Corona und Klimakrise - wir brauchen einen Systemwandel

SLP-Klimateam

Die neue globale Klimabewegung rund um Gruppen wie Fridays for Future gibt es nun seit über einem Jahr. In dieser Zeit entwickelte sie unglaubliche Dynamik und wurde zur größten Jugendbewegung seit den späten 1960ern. Das Thema Klimakrise war plötzlich überall, gerade in Wahlkampfzeiten hat es den öffentlichen und medialen Diskurs häufig dominiert. Diese Entwicklung steht in starkem Kontrast zu den konkret umgesetzten, beschlossenen und geplanten Klimaschutzmaßnahmen, denn in diesem Bereich hat sich quasi nichts getan. Im Gegenteil, die weltweiten CO2-Emissionen sind auch 2019 weiter gestiegen,  Forscher*innen erwarten einen Anstieg um 0.6% im Vergleich zum Jahr 2018 [1]. 

Woran das liegen kann, warum die Klimaschutzmaßnahmen im Regierungsprogramm den Namen nicht wert sind und was effektive Strategien für die Klimabewegung für die kommenden Monate, unter anderem auch in Angesicht der Corona- und Wirtschaftskrise, sein können, werden wir in diesem Text diskutieren. 

Entwicklung der Klimabewegung

Die Klimabewegung hat letztes Jahr in wenigen Monaten eine unglaubliche Dynamik entwickelt. Waren es Anfang 2019 noch ein paar Dutzend Schüler*innen und Studierende, die jeden Freitag am Held*innen-Platz für Klimagerechtigkeit streikten, gab es am 15. März bereits die erste Großdemonstration, die auch Teil des ersten (von vier) internationalen Aktionstages war. Am 27. September, dem Earth Day, demonstrierten dann über 80.000 Menschen gemeinsam in Wien; in ganz Österreich waren es über 150.000 [2]. In der ganzen Klima-Aktionswoche, 20.-27. September, fanden die vermutlich größten Klima-Demonstrationen in der Weltgeschichte statt. In der Woche gingen laut der Zeitschrift Guardian mehr als 6 Millionen Menschen auf die Straße [3]. 

Von diesen Entwicklungen konnten die Grünen um Werner Kogler massiv profitieren, denn das Thema Klimakrise dominierte auch die Nationalratswahlen. Am Sonntagabend  nach dem Wahlende verkündete Kogler einen „Sunday for Future” und behauptete später, die Grünen seien „das Gesicht, der verlängerter Arm, das Spielbein dieser Bewegungen im Parlament“ [4]. 

Anders als von vielen erhofft, brachte das aber keinen effektiven Klimaschutz, sondern die Fortsetzung des rassistischen Neoliberalismus von Schwarz-Blau, nun aber im moralisch-kuscheligen grünen Deckmäntelchen. Genauso wie Kogler sein Versprechen brach, nicht mit der ÖVP zu koalieren [5], ist der Widerstand der Grünen gegen klimaschädliche Großprojekte wie den Ausbau der 3. Piste, den Lobau-Tunnel oder die Waldviertel-Autobahn verschwunden. 

Kritik am Umfallen der Grünen kam von Fridays for Future jedoch wenig bis gar nicht. Trotz lokaler Unterschiede hat Fridays for Future in Österreich zunehmend mehr NGO-Charakter bekommen. Die Strategie, die notwendigen Veränderungen durch Lobby-Druck auf die Herrschenden in Politik und Wirtschaft zu erreichen - wie es NGOs und Petitionen tun - hat keinen Erfolg gebracht und wird es auch in Zukunft nicht. Das Gefühl, von der Politik ernst genommen und “gehört zu werden”, eine Stimme zu haben und mit Vertreter*innen der Parteien direkt zu diskutieren, kann sehr mächtig sein. Die Veränderungsangebote, die sie machen, weisen aber den Weg in Richtung einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus, einem “grünen” nur weiter so. Die Gefahr dabei ist nicht nur, dass die notwendigen Veränderungen ausbleiben, sondern vor allem, dass die Klimabewegung de-radikalisiert wird - dass die berechtigte Wut kanalisiert und “ungefährlich” gemacht wird, indem sie in das bestehende System eingebaut wird. 

