Mo 27.03.2006
Der – viel zu späte – Rücktritt von Fritz Verzetnitsch löst die Probleme des Gewerkschaftsbundes in keinster Weise. Der – interemistische – Vorsitzende Hundstorfer steht für denselben Kurs wie Verzetnitsch. Die einsame Entscheidung praktisch den gesamten ÖGB für dubiose Karibikgeschäfte zu versetzen, weist auf demokratische und politische Defizite hin, die sehr tief gehen. Sie hängen unserer Meinung nach mit einer - nicht zuletzt durch völlig überzogene Gagen - abgehobenen Gewerkschaftsspitze und der Orientierung auf eine Sozialpartnerschaft zusammen, die längst eine Sozialabbau-„Partnerschaft“ gegen die Gewerkschaftsbasis geworden ist.
Die ÖGB-Führung orientiert sich in ihrer Politik offensichtlich mehr an den internationalen Finanzmärkte als an den Interessen der Mitgliedschaft. Die finanzielle Situation des ÖGB und der Bawag wurde und wird vor der Mitgliedschaft geheim gehalten. Die Vermutung liegt aber nahe, dass die finanzielle Krise des ÖGB in den letzten Jahren nicht unwesentlich zu der extrem lahmen Politik des ÖGB beigetragen hat. Denn wie soll eine Gewerkschaft deren Streikfond als Sicherheit eingesetzt wird und der im wesentlichen aus Anteilen eines maroden Betriebes besteht einen längeren und härteren Streik finanziell durchstehen? Die Orientierung der der ÖGB-Führung an den Bedürfnissen eines Unternehmens und nicht an den Bedürfnissen der Mitgliedschaft gefährdet die soziale Zukunft der ArbeitnehmerInnen in Österreich!
Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel zu einer kämpferischen Politik. Wir fordern eine Veränderung der inneren Gewerkschaftsstrukturen an Haupt und Gliedern und schlagen daher folgende Sofortmaßnahmen vor:
- Einberufung eines
außerordentlichen Gewerkschaftstages binnen vier Wochen der über den
zukünftigen Kurs und die Führung des ÖGB entscheidet
- Direkte Wahl der
Delegierten auf betrieblicher Ebene. Dort wo das nicht möglich ist, soll dies
durch die Ortsgruppen und andere Basisstrukturen erfolgen
- KeinE
GewerkschaftsfunktionärIn soll künftig mehr verdienen als einE FacharbeiterIn
- GewerkschaftsfunktionärInnen müssen der Mitgliedschaft gegenüber Rechenschaft
über ihre Arbeit und ihre Entscheidungen abgeben – und sie müssen jederzeit
wähl- und abwählbar sein.
- Sofortige Lösung
der Gewerkschaftsfinanzen aus allen undurchsichtigen, bzw. risikoreichen
Finanzkonstruktionen. Vor allem der Streikfonds muss jederzeit verfügbar sein!
- Alle
Gewerkschaftsfinanzen und Bilanzen müssen prinzipiell für die Mitgliedschaft
einsehbar sein.
- Die Überprüfung der
Gewerkschaftsfinanzen ist Aufgabe der Mitgliedschaft – wir weisen alle Versuche
von Regierung, UnternehmerInnenorganisationen und gewerkschaftsfeindlichen
Gruppen (wie der FPÖ) zurück, die Krise zu missbrauchen, um Angriffe auf die
Gewerkschaften an sich zu versuchen.
Viele Gewerkschaftsmitglieder werden sich nun die Frage stellen, ob sie noch länger ÖGB-Mitglied bleiben wollen. Wir verstehen diesen Unmut. Wir denken aber nicht, dass die Lösung ist, den ÖGB und seine hunderttausenden Mitglieder der jetzigen Führung zu überlassen, sondern für eine neue, kämpferische Führung und Politik einzutreten. Wir laden alle, die auch so denken ein, mit uns im Rahmen der „Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften“ – einem überfraktionellen Zusammenschluss von GewerkschaftsaktivistInnen aus verschiedenen Fachgewerkschaften – für einen solchen Kurs- und Führungswechsel einzutreten.