Mo 01.07.2002
Haider-Schatten über Europa, hieß ein Buch der Journalisten Hans Henning-Scharsach und Kurt Kuch anlässlich des Antretens der Wenderegierung in Österreich. Heute regieren Parteien mit rechtsextremen Wurzeln und Traditionen in vielen europäischen Staaten mit, während sogenannte Linksregierungen vernichtende Niederlagen erhalten.
Vor dem Sommer kündigte Alfred Gusenbauer an, mit den Spitzen der europäischen Sozialdemokratie, nach den Ursachen rechter Erfolge suchen zu wollen.
Die Ursachen können tatsächlich sofort genannt werden: z.B. das neoliberale Projekt der EU, das zur Hauptprojektionsfläche rechten Populismus in Europa wurde. Motor dieses EU-Projekts waren die “ins kapitalismusfreundliche New Labour-Lager” gewendeten (die Presse, 20.6.02), sozialdemokratischen Parteien Europas. Mit kapitalistischer Politik, Sparpaketen und Privatisierungen, erfüllte die SPÖ die Maastrichtkriterien und bereitete auch in Österreich, die Basis für populistischen Protest.
Spezfisch österreichisch?
Neben dieser Verantwortung lastet gerade auf der SPÖ eine mehrfache historische Erblast. Schon die Gründung des VdU (Vorläufer der FPÖ) im Jahre 1949 wäre ohne die Unterstützung von maßgeblichen SP-Funktionären nicht möglich gewesen. Im Laufe der Geschichte hat die SPÖ der FPÖ immer wieder das politische Überleben gesichert und sie in das politische System integriert. Zwischen 1983 und 1986 ging die SPÖ sogar schließlich aus reinem Machtstreben, eine Koalition mit den Freiheitlichen ein.
Die Stärke der FPÖ gegenüber ähnlichen Parteien in Europa besteht darin, daß sie über eine langjährige politische Kontinuität und gewachsene Strukturen verfügt. Das rechtsextreme Element war in der FPÖ und damit in der politischen Landschaft Österreichs immer vorhanden.
Populismus und Polarisierung
Auf dieser Grundlage konnte Haider sein Projekt, einer modernen, rechtsextremen Partei errichten. Der Populismus der FPÖ kannte immer klare – rechtsextreme - Feindbilder: Ausländer, Gewerkschaften, sogenannte Sozialschmarotzer, Linke (...). Grundlage für den Aufstieg der FPÖ, war aber vor allem der populistische Protest gegen die Auswirkungen neoliberaler Politik, Privilegien und Postenschacher. Dieser “Protest” ist jenes Element, das sie mit anderen “erfolgreichen”, extrem rechten Parteien in Europa verbindet. Protest ist allerdings auch ein schwaches Fundament für eine Partei die außer einer allmächtigen Führung, nur über einige tausend, gleichgeschaltete Mandatsträger als echte Basis verfügt.
Klassencharakter rechtsextremer Parteien
Die Regierungsbeteiligung hat den Klassencharakter der FPÖ als Partei des Kapitals klar hervor gekehrt. Haiders Sprüche wirken heute - angesicht der neoliberalen Politik seiner Partei in der Regierung - lahm und abgedroschen. Die WählerInnen laufen der FPÖ in Scharen davon.
Der Aufstieg rechtsextremer Parteien war auch Ausdruck der politischen und sozialen Polarisierung der Gesellschaft durch die bürgerliche Offensive in den 90er Jahren. Rechtsextreme Parteien waren teilweise in der Lage sozialen Protest zu kanalisieren und so Widerstand zu verhindern. Erfolge für diese Parteien sind auch weiter nicht ausgeschlossen, weil die grundlegenden Voraussetzungen für deren Erfolg weiter exisitieren.
Rechte Bedrohung, sozialistische Alternative
Die FPÖ unter Haider war, ist und bleibt eine rechtsextreme Partei: Eine solche Kraft bedeutet immer eine schwelende Bedrohung für MigrantInnen, ArbeitnehmerInnen und Jugendliche. Die Entwicklung der letzten beiden Jahre haben aber auch bewiesen, daß jeder rechtsextreme Erfolg eine massive Gegenbewegung hervorruft.
Österreich wurde im Jahr 2000, nach 14 Jahren ungebremsten Aufstieg der Haiders, für Monate zum Zentrum des Widerstandes gegen die extreme Rechte in ganz Europa. Damals wie heute stellt sich allerdings damit auch die Frage nach politischen Alternativen. Sozialdemokratische und konservative Parteien besitzen diese nicht, sondern bekämpfen mit neuen Gesetzen MigrantInnen und geben damit Haider und Co. recht.
Die SLP kämpft für eine Alternative – auch zu diesen Parteien: Für eine neue, sozialistische ArbeiterInnenpartei.