Mo 01.05.2000
Am 06.04.2000 - 55 Jahre nach Kriegsende - stellte der neue SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer eine Erklärung zu den „Braunen Flecken“ in der SPÖ vor. Stolz verweist seine Resolution "Klarheit in der Vergangenheit - Basis für die Zukunft“ auf die Vorleistungen, die in dieser Frage bereits unter Alt-Bundeskanzler und Ex-Parteivorsitzendem Vranitzky erbracht wurden. Schon dieser - heißt es - traf die "befreiende" Feststellung, dass ÖsterreicherInnen sowohl Opfer als auch Täter waren. Doch warum mußten wir fünf Jahrzehnte auf Vranitzkys und jetzt Gusenbauers Erklärungen warten?
Die Beantwortung dieser Frage ist einfach, aber peinlich: Opfer und vor allem Täter spielen im öffentlichen Leben Österreichs heute nur mehr eine geringe Rolle - viele sind inzwischen verstorben. Das Schielen auf die Stimmen und Stimmung der Kriegsgeneration wird zunehmend unwichtiger. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der einzige gewichtige Protest gegen die Gusenbauer-Erklärung in der SPÖ von Pensionistenchef Karl Blecha zu vernehmen war. Die Arbeitsteilung zwischen Gusenbauers Präsentation und Blechas Protest erfolgte so synchron, dass hinter vorgehaltener Hand sogar von einer Absprache zwischen den beiden Parteifreunden die Rede war.
Wenig Neues aus der SPÖ-Zentrale
Das Papier "Klarheit in der Vergangenheit - Basis für die Zukunft" listet eine Reihe von lange bekannten Fakten auf: Sozialdemokraten die nach 1934 zu Nazis wurden, die Billigung des "Anschlusses 1938" durch den späteren Bundespräsidenten Karl Renner, die fragwürdige Opferthese, der Fall Gross ... Alles in allem besteht die wesentliche "Neuigkeit" dieser Erklärung darin, daß sich erstmals ein SPÖ-Vorsitzender zu diesen Fakten bekennt. Doch damit alleine wird weder "Klarheit in der Vergangenheit" noch eine "Basis für die Zukunft" geschaffen. Ungeklärt bleibt nämlich die Frage, in welchem historischen Rahmen die SPÖ über Jahrzehnte hinweg diese Politik betrieb, sowie wie es um die Auswirkungen und Folgen davon auf Gegenwart und Zukunft bestellt ist.
Entnazifizierung
Selbst auf der Ebene der Aufzählung der braunen Flecken, bleibt die Gusenbauer-Erklärung oft hinter dem Wissensstand zurück, bzw. undeutlich in den Formulierungen: Die Entnazifizierung wird als "unvollkommen" durchgeführt beschrieben. Bereits 1979 wurde demgegenüber in einem vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)herausgegebener Sammelband festgestellt, daß nach 1945 "eine Fundamentalabrechnung mit dem Faschismus ausblieb". 14 Jahre später (1993) wird im Nachfolgewerk des DÖW, dem "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus", dieser Standpunkt noch deutlicher ausgeführt: Die Entnazifizierung wurde zwar unter Druck der Alliierten begonnen, sie war aber wegen "des Umfangs" und "des ab 1946 wachsenden Unwillens der österreichischen Politiker zum Scheitern verurteilt".
Warum AntifaschistInnen nicht mehr kamen ...
Über die ins Exil geflohenen ÖstereicherInnen heißt es nur, daß sie "nach 1945 nicht in adäquater und angemessener Weise zur Rückkehr nach Österreich eingeladen wurden". Gerade dieser Punkt bildet ein interessantes Kapitel der SPÖ-Nachkriegs-Geschichte: Warum wurden viele SozialdemokratInnen nicht in "angemessener" Weise zur Rückkehr gebeten? An die Schaltstellen der Macht setzten sich 1945 Leute, die im Lande geblieben waren - und oft bereit waren sich mit jeder Macht zu arrangieren. Karl Renner etwa, hatte zwar 1938 - wie schon angeführt - den „Anschluß“ begrüßt.. Umgekehrt stellte es für ihn 1945 kein Problem dar, "dem sehr geehrten Genossen" Stalin "ergeben" mitzuteilen, daß das "Vertrauen der österreichischen Arbeiterklasse in die Sowjetunion grenzenlos geworden" sei. Renner wurde der erste Regierungschef. Die Angst dieser „Frühdagewesenen" - wie Renner und der spätere SPÖ-Parteivorsitzende Adolf Schärf - "vor den Späterkommenden" war "sehr merklich" (so Oscar Pollak, Chefredakteur des SPÖ-Organs AZ). Verbunden mit dieser Angst war eine wesentliche politische Komponente: Die ideologische Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken in der SPÖ. Letztere verstanden sich in der Tradition der "Revolutionären Sozialisten" (Bezeichnung der illegalen Sozialdemokratie nach 1934), oder zumindest des linken austromarxistischen Theoretikers Otto Bauer. Sie traten für ein deutliches klassenkämpferisches Profil der Partei und gegen die "Koalitionsgesinnung" ein. Der Großteil jener, die unter der faschistischen Diktatur gezwungen waren, das Land zu verlassen, verstand sich als "links", oder wurde zumindest einer solchen Gesinnung verdächtigt. Kein Wunder, daß Leute wie Renner und Schärf - die schon in der Ersten Republik am rechten Flügel der SP gestanden waren - kein Interesse an der Rückkehr dieser Menschen hatten: "Im Augenblick sieht es für Eure Rückkehr nicht vielversprechend aus" (Renner an Karl Heinz Sailer). Der Antifaschist Otto Leichter schrieb über einen Brief von Adolf Schärf zu dieser Frage: Juden können zurückkommen, "sie werden sich aber durchaus unwohl fühlen" (...) "Aber Nichtjuden, die weggegangen sind - so fügte Genosse Schärf ausdrücklich hinzu - mit denen sind wir fertig".
