalition unter Angela Merkel und Franz Müntefering hat ein Programm vieler Angriffe auf die Arbeiterklasse beschlossen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen – Erhöhung der Mehrwertsteuer, Verschlechterung des Kündigungsschutzes, Erhöhung des Renteneintrittsalters, weitere Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld und vieles mehr – wird aber zeitlich gestaffelt vorgenommen. Dieses Jahr wird als Jahr der Konjunkturanbkurbelung präsentiert (mit minimalen Investitionen) und erst 2007 werden die größeren Verschlechterungen umgesetzt. In manchen Bereichen, wie dem Gesundheitswesen, konnten sich CDU/CSU und SPD bisher auf keine gemeinsame Politik einigen, weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse sind aber sicher.
Die Führungen der Gewerkschaften haben bisher keine Proteste gegen die neue Regierung organisiert und auch nicht angekündigt. Die Kräfte der außerparlamentarischen Bewegungen planen eine bundesweite Demonstration für den 1. April und versuchen in den Gewerkschaften dafür Unterstützung zu gewinnen. Diese haben nun immerhin zu zentralen Protesten gegen die Bolkestein-Richtlinie im Februar aufgerufen. Doch es ist offen, ob sich in diesem Jahr eine verallgemeinerte Protestbewegung gegen die Regierung entwickeln kann, wie wir sie 2003 und 2004 gegen die Schröder-Regierung gesehen haben. Das Potenzial ist zweifelsfrei vorhanden, aber weder die Führungen der Gewerkschaften noch die neue linke Fraktion im Bundestag machen größere Anstrengungen, um dieses zu mobilisieren.
Gleichzeitig gibt es eine fortgesetzte Welle von Angriffen auf Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsplätze in den Betrieben. In vielen Betrieben und Branchen finden auch Auseinandersetzungen und Kämpfe statt. Gerade in Metallbetrieben sind das Kämpfe gegen Betriebsschließungen, Verlagerungen und Entlassungen. Im öffentlichen Dienst geht es in vielen Bereichen um Arbeitszeiten und gegen Privatisierungen. Die Hafenarbeiter haben am 11. Januar einen erfolgreichen europaweiten Streik gegen Deregulierung (Port Package II) durchgeführt, an dem sich auch tausende KollegInnen in Deutschland beteiligt haben. Im März steht in der Metallindustrie eine Tarifrunde an, bei der es zu Warnstreiks und möglicherweise auch richtigen Streiks für Lohnerhöhungen kommen kann.
Aber diese Kämpfe sind zur Zeit vereinzelt, defensiv und oftmals nur von kurzer Dauer. Eine Vernetzung und die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie wäre dringend nötig, wird aber durch die Gewerkschaftsführungen verhindert und die Linke in den Betrieben und Gewerkschaften ist teils zu schwach, teils unfähig eine solche zu entwickeln.
Trotzdem ist es nicht auszuschließen, dass die vereinzelten Proteste zunehmen und es zu einem Umschlagen von Quantität in Qualität kommen wird. Eine solche Entwicklung würde zweifellos Einfluss auf die WASG, die Bundestagsfraktion der Linken und den Neuformierungsprozess nehmen. Der Eintritt von einigen tausend kämpferischen ArbeiterInnen könnte großen Einfluss auf den gesamten Prozess nehmen und diesen radikalisieren. Doch auch hier ist die Frage des Zeitpunktes verschiedener Entwicklungen nicht unwichtig.
Bisher entwickelt die Linksfraktion im Bundestag wenig Initiativen und Anziehungskraft. Sollte es zu einer Vorentscheidung einer Parteienvereinigung auf der Basis des Linkspartei.PDS-Kurses kommen, besteht die Gefahr, dass sich linke AktivistInnen aus der WASG zurückziehen und die vereinigte Partei keine große Anziehungskraft auf ArbeiterInnen und Jugendliche entwickeln kann. Dies gilt umso mehr, wenn sie – wie es geplant ist – in weitere Landesregierungen eintreten wird und sich an Politik gegen ArbeitnehmerInnen beteiligt.
Viel wird von Berlin abhängen. Hier ist nicht zu erwarten, dass die Linkspartei.PDS einen politischen Kurswechsel vollzieht. Kandidiert die WASG auf Basis eines konsequenten Programms und eines engagierten Wahlkampfs eigenständig und gewinnt die Unterstützung von GewerkschafterInnen und Aktiven aus sozialen Bewegungen und Initiativen, hat sie eine Chance die notwendigen fünf Prozent der Stimmen zu erreichen und in das Berliner Parlament einzuziehen. Dies würde eine große Rückwirkung auf den bundesweiten Prozess der Neuformierung der Linken haben und die antikapitalistischen und sozialistischen Kräfte stärken. Eine bedingungslose Vereinigung beider Parteien wäre schwieriger durchzusetzen und ein Anziehungspol und Referenzpunkt für linke und kritische AktvistInnen würde entstehen.
