Deutschland: Erfolge der Neonazis - Denkzettel für die SPD - Auswirkungen auf Österreich

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg - das Ergebnis von Hartz IV Eine Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei (SLP)

· Obwohl bereits in Meinungsumfragen Erfolge für die beiden rechtsextremen Parteien - DVU und NPD - bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erhoben worden waren, stellt das Ergebnis selbst doch einen Schock dar. Erstmals seit 1968 gelang der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wieder ein Einzug in ein Landesparlament. Sie kam in Sachsen mit einem Plus von 7,8 % auf 9,2 % (das entspricht ca. 192.000 Stimmen) und liegt damit nur knapp hinter der SPD (9,8 %, ein Minus von 0,9%). Die DVU konnte ihr Mandat in Brandenburg nicht nur halten, sondern sogar ausbauen, sie konnte ihr Ergebnis von 5,3 % auf 6,1% verbessern.

· Wahlverlierer sind die beiden großen Partein, SPD und CDU (die Grünen spielen in Ostdeutschland eine völlig untergeordnete Rolle). Der Trend, das die beiden Großparteien verlieren, wird damit fortgeführt. Die CDU verlor in Sachsen 15,8 %, die SPD sackte auf unter 10 % ab, in Brandenburg verlor die SPD 7,4 %, die CDU 7,2%. „Die beiden Parteien, die für Hartz IV waren, haben verloren“, so der brandenburgische CDU-Innenminister Schönbohm nach der Landtagswahl. SPD und CDU wurden für den Sozialabbau bestraft. Doch darüber hinaus ist sichtbar geworden, welche Instabilität in Deutschland herrscht: Das Wahlergebnis drückt die Entfremdung von allen etablierten Parteien und die wachsende Polarisierung aus.

· Das zentrale Thema bei diesen Wahlen war Hartz IV. Die SPD-Grün Regierung führt mit enormen Tempo seit mehreren Jahren massiven Sozialabbau durch. Hartz IV macht aus Arbeitslosen Bittsteller, denen jede Würde genommen werden soll. Hartz IV steht für die restlose Streichung der Arbeitslosenhilfe. Menschen, die ab dem 1.1.2005 arbeitslos werden, erhalten nur noch für ein Jahr Arbeitslosengeld und anschließend entweder gar keine Leistungen mehr oder das Arbeitslosengeld II. Das bedeutet für zwei Millionen Menschen massive Einschnitte in ihre soziale Absicherung, ihre Lebensgewohnheiten und ihre Würde. Das Arbeitslosengeld II beträgt in Westdeutschland 345 und in Ostdeutschland 331 Euro. 565.000 Menschen, die bisher Arbeitslosenhilfe erhalten haben, bekommen ab Januar keinen einzigen Cent mehr. Hartz IV macht dadurch viele Frauen von ihren Ehemännern ökonomisch noch abhängiger. Hartz IV ist auch die Brechstange, um Löhne auf breiter Front zu senken. Die EmpfängerInnen des Arbeitslosengelds II werden gezwungen, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Zumutbar sind Ein- bis Zwei-Euro-Jobs oder auch Jobs, die bis zu 30 % unter dem Kollektivvertragslohn bezahlt werden. Wer Arbeitslose zu so "günstigen" Bedingungen anstellen kann, wird wohl kaum "normale" Beschäftigte zum Kollektivvertragslohn anstellen.

· In Ostdeutschland kommt noch die Enttäuschung über den Kapitalismus und seine Auswirkungen hinzu. Statt der versprochenen "blühenden Landschaften" (O-Ton des damaligen CDU-Bundeskanzlers Kohl) herrscht heute in Ostdeutschland Arbeitslosigkeit, ein Mangel an brauch- und leistbaren Wohnungen und fehlt eine Perspektive für die Zukunft. Die Aussage des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler, Deutschland solle sich vom Ziel gleicher Lebensverhältnisse verabschieden, war für die Menschen in Ostdeutschland ein weiterer Schlag ins Gesicht. Viele meinen, dass 14 Jahre Kapitalismus 14 Jahre Betrug bedeuten und die Einführung der Marktwirtschaft nur zu Massenarbeitslosigkeit und Armut geführt hat. Das drückt sich auch in der "Ostalgie", der Nostalgie zur DDR, aus - wobei hier nicht die stalinistische Diktatur und das Fehlen von Demokratie, sondern soziale Sicherheit gemeint ist. In Umfragen hat sich gezeigt, dass in Ostdeutschland über zwei Drittel der Bevölkerung meinen, dass Sozialismus eine gute Idee ist, die nur schlecht Umgesetzt wurde. Das zeigt das Potential für sozialistische Ideen.