Der Feind steht links
In einem Punkt spricht die Erklärung sehr klar die Wahrheit aus: Relativ kurze Zeit nach dem Krieg" war die "Auseinandersetzung mit dem aktuellen Kommunismus und Stalinismus wichtiger (...), als die Auseinandersetzung mit dem überwundenem Regime des Nationalsozialismus". Der damalige SPÖ-Vorsitzende Schärf brachte es 1946 noch besser auf jenen Punkt, der die enge Zusammenarbeit mit der ÖVP und das spätere Buhlen um die ehemaligen Nazis nach 1945 rechtfertigte: "Der Feind steht links". Die Durchsetzung dieser Linie ist nicht zu trennen von dem bereits angedeuteten Richtungsstreit zwischen Rechten und Linken in der SPÖ nach 1945. Die Parteilinke - die für eine konsequente Entnazifizierung eintrat - schlitterte letztlich 1947/48 in die totale Niederlage. In einer Säuberungsaktion wurden ihre führenden ExponentInnen ausgeschlossen und verleumdet, in einem Fall - jenem der Nationalrätin Hilde Krones - sogar in den Selbstmord getrieben. Bei der Hexenjagd gegen Linke wurden alte Feindbilder der Nazis bemüht: Innenminister Helmer sprach 1947 von "eingeschleusten Ausländern", die aus dem Osten kämen, um in Österreich Unruhe zu stiften. Parallel dazu verlief die Öffnung gegenüber den "Ehemaligen", die 1949 erstmals wählen durften.
Die SPÖ und der VdU/FPÖ
Über die Rolle der SPÖ-Spitze bei der Gründung der FPÖ-Vorläuferorganisation Verband der Unabhängigen (VdU) heißt es in der Gusenbauer-Erklärung: Es habe eine "positive Haltung einzelner Mitglieder der SPÖ-Führung zur Gründung" des VdU gegeben, die "nicht nur mit demokratischer Uneigennützigkeit zu tun hatte". Doch worin bestanden dann die Gründe für die positive Haltung der einzelnen Mitglieder der SPÖ-Führung zum VdU? Während die ÖVP auf die Integration der Ehemaligen, durch die Aufnahme hoher Nazi-Funktionäre in die Spitzengremien setzte, strebte die SPÖ-Führung die Gründung einer eigenen Partei für diese Leute an. Der VdU war als eigene politische Kraft des "3.Lagers" konzipiert, das sich auf die deutschnationalen Traditionen der Zwischenkriegszeit berief und gleichzeitig aus den alten Nazis rekrutierte. Die SPÖ-Führung wollte mit dieser Strategie das bürgerliche Lager spalten, um so die damalige Mehrheit der ÖVP langfristig zu brechen. Dem erstmaligen Antreten des VdU im Jahre 1949 gingen - so der SPÖ-Historiker Stadler - intensive Kontakte und "Hilfeleistungen (!)" - durch die SPÖ bevor. Jene Teile der SPÖ, die sogar die Integration des VdU in eine künftige Regierung anstrebten, konnten sich allerdings nicht durchsetzen. Die Strategie der SPÖ-Führung führte damals nicht einmal kurzfristig "zum Erfolg": Der VdU erhielt bei den Wahlen (1949) 16 Mandate, sowohl ÖVP wie SPÖ verloren 8 Mandate. Die Gründung und das Antreten des VdU war für die österreichische Nachkriegsgeschichte von zentraler Bedeutung: Mit der Kandidatur einer rechtsextremen Kraft, nur vier Jahre nach dem Sturz des Faschismus, kann die kritische Auseinandersetzung mit dem NS-Erbe als abgeschlossen betrachtet werden. Der sogenannte antifaschistische Nachkriegskonsens war einem antikommunistischen Konsens zwischen SPÖ, ÖVP und VdU gewichen. Darüber hinaus fand seit damals der Rechtsextremismus in Österreich in der VdU und ihrer Nachfolgerin der FPÖ ein Sammlungs und Rekrutierungsfeld. Mehrere Male in der Geschichte der 2.Republik sorgte die SPÖ-Spitze nicht nur für die Integration der FPÖ ins politische System, sondern auch für deren politisches Überleben: 1962 stand die FPÖ vor dem finanziellen Ende - der SPÖ-Verbindungsmann Franz Olah ließ ihr 1 Million aus Gewerkschaftsgeldern zukommen. 1970 einigte sich die SPÖ unter Kreisky mit der FPÖ auf eine Wahlrechtsreform die den Freiheitlichen langfristig den Verbleib im Parlament sicherten. Nur diese beiden Beispiele zeigen, welche Verantwortung die SPÖ-Spitze dafür trägt, daß Haider in der FPÖ jene Fundamente vorfand, auf denen er seinen Siegeszug aufbauen konnte.
