Der Kapitalismus bietet nur leere Versprechen – kämpfen wir für eine sozialistische Alternative!

von Philipp Chmel

Antikapitalistische Massenmobilisierung für die COP 26

Der nächste globale Klimastreik findet am 19. März statt und die ISA wird wie immer ein Teil davon sein. Die neue, weltweite Klimabewegung hat sich zur größten Jugendbewegung seit den 1960er Jahren entwickelt. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte sie in den gigantischen Klimastreiks im September 2019. Es ist bemerkenswert, dass die Bewegung, zwei Jahre nach dem ersten globalen Klimastreik, immer noch aktiv ist, vor allem angesichts der zusätzlich erschwerten Bedingungen, durch die Pandemie, wie Isolation und Einschränkungen bei öffentlichen Versammlungen. Das zeigt sowohl, dass insbesondere die junge Generation die zunehmende Schwere der Klimakrise und die dringende Notwendigkeit eines radikalen Wandels versteht, als auch ihr tiefes Misstrauen und ihre Wut gegenüber dem System.

Die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Bewegung und eines Wiederauflebens im Jahr 2021 ist mehr als deutlich. Aber trotz der beeindruckenden Massenmobilisierungen des Jahres 2019, die das Bewusstsein der Menschen in Bezug auf den Klimawandel enorm beeinflusst haben, und den jüngsten dramatischen Auswüchsen der schrecklichen Folgen der Klimakrise – die Dürren in Afrika, die Buschbrände in Australien und Kalifornien, die Taifune in Südostasien und die Hurrikane in Amerika – ist die herrschende Klasse absolut nicht in der Lage, die notwendigen Veränderungen voranzutreiben.

Infolgedessen versteht ein wichtiger und wachsender Teil der Bewegung immer mehr, dass die kapitalistische Herrschaft und Produktionsweise die Wurzel der Klima- und Umweltkrise ist. Dieses Verständnis spiegelt sich in immer radikaleren Formen des Protests wider – und diese müssen wiederum mit radikaleren, das heißt antikapitalistischen und sozialistischen, Inhalten und einer Strategie gefüllt werden, um die Bewegung im Jahr 2021 weiter aufzubauen. Dabei ist es entscheidend, dass sich die Bewegung nicht von etablierten (auch "grünen") Parteien und NGO-ähnlichen Taktiken vereinnahmen lässt, sondern sich auf die Basisarbeit und den Bewegungsaufbau konzentriert.

Als revolutionäre Sozialist*innen sind wir Teil der Bewegung und erkennen den Mut, die Energie und das Engagement der Aktivist*innen und die Errungenschaften der Bewegung an. Wir wollen aber auch einen Weg über die aktuellen Grenzen der Bewegung hinaus aufzeigen und erklären, warum es dringend notwendig ist, den Kampf gegen die Klimakrise mit dem Kampf gegen das kapitalistische System zu verbinden, und konkrete Vorschläge machen, um die Bewegung voranzubringen.

Der Slogan für diesen globalen Klimastreik – keine leeren Versprechungen mehr – ist genau richtig. Jetzt ist es mehr denn je an der Zeit, die Art von politischem und wirtschaftlichem Druck aufzubauen, die die notwendigen Veränderungen erzwingen kann. Wie wichtig wirtschaftliche Streiks der Arbeiter*innen sind, haben wir bei den Aufständen in Belarus, in Chile, in Myanmar und vielen anderen Ländern gesehen. Das Gleiche gilt für das Klima: Kämpfen und streiken für Umwelt- und Naturschutz in Kombination mit sozialen Verbesserungen ist die mächtigste Methode, um Veränderungen zu erreichen. Die historischen Siege der Arbeiter*innenbewegung, wie der 8-Stunden-Arbeitstag, das Frauenwahlrecht und demokratische Rechte, sind Beispiele dafür. Diese Errungenschaften wurden nicht dadurch errungen, dass man "nicht zu radikal" war und an die Medien und die politischen Entscheidungsträger appellierte, sondern durch kollektive Streik- und Protestaktionen.