Montagsdemonstrationen in der Sackgasse

· Die Anti-Hartz-Bewegung zeigt, wie tief Wut und Zorn gehen. Wochenlang gingen und gehen Zehntausende auf die Straße. Und das, obwohl die OrganisatorInnen keinerlei über die Montagsdemos hinausreichende Perspektive für den Kampf gegen Hartz und Co aufzeigten. Die PDS als zentrale Organisatorin änderte ihren Slogan von "Hartz muss weg" auf "Wir stehen euch bei". Sie hatten kein politisches Programm und keine Strategie um die Bewegung aufzubauen um nicht nur gegen den Sozialabbau zu protestieren, sondern diesen wirklich zu stoppen bzw. umzukehren. Genau das ist aber auch die Schwäche der Bewegung. Die rückläufigen Teilnehmerzahlen jetzt bedeuten in keiner Weise, dass Wut und Zorn zurück gehen. Sie machen allerdings deutlich, dass die Bewegung auf der Stelle tritt und in einer Sackgasse zu landen droht, wenn es nicht gelingt, eine Strategie durchzusetzen, mit der der Sozialkahlschlag gestoppt, die Bewegung gesteigert und in die Betriebe getragen werden kann.

· Trotz fehlender Beteiligung von Seiten des DGB und trotz des "Totschreibens" durch die bürgerlichen Medien gehen immer noch Zehntausende Menschen gegen Massenverarmung und moderne Sklavenarbeit auf die Straße. Die Stimmung wird radikaler. In Leipzig wurden letzte Woche vereinzelt "Generalstreik"-Sprechchöre laut. In Berlin wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht verstärkt vor oder in den Arbeitsämtern protestiert werden sollte. Denn zunehmend wird klarer: Mit Demonstrationen allein ist Hartz nicht zu stoppen.

· Der DGB ist zentral Verantwortlich für diese Misere. Mit immerhin noch 7,4 Millionen Mitgliedern sind die Gewerkschaften weiterhin die potenziell stärkste Organisation in der Gesellschaft. Doch die DGB-Führung unter Michael Sommer lehnt es bis heute ab, bundesweit zu den Montagsdemonstrationen aufzurufen, tatkräftig zu mobilisieren und die zentrale Großdemonstration am 2. Oktober in Berlin gegen Hartz IV zu unterstützen. Stattdessen wird teilweise sogar davon abgeraten, auf die Montagsdemonstrationen zu gehen, die Beteilung von Neo-Nazis wird als Begründung angeführt - anstatt deren Hinauswurf zu organisieren. Der DGB-Bundesvorstand stellt sich nicht einmal prinzipiell gegen Hartz IV, sondern sie sehen es offensichtlich als ihre Hauptaufgabe, ihren Freunden aus SPD und Grünen in der Regierung den Rücken frei zu halten und sich den kapitalistischen "Sachzwängen" unter zu ordnen. Auch die führenden Vertreter der "Zivilgesellschaft", von Organisationen wir Attac etc., die in den Bewegungen der letzten Monate immer wieder eine Rolle spielten, haben nicht wirklich eine Idee was zu tun. Auch ihre Vorschläge enden, wo die Kapitalistischen Zwänge anfangen, und bieten keine wirkliche Alternative zum Sozialabbau der Regierung.

· Nötig wäre ein gemeinsamer Kampf von Beschäftigten und Arbeitslosen: Durch massive Arbeitszeitverkürzung statt -verlängerung und durch ein staatliches Investitionsprogramm für Bildung, Soziales und Gesundheit könnten Millionen neue, kollektivvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür müsste die gewerkschaftliche Kampfkraft, die Kraft der Beschäftigten in den Betrieben verbunden mit gemeinsamen Protesten auf der Straße endlich genutzt werden!