Schwarz-Grüne Mogelpackung

Verkehr

Selbst die abgefeierte Maßnahme von 2 Mrd. € Einmalinvestitionen in die Öffis ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. So wären alleine für den Bahnverkehr jährlich 1 Mrd. € nötig, um eine echte Trendwende zu schaffen [6]. Von U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen ist da noch gar nicht die Rede. Massive Investitionen in den Schienenverkehr sind insbesondere für den Transit- und Güterverkehr bitter nötig, denn aktuell werden nur 31% [7] der Güter in Österreich per Bahn transportiert, was Mensch und Natur extrem belastet. Zusätzlich zu den Investitionen, braucht es eine geplanten Rückbau des LKW-Transports, welcher zusammen mit den  Beschäftigten passieren muss, damit sichergestellt werden kann, dass ihre Interessen gewahrt bleiben. Die durch die Regierung vorgesehene Privatisierung des Schienenverkehrs untergräbt jedoch das Ziel einer flächendeckenden und guten Öffi-Versorgung - wissen wir doch aus Beispielen wie Britannien längst, dass verstärkte Profitorientierung in diesem Sektor zur Stilllegung unrentabler Nebenstrecken und massiven Sicherheitsproblemen im Zugverkehr führt. Weder ist die langjährige grüne Forderung nach einem fixen Enddatum für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren festgeschrieben worden, noch ein generelles Neuzulassungsverbot für SUVs. Das geplante 1-2-3-Öffi-Ticket, falls es denn wirklich kommt, bedeutet für viele Pendler*innen sogar Mehrkosten [8]. Wir fordern, stattdessen flächendeckenden öffentlichen Verkehr zum Nulltarif. Internationale Beispiele wie etwa Luxemburg [9] haben gezeigt, dass selbst im Kapitalismus Schritte in diese Richtung möglich sind. 

Flugverkehr

Auch im Luftfahrtbereich sieht es nicht besser aus. Statt unwirksamer Flugticketabgaben braucht es ein flächendeckendes und leistbares System von Nachtzügen in Kombination mit einer geplanten Reduktion des Flugverkehrs. Mobilität, egal in welcher Form, darf keine Frage der finanziellen Möglichkeiten sein. Massensteuern und -belastungen sind also kein geeignetes Mittel für Klimaschutz, weil sie spalten statt mobilisieren. 

Die geplante Verstärkung von Kompensationsmaßnahmen von Emissionen ist nicht nur ineffektiv, sondern auch neokolonial. Emissionen lassen sich durch Geldzahlungen nicht ungeschehen machen. Kompensationsprojekte in Entwicklungsländern führen jedoch oft dazu, dass Menschen für Aufforstungsprojekte von ihren Ländereien vertrieben werden. Statt Ablenkung durch ineffektive Marktmechanismen braucht es einen radikalen Rückbau dieser Industrie, denn “grünes Fliegen” gibt es nicht. 

Landwirtschaft

Bei der Landwirtschaft zeigt sich ein ähnliches Bild. Auch hier soll mit nebulösen Anreizen und Appellen gearbeitet werden. Stattdessen braucht es eine grundsätzliche Abkehr von der jetzigen kapitalistischen Landwirtschaft: in der grundsätzlichen Ausrichtung muss ein Fokus auf Herstellung pflanzlicher Lebensmittel statt auf Tierhaltung gelegt werden, da diese viel weniger Ressourcen und Flächen benötigt und dadurch das Klima schont. Die Landwirtschaft muss so umgebaut werden, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes ökologisch nachhaltig ist (damit ist kein Bio-Siegel gemeint). Wir brauchen eine Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, die die Bedürfnisse der Konsument*innen nach leistbaren und gesunden Lebensmitteln und einer intakten Umwelt an erste Stelle setzt. Um das zu ermöglichen, bedarf es einer Abkehr von Profitlogik und dem daraus resultierenden endlosen Wachstum sowie dem Export von Lebensmitteln und Futtermitteln um die halbe Welt. 

Industrie 

Obwohl die meisten Emissionen trotz Handel mit Emissionszertifikate aus der Industrie kommen [12], hat die Regierung kein Konzept zur ökologischen Umgestaltung der Produktions- und Wirtschaftsweise. Die OMV, einer der größten Emissionsverursacher Österreichs, wird im Regierungsprogramm noch nicht einmal erwähnt, obwohl der Staat mit 31,5% der Aktienanteile noch immer Hauptanteilseigner ist. Ebensowenig gibt es Überlegungen zum sozialverträglichen Umbau bis hin zum Rückbau der Automobilbranche oder anderer emissionsintensiver Branchen, die die Interessen der Beschäftigten einbeziehen. Stattdessen wird auf Optimierung und Effizienzsteigerung gesetzt und das Märchen vom “grünen” Kapitalismus befeuert. Dass kapitalistischer Wettbewerb per se nicht nachhaltig ist, da hier nicht ökologische und soziale Nachhaltigkeit, sondern die möglichst billige Produktion und Generierung maximaler Profite im Zentrum stehen, wird unter den Teppich gekehrt. Dabei wird gerade in der Corona-Krise einmal mehr deutlich, wie katastrophal die Folgen sind, wenn wichtige Güter wie Medikamente oder Masken nicht vor Ort, sondern in Billiglohnländern produziert werden. 