Antikommunistischer Burgfriede statt Antifaschismus
Die Schachzüge der SPÖ nach 1945 sind nicht auf Fehler einzelner PolitikerInnen zurückzuführen. Einer der Führer der SPÖ-Linken, Zentralsekretär Scharf, formulierte 1945 die Alternativen für die Partei: "Burgfrieden" oder "Klassenkampf". Der Burgfrieden mit der österreichischen und internationalen Bourgeoisie setzte sich - im Gegensatz zur Zwischenkriegszeit - klar als Parteilinie durch. Nur im Zusammenhang mit diesem "Burgfrieden" und der Festigung des österreichischen Kapitalismus nach 1945, sind die "braunen Flecken" der SPÖ zu verstehen. Der Opfermythos als ideologische Grundlage für die Wiederentstehung der österreichischen Nation, ist nicht zu trennen von der Integration der Ehemaligen. Denn wenn alle ÖsterreicherInnen Opfer des NS-Regimes waren, kann es keine Täter gegeben haben. Die Ablöse der (angekündigten) Entnazifizierung, durch die Ausgrenzung aller die links standen - und als KommunistInnen denunziert wurden - ist eng mit der Errichtung der Sozialpartnerschaft verknüpft.
Der Fall Omofuma?
Die Schwäche der nach 1945 isolierten Linken gepaart mit dem fast völligen Fehlen von gewerkschaftlichen Mobilisierungen - wie Streiks - in Österreich ist ein Merkmal der Nachkriegsgeschichte, das bis heute wirkt. Das Fehlen eines effizienten "Drucks von Links" bedeutete unter anderem eine relativ breite Betätigungsmöglichkeit für rechtsextreme und neonazistische Kräfte. Gleichzeitig erlaubte es der SPÖ-Führung und einzelnen SPÖ-Funktionären - bei Bedarf - ungeniert auf den rechten Rand und dessen Parolen zurückgreifen zu können. SPÖ-Minister mit NS-Vergangenheit stellten keinen Tabubruch dar, der massiven Widerstand hervorrief. Ebenso wenig wie die Tatsache, daß die SPÖ 1983 zum ersten Mal in der Geschichte die FPÖ in die Regierung holte. Diese Koalition wurde immerhin vom "Handsschlagskandal" des damaligen Verteidigungsminister Frischenschlager (FPÖ) mit dem Kriegsverbrecher Reder begleitet. Neben der Ignoranz gegenüber solchen symbolischen Fragen ist rechter Populismus durchaus auch ein Fixstern in der SPÖ-Politik nach 1945: Die diskriminierende Politik der SPÖ-Kärnten gegenüber der slowenischen Minderheit ist dafür ebenso ein Beispiel, wie die bis heute offene Debatte um die "braunen Flecken rund um den Welser (Ex-)Bürgermeister Bregartner (SPÖ). An diese Traditionen knüpfte letztlich auch die neue AusländerInnengesetzgebung unter Löschnak und Schlögl an. Reder, Bregartner, SPÖ-Kärnten und schließlich auch der Fall Omofuma - all das findet keine Erwähnung und Erklärung im Gusenbauer-Papier.
