Di 04.03.2014
Ende Mai finden die EU-Wahlen statt, eine Denkzettelwahl. Weil's „eh wurscht is“, werden extreme Rechte, HP Martin, christliche Fundis, rechte EU-GegnerInnen und die neoliberalen Neos Stimmen kriegen.
Auf der Linken soll es mit „Europa anders“ was ganz Neues geben: ein Bündnis aus KPÖ, Wandel und Piraten. Der gemeinsame Nenner ist klein, folglich strotzt das bisher vorgeschlagene Programm von schwammigen Allgemeinplätzen.
An dieser Stelle habe ich oft auf die Notwendigkeit einer neuen ArbeiterInnenpartei hingewiesen. Solange es eine solche nicht gibt, haben wir linke Wahlbündnisse vorgeschlagen. Nun gibt es „Europa anders“ - entstanden im stillen Kämmerlein durch Verhandlungen zwischen den Spitzen dreier Gruppen. Sind wir beleidigt, dass wir nicht zu Gesprächen eingeladen wurden? Nein, es hat uns nicht verwundert. Allen drei ist die Abgrenzung nach links und Absenz in den Bewegungen, die real stattfinden gemein - wie jener der Beschäftigten im Sozialbereich, der Flüchtlingsbewegung, dem Streik bei KBA uvm.
Ist es also „eh wurscht“ weil die EU-Wahl „eh wurscht“ ist? Leider nein. Der Wunsch nach einer neuen Linken ist groß. „Europa anders“ ist diese nicht. Kann die neue Linke tatsächlich besser mit dem liberalen Ehrenhauser aufgebaut werden? Der Versuch, eine neue Linke auf einem nur-ja-nicht-zu-radikalen Programm aufzubauen, hat nirgends in Europa dauerhaft funktioniert. Die radikalen Angriffe des Kapitalismus brauchen radikale Antworten, also solche, die die Probleme an der Wurzel packen. „Europa anders“ wird eine herbe Enttäuschung werden - selbst bzw. gerade wenn sie wider Erwarten gewählt werden, werden die MandatarInnen beim ersten Gegenwind in die Knie gehen. „Europa anders“ wirft den Aufbau einer echten neuen Linken zurück. Ich kann mich irren, ich hoffe es sogar. Aber glauben tu ich es nicht...