Ob die Führungen von Linkspartei.PDS und WASG einer solchen Entwicklung tatenlos zusehen werden oder ihre direkt nach dem Berliner Landesparteitag der WASG im November geäußerten Drohungen von Ausschluss oder Spaltung wahr machen, wird sich zeigen. In jedem Fall müssen sich die antikapitalistischen und sozialistischen Kräfte innerhalb der WASG auf diese Möglichkeit vorbereiten. Eine engere und organisiertere Kooperation dieser Kräfte ist nötig und wird auch angestrebt.
Schlussfolgerungen
Die Entwicklung der WASG und die Debatte um die Bildung einer neuen linken Partei schlägt ein neues Kapitel in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung auf. Nach dem Fall der Berliner Mauer war die Arbeiterklasse massiv in die Defensive gedrängt worden und auch auf der ideologischen Ebene war die Bourgeoisie in die Offensive gegangen. Die Verbürgerlichung der traditionellen Arbeiterparteien und der weitgehende Rechtsruck in den Spitzen der Gewerkschaften haben einen weiteren Beitrag dazu geleistet, dass sozialistische Ideen in der Arbeiterklasse und selbst grundlegendes Klassenbewusstsein zurückgedrängt worden waren. Nun hat der Wind sich zu drehen begonnen. Konfrontiert mit der fortgesetzten neoliberalen Offensive und der Infragestellung der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung beginnen wichtige Teile der ArbeiterInnen und der Jugend nach einem Weg des Widerstandes und nach politischen Alternativen zu suchen.
Die Schaffung breiter Parteien von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen, in denen GewerkschafterInnen, SozialistInnen, Aktive aus den verschiedenen sozialen Bewegungen (Frauenbewegung, Antiglobalisierungsbewegung, Antifaschismus, Umweltbewegung etc.) und frische Schichten der Arbeiterklasse, die neu in den Kampf treten, zusammen kommen können, sind dabei ein wichtiger und notwendiger Schritt. Sie können die Notwendigkeit des Aufbaus marxistischer Organisationen nicht ersetzen, aber sie sind notwendig um einen Prozess in Gang zu setzen, in dem die Arbeiterklasse, wie Marx es ausdrückte, von einer „Klasse an sich“ zu einer „Klasse für sich“ wird. Die bewusste und gezielte Intervention und Beteiligung von marxistischen Organisationen, wie der SAV, ist dabei nötig: erstens um ein breiteres Publikum für die Ideen des Marxismus zu erreichen und zweitens um die Entwicklung dieser Parteien zu beschleunigen und zu einem Erfolg zu machen.
Denn ohne sozialistisches Programm und Führung werden Arbeiterparteien in der heutigen Niedergangsperiode des Kapitalismus schnell an Grenzen geraten. Der globalisierte Kapitalismus, der durch Stagnation und Rezessionen und eine verschärfte internationale Konkurrenz gekennzeichnet ist, lässt wenig Spielraum für Reformen. Die Durchsetzung von Reformen bedarf Massenkämpfe. Schon moderate Forderungen können einen quasi-revolutionären Charakter annehmen. Die Zeiten stabiler reformistischer Parteien mit Massenanhang, wie wir sie aus der Phase 1945 bis 1989 kannten sind unwiderruflich vorbei. Es wird zu neuen Anläufen kommen, um Arbeiterparteien zu bilden und viele werden nicht von langer Dauer sein, weil sie von reformistischen Kräften in Regierungsbeteiligungen und Sozialabbau-Politik geführt werden und keine dauerhafte Anziehungskraft entwickeln können. Aber in diesen Prozessen und in den Klassenkämpfen, die begonnen haben auszubrechen, wird eine neue Generation von Kämpferinnen und Kämpfern sich entwickeln, die den Kampf um die Bildung wirklicher Arbeiterparteien aufnehmen werden und für den Marxismus zu gewinnen sind.
Die WASG ist ein erster solcher Anlauf in der Deutschland. Die Aufgabe von MarxistInnen ist es, alles daran zu setzen, aus diesem Ansatz eine Arbeiterpartei mit einem sozialistischen Programm zu machen.