Und wer zahlts? 

Eines ist im schwarz-grünen Regierungsprogramm jedenfalls mehr als deutlich: Statt eines großen Wurfs sind lediglich kleine Maßnahmen angedacht, Wirtschaftsinteressen werden nicht einmal angekratzt, so zum Beispiel beim Ökostromausbau. Bis 2030 soll durch Verdreifachung der Windkraft und Verzehnfachung der Photovoltaik 100% grüner Strom erreicht werden. Bezahlen sollen das hauptsächlich die privaten Haushalte mit der Stromrechnung, und das obwohl die Industrie den Löwenanteil des Stroms verbraucht. Wir sollen also deren Rechnung bezahlen [13, 14].

Selbst Ziele wie die Erhöhung der Quote an wärmegedämmten Gebäuden oder die Umrüstung von Heizungssystemen in Gebäuden sollen nicht durch eine finanzielle Mitbeteiligung der Immobilienwirtschaft, sondern rein aus unseren Steuergeldern bezahlt werden. 

Das Regierungsprogramm ist eine Fortsetzung der Verteilung von unten nach oben. Ein Beispiel, die Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 21% kostet den Staat jährlich 1,5 Mrd. Euro [15]. Dieses Geld, genau wie andere Steuergeschenke an Konzerne, wird entweder durch Sozialabbau oder höhere Steuern für Arbeiter*innen wieder reingeholt; wahrscheinlich wird es eine Mischung aus beidem. 

Und auch wenn das Nulldefizit wegen Corona mittlerweile gekippt wurde, ist jetzt bereits offensichtlich, dass die Gelder weder für ernsthaften Klimaschutz noch für die bitter notwendige Ausfinanzierung des Sozial- und Gesundheitsbereichs eingesetzt werden. Dabei ist gerade dieser Bereich eine klimafreundliche Zukunftsbranche, die menschliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Wer die extra Corona-Milliarden im Endeffekt bezahlen wird ist auch nicht zu schwer zu erraten. Ein Tipp. ganz bestimmt nicht die Konzerne...

Angesichts der Corona-Krise wird der Klimaschutz nun unter den Teppich gekehrt. So spielen ökologische Kriterien beim 38 Mrd. Euro Rettungspaket für die Wirtschaft keine Rolle. Stattdessen wird nun angedacht, die AUA mit unseren Steuergeldern zu retten - und das, obwohl in diesem Bereich keine zukunftssicheren Jobs geschaffen werden können. Statt private Profite in fossilen Sektoren durch Steuergelder zu finanzieren sollte die AUA verstaatlicht und unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten sozial-ökologisch umgebaut werden. 

Wie kämpfen wir effektiv? 

Vor uns liegt möglicherweise die größte Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren. Die Einbrüche an den Börsen, die Wirtschaftsprognosen der großen Volkswirtschaften, die private Verschuldung, die angesichts der Rettungspakete noch einmal explodierte Staatsverschuldung und vieles, vieles mehr deuten darauf hin. Wir wissen nicht zuletzt noch von 2008: wo Staaten sparen, geht es sozialen Errungenschaften, Bildung, Gesundheitswesen etc. an den Kragen. Ob die mickrigen Klima-Investitionen aus dem schwarz-grünen Regierungsprogramm also überhaupt  kommen werden, ist mehr als fraglich. Bei den Maßnahmen in Milliardenhöhe zur Rettung der Wirtschaft ist von Klima jedenfalls schon keine Rede mehr. Vor uns liegen eine Reihe von Kämpfen gegen Kürzungen, gegen Massenentlassungen, gegen Repression gegen Arbeitslose… Das ist eine riesige Herausforderung für die Klimabewegung: Wird sie nicht zur Verbündeten dieser Proteste, wird sie gegen diese ausgespielt werden. Frei nach dem Motto  „Streitet Euch um das Geld” werden Klima auf der einen Seite und Gesundheit, Soziales und Bildung auf der anderen in Konkurrenz gezwungen. 