· Die PDS, die nach wie vor im wesentlichen auf den Osten Deutschlands beschränkt ist, konnte zwar von diesem Vakuum profitieren, doch weit weniger als erwartet. (Sie gewann in Sachsen 1,4 %punkte und erreichte 23,6 %, in Brandenburg gewann sie 4,7 %punkte und kam auf 28,0 %.) Die PDS ist keineswegs die linke Alternative, als die sie sich gerne präsentiert. Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche haben heute in Deutschland keine Partei, die ihre Interessen vertritt. Während die PDS zwar an den Demonstrationen gegen Hartz IV teilnimmt, setzt sie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Hartz IV und Sozialabbau um und will 50.000 Ein-Euro-Jobs schaffen.

· Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bietet einen ersten Ansatz, Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche zusammen zu bringen. Doch bei den angesprochenen Wahlen trat eben keine linke Alternative an, die sich konsequent gegen Kahlschlag und Kürzungen ausspricht.

Erfolge der Neo-Nazis

· Die Wahlerfolge der Neo-Nazis, vor allem der NPD in Sachsen, stellen eine neue Qualität der Bedrohung von neo-faschistischen Kräften dar. Klar ist aber: Sie profitierten v.a. vom Unmut gegen Hartz IV und den Schwächen der ArbeiterInnenbewegung und Linken, insbesondere der Rolle der Führung der Gewerkschaften und verschiedener linker Organisationen. Interessant ist, dass sie in den Großstädten, wo es eine Bewegung gab/gibt, schlechter Abschnitten. Dies zeigt, dass der beste Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus der gemeinsame Kampf der ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Jugendlichen und sozial Schwachen für soziale Verbesserung ist.

· In dem Vakuum, dass die Linke und die ArbeiterInnenbewegung lässt, versuchen schon seit längerem, Rechtsextreme und Neo-Nazis Fuß zu fassen. In Deutschland ebenso wie in Österreich setzen sie ganz bewusst auf soziale Themen und verwenden sogar teilweise linke Rhetorik, um sich als "Alternative" zu präsentieren. Tatsächlich stehen sie nicht nur auf dem Boden des Kapitalismus, sondern werden oft auch aus seinen Reihen finanziert. DVU-Chef Frey selbst ist millionenschwer. Und die NPD forderte in ihrem Programm zur sächsischen Landtagswahl 1999 offen genau das, was Schröder gerade umsetzt, und was sie angeblich bekämpfen: Arbeitszwang für Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.

· Ihre Politik der Spaltung der ArbeiterInnenklasse in In- und AusländerInnen nützt wieder nur den Herrschenden. Die schockierten Stimmen aus Kreisen der deutschen Wirtschaft über die rechten Wahlerfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass deren Politik ihnen durchaus nutzt und immer wieder willkommen ist.

· V.a. auf Grund des Fehlens einer linken Alternative, die sozialistische Antworten auf den Sozialabbau geben kann, ist es den Rechtsextremen gelungen bei diesen Wahlen viele Stimmen für sich zu gewinnen. In dem Maße, wie es der Linken und der ArbeiterInnenbewegung insgesamt nicht gelingt, das Vakuum zu füllen, besteht die Gefahr, dass Rechtsextreme an Einfluss gewinnen können. Ihr Erfolg beruht darauf, dass die soziale Krise - zugespitzt in Ost-Deutschland - nach grundlegenden Antworten verlangt. Wo diese fehlen, kann, wie z.B. in Sachsen und Brandenburg, nationalistische Propaganda greifen, die die Lösung der sozialen Probleme in einer „Bewahrung“ oder „Förderung“ des „Deutschen“ sieht. Ernsthafter Widerstand gegen diese braune Gefahr muss daher verbunden sein mit einer Antwort auf die soziale Misere des Kapitalismus. Es muss deutlich gemacht werden, dass die Nazis genau darauf keine Antwort bieten.

