Can’t Pay, Won’t Pay: Mietstreiks in den USA

Dana White und Nikolas Friedrich

In den USA gärt es seit längerem: Nun kann die Mietenfrage zu Protesten und Massenkampagnen führen.

Die Coronakrise ist beispiellos. Überall sieht die Lage schlimm aus, aber in den USA ist die Situation mehrfach verschärft. Ohne ordentliche Sozialhilfe und mit Millionen nicht- oder unterversicherten Menschen ist es eindeutig, warum das Land etwa ein Drittel der Infektionen weltweit hat und eine Arbeitslosigkeitsrate von (aktuell) fast 15%. 

In der Hoffnung, eine Krise vom Ausmaße der Großen Depression der 1920er Jahre zu vermeiden, stützte die Regierung mit einem zwei Billionen Dollar Rettungspaket das bröckelnde System. Gleichzeitig steigt der Druck, eine „Eröffnung“ des Landes möglichst schnell durchzuführen, obwohl die Infektionsrate sich nicht verlangsamt.

Zahlreiche Menschen müssen sich zwischen Arbeit und Gesundheit entscheiden – oder dazu zu kämpfen. Darum initiierte die US-amerikanische Schwesterorganisation der SLP, die Socialist Alternative, die Kampagne „Rent Strike 2020“.

Es fing mit einer einfachen Petition an. Joshua Collins, Kongresskandidat und Mitglied der Democratic Socialists of America, startete im Februar in Zusammenarbeit mit Socialist Alternative eine Petition für die komplette Aussetzung aller Hypothekenraten und Mietzahlungen während der Dauer der Krise. Sie verbreitete sich wie ein Lauffeuer und hatte rasch 3 Millionen Unterschriften. Weil viele nicht nur unterschreiben wollten, sondern auch bereit waren, zu kämpfen, startete Socialist Alternative mit Vorschlägen und Angeboten zur Organisierung von Mieter*innen.

Auf Grund der Corona-Gefahr muss die Arbeit fast ausschließlich Online stattfinden. Stadtbezogene Online-Petitionen, Facebook-Gruppen, Zoom-Treffen: Das sind die Grundlagen des Organisierens in der Pandemie. Alle Methoden dienen dazu, Mitmieter*innen in Städten wie Boston, Chicago, und Oakland, Kalifornien kennenzulernen. Umfragen in den Facebook-Gruppen werden erstellt, um Leute mit denselben Vermieter*innen miteinander zu vernetzen. Allgemeine Richtlinien zur Organisierung innerhalb eines Wohnhauses werden vorgeschlagen, und Mitglieder von Socialist Alternative unterstützen neue Aktivist*innen.

Die Online-Treffen spielen eine besondere Rolle. Einmal im Monat treffen sich lokale Rentstrike-Gruppen. Sie tauschen sich nicht nur über Taktiken und Erfolge ihrer Verhandlungen und Aktionen aus, sondern es wird auch über grundlegende Problem des Wohnens diskutiert.

In einem Treffen der Bostoner Gruppe teilte eine Mieterin mit, dass sie, wie Andere auch, bei einer großen Wohnungsfirma mietet. Sie fragte, welche Forderungen sie und ihre Mitbewohner*innen aufwerfen könnten. Eine andere Beteiligte, die bei derselben Firma mietet, antwortete, dass sie und ihre Mitbewohner*innen sich einfach gefragt haben „Was kann uns am meisten helfen?“ Durch diese Diskussion entdeckten sie, dass manche sich die Miete gar nicht leisten können, und ein paar waren sogar die Miete von mehreren Monaten schuldig. Darum forderten sie eine Mietminderung von 70%, Erlassung aller Mietschulden, und kostenlose Benutzung der Waschküchen – und sie haben sämtliche Forderungen gewonnen!

Die landesweiten Forderungen der Kampagne sind weitgehend: Aussetzung aller Miet- und Hypothekenzahlungen sowie aller Schuldenzahlungen, Massentestungen sowie Gesundheitsvorsorge für Alle, bis hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft. Als erster Schritt  geht es darum, eine Mietminderung für Wohnungen zu erreichen, doch es geht auch darum, eine breite, flächendeckende Kampagne zur Nichtbezahlung aufzubauen, um die notwendigen Maßnahmen zu erkämpfen.

Rund ein Drittel konnte im April die Miete nicht mehr zahlen. Durch das beschlossene zusätzliche Arbeitslosengeld wird im Mai der Anteil an Nichtzahlungen voraussichtlich auf ein Fünftel sinken. Aber es ist bestenfalls eine Verschnaufpause. Viele der Millionen abgebauter Jobs werden nicht so bald „zurückkommen“. Massenarbeitslosigkeit, und zwar ohne soziale Absicherung, ist die Perspektive für Millionen. Und dann werden Unzählige aufhören müssen, ihre Miete und ihre Hypotheken zu bezahlen, einfach weil sie keine andere Option haben. Die Verbindungen und Netzwerke, die Socialist Alternative in dieser Anfangsphase, quasi in der Zeit der Ruhe vor dem Sturm, aufgebaut hat, können dann diese Massennichtzahlungen organisieren und politisieren.

Socialist Alternative zeigt sehr konkret, dass ganz „normale Menschen“, sei es im Wohnhaus, in der Schule oder am Arbeitsplatz, sich schnell organisieren können, um konkrete Forderungen zu gewinnen. Wichtiger noch ist  eine demokratische und zentrale Organisation, um diese lokale Kämpfe auf nationale Ebene zu vereinigen und zu koordinieren.

Viele sind schockiert von dem Tempo und der Tiefe der Krise und leben nun in Angst. Doch die tiefen Folgen der Krise, die alle, und insbesondere die Arbeiter*innenklasse und die Armen betrifft, wird dazu führen, dass Menschen sich wehren wollen und auch müssen. Socialist Alternative bereitet sich für diese kommenden Bewegungen und Kämpfe vor, um den Kampf gegen Horrormieten im Speziellen und den Kapitalismus als Ganzes zu führen.  


www.socialistalternative.org

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