5 Gründe, warum ein Verbot der “Identitären” das Problem noch nicht löst.

Stefan Brandl

1. Im Falle eines Verbotes weinen wir den Identitären keine Tränen nach. Aber ein Verbot hält sie nicht ab, sich unter anderem Namen oder in leicht veränderter Form neu zu gründen. Selbst ohne offizielle Struktur werden ihre Aktivist*innen nicht aufhören, menschenfeindliche Hetze zu betreiben.

2. Beispiel Deutschland: Nach dem Verbot der "Heimattreuen Deutsche Jugend" haben sich deren Mitglieder in der NPD neu organisiert. Auch die Identitären, die Verbindungen zu FPÖ, BZÖ und sogar ÖVP haben, könnten in anderen Organisationen andocken.

3. Die Identitären haben eine Vielzahl an Verbindungen zu Polizei (über ein Dutzend Beamte in Wien sollen in Kontakt mit ihnen stehen) und Politik (dutzende "Einzelfälle" in der FPÖ). Sie würden wohl rechtzeitig gewarnt, um ein Verbot ohne großen Schaden zu übertauchen.

4. Ein "Extremistenverbot" wie es die Kurz-ÖVP plant, kann schnell dazu führen, dass linke Organisationen ins Visier genommen werden. Wenn ein „Anti-Mafia“ Gesetz gegen Tierschützer*innen verwendet wird, kann eines gegen „Extremisten“ rasch gegen kämpferische Linke oder Gewerkschafter*innen in den nächsten Streiks eingesetzt werden.

5. Die Grundlage für das Erstarken rechtsextremen und faschistischen Gedankenguts bleibt durch ein Verbot unangetastet. Solange es zu Sozialabbau, Hetze und Spalterei (auch durch etablierte Parteien) keine Antwort von links gibt, werden sich weitere rechte Gruppen formieren und eventuell Verbotene ersetzen. Sie können nur durch breiten Widerstand und die Abschaffung der Bedingungen, welche sie groß werden lassen, gestoppt werden.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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