· Die Neo-Nazis werden die Wahlerfolge zweifellos nutzen, um ihren Einfluss weiter auszubauen. (Nicht zuletzt auch durch die zusätzliche Parteienförderung von über 160.000 Euro/Jahr erleichtert.) Das Ergebnis der NPD ist hierbei etwas anders zu bewerten, als jenes der DVU. Die NPD stützt sich auf eine feste Kaderorganisation in Sachsen (mit rund 800 Mitgliedern), die durch ihre örtliche Verankerung von diesem Ergebnis weiter profitieren wird. Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD kommt damit eine rechtsextreme Partei in einen Landtag, die nicht nur vom dicken Geld einzelner lebt (wie z.B. die DVU) oder geprägt wird von Alt-Herren-Nazis (die NPD in den 60ern). Die NPD verbindet nun den Kampf der Stiefelfaschisten auf der Straße mit ihrer Präsenz im Landtag. Ihre Verankerung und ihre Möglichkeiten zum Aufbau sind auch an der hohen Unterstützung unter JungwählerInnen, Arbeitslosen und ArbeiterInnen abzulesen. (Nach einer ZDF-Wahlanalyse konnte die NPD vor allem bei den arbeitslosen Wählern punkten. Von ihnen hätten 18 % die rechtsextreme Partei gewählt. Auch Arbeiter hätten mit 13 % für die NPD gestimmt. Bei den 18- bis 29-jährigen Männern erzielte sie 21 %). Von diesem Potential geht eine ernste Bedrohung aus.

· Die Anti-Hartz-Bewegung hätte genutzt werden können, um mit gemeinsamem Widerstand und einer sozialistischen Ausrichtung, nicht nur erfolgreich gegen Hartz zu kämpfen, sondern auch den Nazis mit ihren Schein-Alternativen zur kapitalistischen Misere den Boden unter den Füßen weg zu ziehen. Doch die Gewerkschaftsspitzen griffen die Demonstrationen nicht auf und mobilisierten nicht. Sie beugen sich immer wieder den Erpressungen von Regierung und Arbeitgebern. Die Herrschenden predigen die Standortlogik: die Logik, Deutschland - sie meinen damit ihre Profite - im internationalen Wettbewerb auf Kosten anderer Länder an die Spitze zu bringen. Letztendlich akzeptieren DGB-Führung und PDS dieses gegeneinander Ausspielen. Bei rückständigeren Teilen führt dies zu Offenheit gegenüber der klarsten Umsetzung dieser Logik: der nationalistischen und rassistischen Hetze von NPD und DVU.

· Die Gewerkschaftsspitzen verzichten auf eine konsequente und daher anti-kapitalistische Verteidigung ihrer Mitglieder und aller Beschäftigten vor den Angriffen der Regierung und der Arbeitgeber. Das führt dazu, dass es den Neo-Nazis auch noch offen gelassen wird, sich als „antikapitalistische“ Alternative zu präsentieren.

Auswirkungen auf Österreich

· Die Ausgangsbedingungen sind in Ostdeutschland zweifellos anders als in Österreich. Die soziale Misere ist in den „Neuen Bundesländern“ wesentlich weiter fortgeschritten, als hierzulande. Wahlerfolge faschistischer Parteien sind in der näheren Zukunft in diesem Ausmaß daher nicht zu erwarten. Eine Warnung aber, mit welchen Methoden die rechtsextremen und faschistischen Organisationen in Zukunft vorgehen werden, und wohin ein weiterer Sozialabbau bei fehlender, organisierter Gegenwehr führen kann, sind die Wahlen in Sachsen und Brandenburg in jedem Fall.

· Innerhalb der rechtsextremen und faschistischen Organisationen findet zur Zeit zweifellos eine Diskussion über ein „wie von DVU und NPD lernen“ statt. Der Versuch dieser Organisationen in den letzten Jahren vom Schlägerimage wegzukommen und sich als „seriös“ und „anständig“ zu präsentieren, wird z.B. in Oberösterreich vom rechtsextremen Bund Freier Jugend schon länger kopiert. Obwohl beide zu rechten Schlägerbanden Verbindung haben, versucht sich auch der BFJ als die „sauberen Jungs von nebenan“ zu präsentieren. Über ihre Inhalte darf dass allerdings nicht hinwegtäuschen.

