23.2. Selbstbestimmung verteidigen - Folter- und Entmündigungspläne der Regierung stoppen

Eine Aktion von Nicht mit Mir

Schon im Regierungsprogramm steht es, nun kommen die ersten Schritte - die Regierung will, unterstützt und getrieben von religiösen Fanatiker*innen und Ultrarechten, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen einschränken.
Kommt zur Protestaktion von Nicht mit mir gegen die Regierungspläne! Bringt Schilder mit, Kleiderbügeln und v.a. viele Freund*innen: https://www.slp.at/termine/selbstbestimmung-verteidigen-folter-und-entm%C3%BCndigungspl%C3%A4ne-der-regierung-stoppen
Während das Geld für Menschen mit Behinderung und für Frauenschutzeinrichtungen durch diese Regierung gestrichen wird, spielen sie sich als Lebensschützer auf. Das ist nicht nur verlogen, sondern gefährlich!
Die "Spätabtreibung" ist ein heikles Thema - was die Regierung hier plant hat allerdings nichts mit der Unterstützung von Menschen mit Behinderung zu tun sondern bedeutet systematische Folter von Frauen die gezwungen werden sollen eine Schwangerschaft neun Monate zu erleiden an deren Ende ein totes bzw. nicht lebensfähiges Kind steht. Wir fordern stattdessen die Rücknahme aller Kürzungen im Behindertenbereich, mehr Geld für den Sozialbereich und ordentliche Bezahlung in Behindertenwerkstätten für Betreuer*innen UND Klient*innen.
Mit den Plänen, eine "Bedenkzeit" bzw. eine verpflichtende Beratung vor einer Abtreibung einzuführen erklärt die Regierung die Hälfte der Bevölkerung für unmündig, weil nicht in der Lage, eigenständig eine Entscheidung zu fällen. Dieser Angriff muss auch als ein Schritt auf dem Weg des Demokratieabbaus der Regierung gesehen werden. Wir fordern stattdessen kostenlose Verhütungsmittel und Abtreibung in allen öffentlichen Spitälern und allen Spitälern, die mit Steuergeldern (co-)finanziert werden!
Die meisten Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen haben bereits eines oder mehrere Kinder. Doch können sich viele das nicht leisten - die soziale Lage wird für Frauen auch durch die Politik der Landes- und Bundesregierungen immer schwerer. Darum fordern wir einen Mindestlohn von 1.700.- und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, einen garantierten kostenlosen Kinderbetreuungsplatz für jedes Kind und die Schaffung von günstigem Wohnraum durch die öffentliche Hand.

 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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