Es ist daher Aufgabe der Klimabewegung aktiver Teil dieser Verteilungskämpfe zu werden. In Frankreich zum Beispiel beteiligten sich Teile der Klimabewegung beim Generalstreik gegen die Rentenreform im Dezember 2019 und machten E-Scooter funktionsunfähig, da diese aufgrund der Lahmlegung des öffentlichen Verkehrs sonst die Funktion von „Streikbrechern” gehabt hätten  [16]. Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit können wir nur gemeinsam erkämpfen, deswegen müssen wir das Thema in die Betriebe bekommen, denn wenn wir durch Streiks die Produktion stilllegen, werden wir wirkliche Verbesserungen gewinnen können. Amazon-Mitarbeiter*innen in den USA haben erste wichtige Schritte in diese Richtung gemacht. Eine Gruppe von Mitarbeiter*innen hat sich unter dem Namen „Amazon Employees for Climate Justice“ zusammengeschlossen. Über 1000 Kolleg*innen verließen vergangenen September ihren Arbeitsplatz, um sich am weltweiten Klimastreik zu beteiligen [17]. Als Kollektiv waren sie stark genug und trauten sich den unzureichenden Klimaschutz des Konzern anzuprangern, obwohl sie mit einer Entlassung bedroht wurden, falls sie sich ein weiteres Mal gegen Amazon aussprechen sollten [18]. In Österreich gibt es die Gruppe Workers for Future (Allianz von Fridays for Future), in der wir aktiv mitarbeiten. Workshops in Betrieben und die aktive Zusammenarbeit mit selbstorganisierten Basisgruppen im Pflege- und Sozialbereich sind erste Schritte auf dem Weg zu einem Klimageneralstreik. 

Der Kollaps der Wirtschaft, mit ausgelöst aber nicht verursacht durch die Corona-Krise, wird für Milliarden Menschen weltweit erneut das Versagen des kapitalistischen Systems deutlich machen. Schon jetzt sehen wir, wer den Preis dafür zahlen muss. Denn während Amazon durch die Schließung der Geschäfte von der Corona-Krise profitiert [19], und Mitarbeiter*innen trotz der Corona-Krise dazu drängt, weiterzuarbeiten, kündigt der Konzern einen Mitarbeiter, der einen Streik gegen die unzureichenden Corona-Schutzmaßnahmen organisiert hat [20].

Das kapitalistische System versagt dabei, den Menschen ein gutes Auskommen und eine ökonomisch sorgenfreie Zukunft zu schaffen. Und es versagt dabei, nachhaltig zu produzieren. Zeigen wir die Klima- und Menschenfeindlichkeit des Kapitalismus auf. Es braucht jetzt ein umfassendes Programm gegen Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Bildungskürzungen und für flächendeckende und kostenlose Öffis, Lohnerhöhungen und massive Investitionen in Klimamaßnahmen wie Gebäudeisolierung und und und… Die Schlüsselfrage hier, bei der alles zusammenkommt, ist, wer das alles bezahlt. Wir lehnen Massensteuern ab und sagen „Holen wir uns das Geld bei den Reichen!” in Form von Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Trockenlegung des Stiftungswesens und Kampf gegen legale und illegale Formen der Steuerhinterziehung. Bei fast 230.000 Millionär*innen [21] in Österreich brauchen wir uns keine Sorgen machen, ob wir die notwendigen Maßnahmen finanzieren können. Sorgen müssen wir uns darüber machen, ob wir die Reichen und ihre Parteien davon abhalten können, unsere Welt zu zerstören. Demokratie darf sich nicht auf Parlamente beschränken, sie gehört in die Betriebe und Nachbarschaften, von wo aus wir gemeinsam planen können, was und wie wir produzieren wollen. Klar ist: Es bleibt bei Klima versus Kapitalismus. Die Antwort auf die Macht der Konzerne, die unseren Planeten zerstören, muss eine sozialistisch-demokratische Planwirtschaft sein. Wie und was wir produzieren müssen wir gemeinsam entscheiden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die Interessen von Mensch und Natur vor denen einer reichen Minderheit stehen. 

 

Quellen:

[1] Global Carbon Project 2019: 1811

[2] https://twitter.com/GreenpeaceAT/status/1177590765222092800

[3] Taylor, Matthew/ Watts, Jonathan/ Barlett, John. 2019. Climate crisis: 6 million people

join latest wave of global protests. The Guardian. 27.09.2019.: 

https://www.theguardian.com/environment/2019/sep/27/climate-crisis-6-mil...

n-latest-wave-of-worldwide-protests

[4] Kleine Zeitung. 2019. Grüne wollen sondieren: Kogler: “Es muss sich niemand

fürchten”. Kleine Zeitung. 02.10.2019:

 

 

https://www.kleinezeitung.at/politik/wahl/5699477/Gruene-wollen-sondiere...

muss-sich-niemand-fuerchten

[5] Heute. 2019. Kogler: “0 Prozent Chance auf Koalition mit ÖVP”. Heute. 11.07.2019: 

https://www.heute.at/s/kogler-0-prozent-chance-auf-koalition-mit-vp--566...