· Der BFJ ist jene rechtsextreme Organisation in Österreich, die wohl die engsten Beziehungen zur NPD hat. Beim Pressefest des NPD-Organs "Deutsche Stimme" waren Vertreter des BFJ anwesend und hatten auch einen Info-Stand. Auch bei der Nazidemo in Schwäbisch-Hall waren BFJ-ler anwesend. Die Wahlerfolge von NPD und DVU geben Gruppen wie dem Rückenwind, sie werden versuchen, sich über verstärkte Aktivitäten weiter aufzubauen.

· Da DVU und NPD mit sozialen Themen und sozialer Phraseologie gewonnen haben ist zu erwarten, dass verschiedene rechte Organisationen auch bei uns künftig stärker Themen wie (Jugend)Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Armut, Pensionsraub etc aufgreifen und noch stärker die nationale Karte spielen. Die weitere Entwicklung rechtsextremer und faschistischer Formationen, bis hin zur Frage von Kandidaturen, hängt stark von der weiteren Entwicklung der FPÖ - einer sich vertiefenden Krise, möglichen Abspaltungen und/oder einem Kurswechsel - ab.

· Interessant wird daher auch die Entwicklung innerhalb der FPÖ sein. Die eigenen Niederlagen stehen im krassen Gegensatz zu den Erfolgen von NPD und DVU. Dies kann zur Stärkung der offen Rechtsextremen und deutschnationalen Kreise rund um Mölzer, Strache, Stadler führen. Es wird auch die Frage, sich wieder stärker populistisch sozialen Themen anzunehmen aufwerfen und damit die Diskussion über die Regierungslinie erneut entfachen. Bei den EU-Wahlen erhielt Andreas Mölzer 22.000 Vorzugsstimmen - Stimmen, die wohl zum überwiegenden Teil von bewussten Rechtsextremen, Deutschnationalen und FaschistInnen sind. Die Mölzer Vorzugstimmenkampagne kann als bewusster Test des "nationalen Lagers" gesehen werden, auszutesten, auf welche Kräfte man sich bei einer eventuellen Spaltung der FPÖ würde stützen können. Eine derartige Entwicklung steht zwar nicht unmittelbar auf der Tagesordnung, ist aber keineswegs auszuschließen. Eine solche neue Formation würde weit rechts von der - ohnehin schon rechtsextremen - FPÖ stehen, über weitreichende Kontakte und teilweise existierende Strukturen und Ressourcen (in + außerhalb), die aus der FPÖ mitgenommen würden, verfügen und damit eine ernsthafte Gefahr darstellen.

Wie bekämpfen?

· Das gute Abschneiden der beiden rechtsextremen Parteien in Deutschland darf weder über- noch unterschätzt werden. Die Wenigsten haben wohl DVU oder NPD gewählt, weil sie bewusst einer faschistischen oder rechtsextremen Partei ihre Stimme geben wollten. Wir haben es also in Sachsen nicht mit „10 % Nazis“ zu tun. Andererseits zeigt die Wahl, das Rechte, wo die linke Alternative fehlt, Punkten können und damit eine breitere Grundlage für ihre rassistische und rechtsextreme Politik bekommen.

· Die Wahlerfolge der FPÖ in den 90er Jahren haben gezeigt das die Taktik „lasst sie machen, dann sind sie um so rascher wieder weg“ nicht funktioniert. Die FPÖ unterscheidet sich von DVU und NPD. Ein Teil findet sich zweifellos wieder in der Deutschtümelei, der Verherrlichung des Dritten Reiches wieder, aber das zentrale Element der FPÖ ist der Populismus. Im Gegensatz zur FPÖ haben Parteien wie die NPD oder die DVU eine faschistische Ideologie (und - oft recht offen - Aufrufe zur Gewalt). Sie bedienen sich zwar auch zunehmend populistischer Methoden, der Populismus ist aber nicht das dominierende Element. Es kann zwar geschehen, dass rechtsextreme oder faschistische Organisationen nach Wahlerfolgen bei den nächsten Wahlen wieder abstürzen, weil sie die Erwartungen nicht erfüllen können. Aber auch das ist nicht - wie das Ergebnis der DVU zeigt, die ihr Mandat halten konnte - automatisch gegeben, insbesondere dann wenn es keine sozialistische Alternative gibt. Wenn rechte Organisationen - vorübergehend oder dauerhaft - stark sind, werden durch ihr öffentliches Auftreten und die Anbiederung der „etablierten“ Parteien an ihre Propaganda rechtsextreme, nationalistische und rassistische Inhalte insgesamt stärker. Seit der Machtübernahme von Haider in der FPÖ und der rassistischen Propaganda hat sich das Klima insgesamt verschärft - alle Parteien und auch der ÖGB - akzeptieren „Quoten“ bei AsylwerberInnen und/oder sind für eine Benachteiligung von ImmigrantInnen. Der ÖGB hat noch nicht einmal das passive Betriebsratswahlrecht durchgesetzt. In der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung konnte die FPÖ viele jener, die ihre neoliberale Politik vertreten, in einflussreiche Positionen bringen.

