Brexit: Die EU ist angezählt

Flo Klabacher

Trotz monatelanger pro-EU-Kampagne britischer und europäischer Medien und etablierter Parteien stimmten 52% für den Brexit. Ein harter Schlag für das Europa der Banken und Konzerne – und eine Kampfansage an die Kürzungspolitik der konservativen Tories und der EU.

Der Austritt hätte ein Erfolg der Linken sein können. Mit Corbyn hat die Labour-Partei einen linken Vorsitzenden. Der Parteiapparat wird aber von Neoliberalen dominiert, die für Kürzungspolitik, Privatisierungen und Kriege stehen. Corbyn ist deren Druck gewichen. Er hat sich in eine Reihe mit (inzwischen Ex-)Premierminister Cameron und dessen Regierung gestellt. Deshalb konnten rechte Kräfte wie UKIP die Austritts-Kampagne dominieren.

Gewerkschaften der EisenbahnerInnen, des Öffentlichen Dienstes und sozialistische Kräfte wie die „Trade Union & Socialists Coalition“, in denen auch die Mitglieder der „Socialist Party“ (CWI in England) aktiv sind, konnten das nicht verhindern. Trotzdem war es richtig, für einen Austritt zu kampagnisieren.

Die EU ist undemokratisch, militaristisch, steht für arbeiterInnenfeindliche Politik. Spardiktate in Griechenland, Spanien, Portugal,... haben gezeigt: Sie ist ein Instrument der herrschenden Klassen Europas gegen die ArbeiterInnenklasse. Durch den Brexit ist sie nachhaltig geschwächt und beschädigt. Das kann es linken Bewegungen in Zukunft leichter machen, gegen das EU-Spardiktat zu kämpfen. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass das vielen ArbeiterInnen und sozial schwachen klar ist. Gerade bei ihnen gibt es eine große Mehrheit für den Austritt.

Cameron musste zurücktreten, die Nationalen Fragen zu Schottland und Nordirland sind wieder aufgebrochen, die Parteienlandschaft ist im Umbruch. Das britische Establishment ist erschüttert, die Regierung wankt. Eine entschlossene Kampagne von Gewerkschaften, linken Gruppen und der Labour-Linken rund um Corbyn ist nötig: für Neuwahlen, ein klares Anti-Kürzungs-Programm und den Kampf gegen Tories, UKIP, die Labour-Bürokratie. Ein Internationalismus „von unten“ - gemeinsamer Kampf von ArbeiterInnen, Jugendlichen und sozial schwachen – kann eine Welle von Klassenkämpfen in ganz Europa auslösen und so auch verhindern, dass rechte Kräfte europaweit den Brexit besetzen.

 

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