[6] Stelczenmayr, Sabine/ Hofmann, Robert/ Högelsberger, Heinz. 2019. Mit Bahn und

Öffis gegen die Klimakrise. 18.10.2019: 

https://awblog.at/mit-bahn-und-oeffis-gegen-die-klimakrise/

 

[7] Schienengüterverkehr in Österreich. WKO. 07.08.2019 

https://www.wko.at/branchen/transport-verkehr/schienenbahnen/Schienengue....

html

 

 

[8] ORF. 2020. 1-2-3-Ticket kann Pendeln teurer machen. ORF. 8. Jänner 2020: 

https://wien.orf.at/stories/3029149/ 

[9] ORF. 2019. “Öffis” in Luxemburg werden gratis. 22. ORF. Jänner 2019: 

https://orf.at/stories/3108557/ 

[10] Der Standard. 2020. Doppelt so viele Nichtflieger wie Vielflieger in Österreich. Der

Standard. 07.02.2020:

https://www.derstandard.at/story/2000114274266/in-oesterreich-doppelt-so...

ger-wie-vielflieger

[11] Plank, Leonard/ Ngoc Doan, Thi Bich. 2019. Power Burden. Verbrauch und 

Kostenverteilung im österreichischen Stromsektor (AK-Kurzstudie). Wien. AK Wien: S. 

21:  

https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/wirtschaft/energiepol...

den_2019.pdf; sowie Herzelem, Dorothea/ Thoman, Josef. 2018. Neue Energiepolitik – 

zwischen Chance und Gefahr, A&W blog. 29.03.2018: 

https://awblog.at/neue-energiepolitik/

[12] Attac. Türkis-Grün: Zu viel für Reiche, zu wenig fürs Klima: 

https://www.attac.at/kampagnen/tuerkis-gruen-zu-viel-fuer-reiche-zu-weni...?

utm_source=Newsletter%20Mailerlite&utm_medium=email&utm_campaign=tuerkis_gru

en_zu_viel_fuer_reiche_und_konzerne_zu_wenig_fuers_klima_attac_info_2_2020&utm

_term=2020-01-18

[13] Anderl, Michael [et al.]. 2019. Klimaschutzbericht 2019. Wien. Umweltbundesamt: S. 58: 

https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0702.pdf

[14] John, Gerald/ Anders, Theo. 2020. Regierungsprogramm - Türkis-grüne Steuerpolitik: 

Entlastung für Kleinverdiener, aber auch für Reiche. 04.01.2020. 

https://www.derstandard.de/story/2000112907674/tuerkis-gruene-steuerpoli...

g-fuer-kleinverdiener-aber-auch-fuer-reiche 

[15] ZDF. 2019. Generalstreik in Frankreich - Über 800.000 gegen Macrons Rentenreform

auf den Straßen: 5.12.2019:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/hunderttausende-protestieren-bei-ge...

rankreich-100.html

[16] BBC. 2020. Amazon 'threatens to fire' climate change activists. 3.1.2020: 

https://www.bbc.com/news/business-50953719 

[17] Rosane, Olivia. 2020. Amazon Threatens to Fire Employees Who Speak out on

Climate Crisis. In: EcoWatch. 3.1.2020:

https://www.ecowatch.com/amazon-employees-climate-justice-threatened-264....

html?rebelltitem=3#rebelltitem3

[18] Weimer, Wolfram. 2020. Person der Woche: jeff Bezos. Der weltgrößte

Corona-Profiteur. n-tv. 24.03.2020:

https://www.n-tv.de/politik/Der-weltgroesste-Corona-Profiteur-article216...

d=IwAR380MSqwWEhMp2LTEjLVjjz4QR_lsLfHXywd-5e6OMo_QYFeOnFLZtluSw

[19] Bünte, Oliver. 2020. “Unmoralisch und unmenschlich”: Amazon kündigt

Streik-Organisator. heise online. 01.04.2020:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unmoralisch-und-unmenschlich-Ama...

digt-Streik-Organisator-4694388.html

[20] Der Standard. 229.000 MIllionäre in Österreich. Der Standard. 18.10.2018:

https://www.derstandard.at/story/2000089627229/229-000-millionaere-in-oe...

 

 

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