· Ein Fehler, den VertreterInnen des Establishments aber auch Teile der Linken immer wieder machen ist es, die WählerInnen rechtsextremer Parteien pauschal als „dumm“, „unwissend“ etc. zu bezeichnen. (Bundesinnenminister Schily meinte zum Wahlergebnis in Sachsen, dass er, „an der Vernunft mancher Menschen zweifele“.)

Die Schlussfolgerung daraus ist dann, man müsse sie entweder ignorieren oder belehren. Dass ihr Frust meist ganz reale, soziale Ursachen hat und es keine linken Organisationen gibt, bzw. die Gewerkschaft dabei versagt, echte Antworten zu geben, wird dabei übersehen. Das der DGB sich NICHT zentral an den Montagsdemonstrationen beteiligt, sondern die Beteiligung von Rechtsextremen als Vorwand für eine Nicht-Beteiligung genommen hat (und DGB-Vorsitzender Sommer sogar meinte, man solle im Zweifelsfall zuhause bleiben), anstatt diese aus den Demonstrationen zu werfen und die Bewegung von Demonstrationen zu Streiks auszuweiten ist eine wesentliche Ursache für das gute Abschneiden von DVU und NPD.

· Die Taktik, „nicht darüber reden“ bzw. „keine Konfrontation“ geht auch nicht auf. Aus Protest gegen die in den sächsischen Landtag eingezogene rechtsextreme NPD haben die Spitzenkandidaten der anderen Parteien am Wahlabend geschlossen eine Gesprächsrunde des ZDF verlassen. Warum haben sie den Faschisten nicht aus der Gesprächsrunde geworfen, sondern ihm die Bühne überlassen? Sie sind damit letztlich der Propaganda der Rechten aufgesessen, die stets für sich „demokratische Rechte“ und „Meinungsfreiheit“ verlangen, gleichzeitig aber AntifaschistInnen durch Einschüchterung und Angriffe diese Verwehren. Für FaschistInnen gelten keine „demokratischen Spielregeln“ - ihre Propaganda, ihr Auftreten müssen wir gemeinsam wo immer möglich verhindern.

· Obwohl die PDS - wo immer sie an der Macht ist - den Sozialabbau mitträgt und damit alles andere, als eine sozialistische Partei ist, wird sie von vielen PolitikerInnen und KommentatorInnen mit den FaschistInnen in einen Topf geworfen. (BAG-Chef Anton Börner sagte, das Erstarken rechtsradikaler Parteien und der PDS sei "katastrophal". (Wer radikale Parteien wähle, schade dem Land.) Unter dem Motto „Rechtsextrem, Linksextrem, das ist beides böse“ wird versucht, die „goldene Mitte“ zu predigen. Dahinter steckt allerdings etwas anderes: Sozialistische und antikapitalistische Ideen sollen als „radikal“ (= böse, = rechtsextrem) diffamiert werden. Insofern kommen die Rechtsextremen den Herrschenden nicht ungelegen. Von den Rechten geht keine Gefahr bezüglich der neoliberalen Wirtschaftspolitik aus, sie organisieren keine Streiks gegen Hartz IV. Gefährlich für die KapitalistInnen sind sozialistische Organisationen, die aufzeigen, das Sozialabbau nicht naturgegeben, sondern das Ergebnis der kapitalistischen Profitlogik ist und die ernsthaften Widerstand, bis hin zu Streiks und Generalstreiks dagegen organisiert. Indem solche Ideen mit den Faschisten quasi gleichgesetzt werden, sollen Menschen eingeschüchtert werden.