Die Verantwortung für Haiders Aufstieg
Die Rolle der SPÖ-Spitze für die Entstehung und die spätere Festigung der FPÖ ist nur ein Aspekt, den es im Zusammenhang mit Haiders Aufstieg zu beachten gilt. Der zweite wesentliche Punkt für den Höhenflug der FPÖ ab 1986 ist der Wandlungsprozess der SPÖ unter Vranitzky und später Klima. Die SPÖ vollzog als Regierungspartei ab Anfang/Mitte der 80er Jahre federführend die neoliberale Wende in Österreich: Privatisierungen, Sozialabbau, der EU-Beitritt und zwei massive Sparpakete in den 90er Jahren drücken diese Wende aus. Die Gusenbauer Erklärung spricht korrekt im Zusammenhang mit den historischen Voraussetzungen für den Aufstieg des Nationalsozialismus von einer "ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Krise" in der Zwischenkriegszeit. Doch wie sieht es mit der Verantwortung der SPÖ-Spitze für den Aufstieg der FPÖ aus? Die neoliberale Wende der SPÖ-Führung bedeutete große soziale Probleme für breite Bevölkerungsteile und eine tiefe politische Krise für die SPÖ und die österreichische ArbeiterInnenbewegung. Betroffen von den Maßnahmen der sozialdemokratisch geführten Regierung waren vor allem das Industrieproletariat durch Massenentlassungen, sowie ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache im Allgemeinen - also die traditionellen Mitglieder und WählerInnenbasis der SPÖ. Diese Basis lief der SPÖ in Scharen davon: Die Mitgliederzahlen fielen von 700.000 (1986) auf unter 400.000 heute. Der Wandlungsprozeß der SPÖ zu einer neoliberalen, bürgerlichen Partei war die wesentliche Basis für Haiders Aufstieg. Die FPÖ nahm ihre Chance geschickt wahr und füllte mit ihrem Populismus teilweise das Vakuum, das ihr die SPÖ hinterlassen hatte.
Welchen Kampf gegen die FPÖ brauchen wir?
Schon Ex-Kanzler Franz Vranitzky versuchten die "Spin-Doktoren" als Anti-Haider hochzustilisieren. Gusenbauer ist daran gelegen, diesen Kurs fortzusetzen, und das WählerInnenpotential, das gegen Blau-Schwarz aktiv ist, für die SPÖ anzusprechen. Antifaschismus und Vergangenheitsaufarbeitung als Neupositionierung sind natürlich nichts Verwerfliches - auch wenn das taktische Kalkül bei der jetzigen Erklärung durchsichtig ist. Doch für welchen Kampf gegen Rechts stehen Vranitzky und jetzt Gusenbauer? Die Resolution erwähnt gleich zu Beginn - korrekt - die große Tradition der Sozialdemokratie im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Faschismus und Krieg. Doch die beiden Eckpfeiler dieser Tradition - der bewaffnete Aufstand gegen den austrofaschistischen Putsch 1934 und die Untergrundarbeit der Revolutionären Sozialisten - bleiben unerwähnt. Das ist kein Zufall! Die meisten TeilnehmerInnen am Februaraufstand zogen aus den Ereignissen von 1934 den Schluß, daß jedes Zurückweichen gegen die Reaktion falsch gewesen war. Der Aufruf zu aktiven Streiks - und letztlich zum Generalstreik - gegen die rechte Gefahr hätte schon viel früher stattfinden müssen, um weitere Angriffe zu verhindern und die Regierung zu stürzen. Die illegalen Revolutionären Sozialisten standen - im Geiste dieser Erfahrung - programmatisch weit links und traten für die unmittelbare Verknüpfung des antifaschistischen Kampfes mit der sozialistischen Revolution ein. Historisch und programmatisch hat die Gusenbauer-SPÖ mit diesen - antifaschistischen - Traditionen nichts mehr am Hut: Niemand denkt in der SPÖ-Spitze daran, zu versuchen, die blau-schwarze Rechtsregierung durch Streiks zu stürzen. Der neue Antifaschismus der SPÖ beschränkt sich im Wesentlichen auf die - eigentlich selbstverständliche - Kritik an den NS-Verbrechen und am langjährigen Umgang damit. Die SPÖ-Spitze scheut, entgegen der Ankündigung im Papier, die offene Auseinandersetzung mit Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie tut nichts für die Mobilisierung gegen diese Regierung und ihr Programm. Kein Wunder - wurden doch große Teile dieses Programms vom geplatzen Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP abgeschrieben. Nicht einmal das Symbol Karl Schlögl - immerhin Befürworter einer Zusammenarbeit mit der FPÖ - wurde abgesetzt. So ist nicht einmal ausgeschlossen, dass rechtspopulistische Töne auch unter Gusenbauer ertönen werden. Eines ist jedenfalls sicher: Der neoliberale Kurs, der Haider großgemacht hat, wird nicht aufgegeben. Die SPÖ will sich letztlich als die staatstragende Alternative positionieren, die diesen Kurs besser - weil eben ohne Haiderrülpser - umsetzen kann. Um die kämpferischen, antifaschistischen Traditionen der Sozialdemokratie wird sich eine künftige neue sozialistische ArbeiterInnenpartei annehmen müssen.