Viele argumentieren, dass eine Veränderung des Systems unrealistisch ist und zu lange dauert und wir uns daher auf die Verbesserung des Systems konzentrieren sollten. Doch während die Veränderung des Systems zweifelsohne eine große Herausforderung ist, ist die Lösung der Klimakrise innerhalb der Grenzen des Kapitalismus schlichtweg unmöglich. Im Kapitalismus müssen Unternehmen kurz- und langfristig nach dem maximalen Profit streben, was unweigerlich zur Ausbeutung von Mensch und Umwelt führt. Um die Profite zu steigern, versuchen Unternehmen zwei Dinge: 1) ihre Produktion und ihren Marktanteil zu erhöhen – der Vorstandsvorsitzende von BMW sagte während der Autoverkaufskrise in den 1970er Jahren, es gäbe “vielleicht zu viele Autos auf dieser Welt, aber nicht genug BMWs" – und 2) ihre Kosten zu senken. Das bedeutet: Löhne drücken; gegen höhere Steuern und strengere Umwelt- und Arbeitsschutzmaßnahmen lobbyieren; oft die Produktion in Länder mit niedrigeren Umweltstandards und Arbeitskosten verlagern.

Diese Dynamik, die durch den Wettbewerb verstärkt wird, kann nicht einfach durch ein netteres und umweltfreundlicheres Management überwunden werden. Wenn die Chefs von Shell oder Apple plötzlich beschließen würden, die Interessen der Arbeiter*innen, der Gesellschaft und der Natur über die privaten Gewinne der Aktienbesitzer*innen zu stellen, wären sie ihren Job bald los. Und auch "grüner" Kapitalismus kann die Klimakrise sicherlich nicht lösen, sondern zielt darauf ab, neue Märkte zu erschließen, einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen  – "grün" verkauft sich besser – und die Legitimität des Systems wiederherzustellen, also das Vertrauen der jungen Generation zurückzugewinnen. Darum kämpfen wir natürlich immer für Verbesserungen im Hier und Jetzt, müssen dies aber auch mit Forderungen, Kampfmethoden und einem Programm verbinden, das über das kapitalistische System hinausführt. Nur eine demokratische sozialistische Gesellschaft ermöglicht die notwendigen Veränderungen zur Lösung der Klima- und Umweltkrise.

Den Kampf von unten aufbauen – mit den Methoden der Arbeiter*innenklasse!

Neben der Klimakatastrophe ist das kapitalistische System auch auf Rassismus, Sexismus und andere Formen der Unterdrückung angewiesen und reproduziert diese ständig wieder. Es gibt nicht nur keinen Kapitalismus ohne Rassismus, wie Malcom X feststellte, sondern es gibt den Kapitalismus auch nicht ohne Sexismus, Unterdrückung, Gesundheitsdesaster und Klimakatastrophe. Die Antwort auf diese Vielzahl von Problemen und Katastrophen ist die Überwindung unserer Spaltungen, indem wir unsere Kräfte bündeln und Kämpfe miteinander verbinden. Wir alle sind Teil der 99% – derjenigen, die arbeiten müssen, um zu überleben, der Arbeiter*innenklasse und anderer unterdrückter Gruppen.

Während die nationalen herrschenden Klassen, die die Interessen ihrer jeweiligen nationalen kapitalistischen Elite vertreten, die internationalen Konflikte und die imperialistische Konkurrenz nicht überwinden können, muss unsere Antwort international sein. An vielen Stellen haben wir bereits gesehen, wie sich junge Menschen in der Klimabewegung zusammengeschlossen und solidarisiert haben: Viele Aktivist*innen gingen auch zu Black Lives Matter-, Geflüchtetensolidaritäts- und 8. März-Protesten. In den USA hat das Sunrise Movement offiziell für Black Lives Matter-Proteste mobilisiert, und kürzlich haben die indische Klimaaktivistin Disha Ravi, Greta Thunberg und andere die Protest- und Streikbewegung der indischen Bauern und Bäuerinnen unterstützt.

Dies weist in die notwendige Richtung – die Klimabewegung muss Kooperation und Solidarität mit anderen sozialen Bewegungen aufbauen. Der nächste Schritt ist nun, diese Zusammenarbeit und Solidarität mit der Arbeiter*innenbewegung aufzubauen, und zwar nicht in erster Linie durch Strategietreffen mit den Gewerkschaftsführungen, sondern vor allem durch die Zusammenarbeit mit und Unterstützung von bestehenden Basisorganisationen der Arbeiter*innenklasse, die bereits Kämpfe führen, zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitsbereich. Menschen aus der Arbeiter*innenklasse sind nicht nur am stärksten von der Klimakrise betroffen, sondern sie sind auch die Expert*innen, die wissen, wie man die Produktion so verändern kann, dass sie nachhaltig und ökologisch ist. Und was am wichtigsten ist: sie haben die Macht, die kapitalistische Maschinerie zu stoppen. Die herrschenden Klassen versuchen, unsere Arbeitsplätze gegen die Umwelt auszuspielen. Gewerkschafter*innen und Vertrauensleute müssen dieser Lüge entgegentreten, indem sie erklären, dass nicht die klimafreundliche Produktion, sondern die profitorientierte Ausbeutung die Arbeitsplätze bedroht – und indem sie die Kämpfe miteinander verbinden.