· Die PDS ist eine solche sozialistische Organisation nicht. In Deutschland, wie auch in Österreich und vielen anderen Ländern, fehlt aber seit der völligen Verbürgerlichung der Sozialdemokratischen Parteien eine ArbeiterInnenpartei. Die ArbeiterInnenklasse hat keine Partei mehr, die ihre Interessen vertritt, in den Parlamenten sind nur verschiedene bürgerliche Parteien damit beschäftigt, die Krise des Kapitalismus auf die ArbeiterInnen abzuwälzen. Das Fehlen einer solchen ArbeiterInnenpartei, das ein Vakuum schafft, ist der wesentliche Grund für die rechten Wahlerfolge. In Deutschland gibt es mit der „Wahlalternative“ einen ernstzunehmenden Ansatz für eine solche neue Partei. Wie sich diese weiterentwickelt, wie demokratisch sie sein wird, ob sie Mit der (oder in alter Stellvertretermanier Für die) Bewegung agiert und ein sozialistisches Programm aufstellt, ist noch offen. Ihre Entwicklung ist allerdings zentral.

· Die Arbeit unserer deutschen Schwesterpartei, der SAV, in Rostock hat gezeigt, dass der Aufbau einer sozialistischen Alternative möglich ist. Sie zog vor wenigen Monaten in die Rostocker Bürgerschaft ein und konnte mit ihrer konsequenten Arbeit gegen Sozialabbau und Rechtsextremismus den Faschisten das Wasser abgraben. Bei den Wahlen in Nordrhein­Westfalen erhielten die Rechtsextremen durch die scheinheilige Empörung der etablierten PolitikerInnen angesichts der Sachsen-Wahl indirekt Wahlhilfe – viele hatten das Gefühl, mit einer Stimme für die Rechten „denen da oben“ eins auswischen zu können. Trotzdem konnten in Aachen und Köln Listen gegen Sozialabbau, die von der SAV initiiert worden waren, Sitze erringen.

· Die Antwort der Rechten „Ausländer raus, damit wir Arbeit haben“ ist falsch und verschweigt, dass Arbeitslosigkeit das Ergebnis des Kapitalismus und seiner Profitlogik und nicht die Schuld von ausländischen KollegInnen ist. Aber der Wunsch nach Jobs ist nachvollziehbar und richtig. Dabei gilt es anzusetzen. Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus muss daher immer auch mit sozialen Forderungen nach Mindestlohn/-pension, dem Recht auf einen Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz, und eine leistbare Wohnung verbunden sein. Diese Antworten aber können die etablierten Parteien, die voll in der Logik des Kapitalismus agieren, aber nicht geben. SozialistInnen verbinden den Kampf gegen Faschismus immer mit dem Kampf gegen Kapitalismus. Denn der Kapitalismus bildet mit seiner Profitlogik, seiner Ausbeutung und Unterdrückung seiner systemimmanenten Notwendigkeit von Sozialabbau die Basis, auf der rechte Phrasen wurzeln können. Für SozialistInnen geht es immer auch darum, Organisationen aufzubauen, die die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse organisieren und führen können. Eine sozialistische ArbeiterInnenpartei und ein sozialistisches Programm sind unerlässlich für einen effektiven Kampf gegen FaschistInnen.



Wir möchten alle jene, die gegen die Rechtsextreme Gefahr und für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung kämpfen möchten, einladen, dies mit uns gemeinsam zu tun.

SLP Bundesbüro Wien: 01-524 63 10 | slp@slp.at | www.slp.at

SAV Deutschland: 030-247 238 02 | info@sav-online.de | www.sozialismus.info





Wahlergebnisse im Detail:

Sachsen

Brandenburg

CDU: 41,1 (-15,8)

SPD 31,9 % (39,3)

PDS: 23,6 (1,4)

PDS 28,0 % (23,3)

SPD: 9,8 (-0.9)

CDU 19,4 % (26,6)

NPD: 9,2 (7,8)

DVU6,1 (5,3)

FDP: 5,9 (+4,8

Grüne 3,6 (1,9)

Grüne: 5,1 (+2,5)

FDP 3,3 (1,9)

Andere: 5,3

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