8. November: Demonstration in Wien

Rechtsextreme Zentren? Nazis auf der Straße? Wir wehren uns!
Laura Rafetseder

Am 9.11 ist der Jahrestag der von den Nazis zynisch genannten "Reichskristallnacht". Gelenkter Terror gegen jüdische MitbürgerInnen bildetet 1938 einen wichtigen Schritt zur Politik der Vernichtung von Menschen - v.a. JüdInnen, Sinti und Roma (...)-  die als "anders" definiert wurden. Grund genug für uns heute, genauer am 8.11., gegen Organisationen und Politiker aktiv zu werden die den Holocaust leugnen oder relativieren und gleichzeitig rassistische Hetze v.a. gegen türkische und arabische KollegInnen verbreiten.

Nazizentrum in Wien Ottakring

Ein Vernetzungspunkt der harten Naziszene ist das von der rechtsextremen AfP (Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik) betriebene Fritz-Stüber-Heim in der Koppstraße in Wien 16. Die Sozialistische LinksPartei und andere führen schon seit längerem eine Kampagne zur Schließung dieses Nazitreffpunkts. Aber wie die von der FPÖ initiierte Demonstration gegen den Moscheebau in Brigittenau am 13.9. gezeigt hat, drängen diese Kräfte unter dem Schutzmantel von Strache und Co auf die Straße.

Strache demonstriert gemeinsam mit Nazis

Die FPÖ hat bei der Demonstration in Brigittenau gezielt eine Bürgerinitiative unterwandert und diese für ihre Zwecke vereinnahmt. Zur Demonstration hatte neben der FPÖ auch die Bezirks-ÖVP aufgerufen, Strache nutzte die Gelegenheit für einen Auftritt. Auf dieser Demonstration waren laut dem Rechtsextremismusexperten Wolfgang Purtscheller an die 120 Vertreter der harten Rechtsextremen Szene präsent - Gruppen wie eben jene AfP aus Ottakring und die NVP (eine weitere einschlägig bekannte Gruppe) verteilten Aufkleber und Material. Es gab Sprechchöre mit "Hier marschiert der Nationale Widerstand" - ein Nazi-Slogan. Am Rand stehende MigrantInnen wurden teilweise rüde angepöbelt.

Wer vertritt die Anliegen von AnrainerInnen tatsächlich?

Hinter der Hetze gegen vermeintlich geplante Moschee-Bauten steckt nichts anderes als der Versuch der FPÖ sich mit klassischer Sündenbock-Politik zu profilieren und wohl auch von der eigenen Sozialabbau-Politik der Vergangenheit abzulenken. Um tatsächliche AnrainerInnen-Anliegen schert sie sich einen Dreck! Denn wer vertritt die Interessen der AnrainerInnen der Koppstraße die mit dem Bedrohungspotential leben müssen, das vom Fritz-Stüber-Heim ausgeht? AfP und ihre Jugendorganisation Bund freier Jugend (BFJ) versuchen nun sogar offene Bürgertreffs zu organisieren, um die Polarisierung - und damit die potentielle Gewaltausübung - voranzutreiben.

FPÖ hat zu Neonazis in Ottakring keine Meinung?!

Auch auf Druck von Seiten der von der SLP initiierten Kampagne "Weg mit dem Stüber-Heim" hat die Ottakringer Bezirksvertretung nun zumindest eine Resolution beschlossen, welche "die neo-nazistischen und rassistischen Umtriebe im Bereich des Stüberheims" verurteilt und "Maßnahmen zur Prüfung rechtlicher Schritte unter Einbeziehung von ExpertInnen des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstands" befürwortet. Enthalten hat sich dabei bezeichnenderweise die FPÖ. Tatsächlich können die Forderungen der Kampagne ("Weg mit dem Stüberheim - gemeinsam Schutz gegen Nazi-Gewalt aufbauen - Verbot von AFP/BFJ und Beschlagnahmung von deren Vermögen - Schluss mit der Hetze gegen MigrantInnen") allerdings nur durch weitere gemeinsame Mobilisierungen umgesetzt werden, denn wir verlassen uns nicht allein auf die Bezirksvertretung. Wir betrachten diese Resolution vielmehr als erstes Ergebnis von mehreren Demonstrationen und der Übergabe von 600 Unterschriften gegen das Stüberheim.

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