Als Teil des Aufbaus der Bewegung im Jahr 2021 ist eine antikapitalistische Massenmobilisierung für die COP 26 (internationaler Klimagipfel im November) der Schlüssel um die Straßen zurückzuerobern, mit einem massiven Gegengipfel in Glasgow sowie Massenprotesten auf der ganzen Welt. Lasst uns den globalen Klimastreik jetzt nutzen und die Bewegung in den kommenden Monaten um eine Reihe von antikapitalistischen Forderungen herum aufzubauen, die das System herausfordern! Und laden wir alle sozialen Bewegungen, insbesondere die Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung, ein, mit ins Boot zu kommen!

Vorschläge für Forderungen

Während die Bewegungen in verschiedenen Ländern und Regionen jeweils ihre eigenen spezifischen Forderungen haben werden, gibt es dennoch einige universelle Kernpunkte, für die wir global kämpfen müssen. In einem früheren Artikel haben wir sieben allgemeine Forderungen aufgestellt, die immer noch sehr relevant sind; hier wollen wir zwei davon hervorheben.

Die Corona-Krise hat die tiefste Wirtschaftskrise seit 100 Jahren ausgelöst. Aber anstatt zum "Normalzustand" zurückzukehren, kann das auch eine Chance sein, komplett zu verändern was und wie produziert wird. Es ist deutlich geworden, welche Bereiche für die Gesellschaft wichtig sind und welche nicht. Während wir zum Beispiel im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und im öffentlichen Verkehr viel mehr Personal brauchen, brauchen wir auch eine Verkürzung des Arbeitstages ohne Lohneinbußen. Das würde nicht nur das Leben der Arbeiter*innenklasse direkt verbessern, sondern auch helfen, klimaschädliche Emissionen zu senken, und würde den Menschen mehr Zeit für Freizeit, Kultur und politische Aktivitäten geben.

Ein gutes Leben für alle bei gleichzeitigem Schutz des Planeten ist sicherlich machbar, aber um es möglich zu machen, müssen wir dringend die Schlüsselsektoren – wie Energie, Mobilität und Verkehr, Soziales und Gesundheit, Landwirtschaft und Pharma – in demokratisches öffentliches Eigentum überführen. Wir müssen den Profitzwang aus der Gleichung nehmen und stattdessen die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen und das Marktchaos durch demokratische Planung ersetzen. Die wahnsinnigen Preiserhöhungen der texanischen Energiekonzerne in den letzten Wochen und die Konflikte um Patente für Corona-Impfstoffe sind nur die jüngsten Beispiele für das endlose Versagen des profitgetriebenen Marktsystems.

Um diese Forderungen und vieles mehr durchzusetzen, müssen wir die Gewerkschaften zurückgewinnen und Arbeiter*innen-Massenparteien aufbauen, die kompromisslos für die notwendigen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie gegen Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzabbau und für soziale Verbesserungen kämpfen. Das Geld ist da - lassen wir die Reichen zahlen! Das ist die Aufgabe von uns allen, von jungen Menschen, von Frauen, von LGBTQI+-Menschen, von Schwarzen, Indigenen und People of Color, von Antifaschist*innen, von Gewerkschafter*innen – gemeinsam sind wir die Arbeiter*innenklasse und die Unterdrückten, gemeinsam haben wir eine Welt zu gewinnen.

 

Schließe dich unserem Kampf an – tritt der SLP bzw. der International Socialist Alternative bei!

 

Nachrichten aus dem Quarantäne-Kapitalismus

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25.03.2020

Die Coronoa-Krise trifft alle, aber nicht alle gleich  Aktuell rücken die Lebens- und Arbeitsrealitäten von uns allen näher zusammen. WAS wir konkret für einen Job machen ist gerade...mehr