1968 – Prager Frühling: Eine Chance für echten Sozialismus?!

In der Nacht vom 20. auf den 21. 8. 1968 marschierten Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei ein und bereiteten dem Reformprozess unter der KP-Führung um Dubcek ein jähes Ende. Waren die damaligen Ereignisse tatsächlich der Beweis für die Unmöglichkeit eines "Sozialismus mit menschlichem Anlitz"?
Heute, 40 Jahre danach, dominiert in den Medien diese Interpretation. Kein Wunder, denn auch der Kapitalismus war damals nicht an einer echten Alternative zu Kapitalismus und zu Stalinismus in der Tschechoslowakei interessiert. Solch eine reale Alternative hätte nämlich auch der undemokratischen und profitorientierten kapitalistischen Wirtschaft eine Gesellschaft gegenübergestellt, in der die Wirtschaft gemeinsam von und für Menschen demokratisch geplant wird. Nicht zuletzt aus diesem Grund sah der Westen damals bei der Niederschlagung einfach zu und beschränkte sich - im Nachhinein - auf moralische Verurteilungen.
Am Beispiel Prag 68 zeigt sich zwar, dass der Kreml nicht bereit war, eine Demokratisierung der Planwirtschaft zuzulassen. Aber die Frage danach, wie der Kampf für eine demokratisch geplante Wirtschaft vielleicht gewonnen werden hätte können, hat in den medialen Darstellungen keinen Platz. Anstatt die Politik Dubceks zu hinterfragen, wird er als Held im Kampf gegen den übermächtigen sowjetischen Gegner heroisiert. Es ist deshalb heute wichtig, sich endlich kritisch mit der Rolle auseinanderzusetzen, welche die "Reformer" damals spielten.

Die Reformpolitik als Reaktion auf die stalinistische Krise

Die Reformpolitik der tschechoslowakischen KP fiel nicht vom Himmel, sondern war das Produkt einer tiefen Krise des Stalinismus. Seit den 50er-Jahren regierte der Staatschef Novotný das Land mit eiserner Faust. In Säuberungswellen und Schauprozessen wurden jene ausgeschaltet, die ihm dabei im Weg standen. SlowakInnen und nationale Minderheiten wurden unterdrückt. Die undemokratische Planung fern von den realen Bedürfnissen der Menschen zog außerdem wirtschaftliche Probleme nach sich, was sich in sinkendem Lebensstandard der Menschen niederschlug.
Es regte sich Widerstand. Zuerst protestierten die Intellektuellen: Die SchriftstellerInnen kritisierten die Partei auf ihrem Kongress im Juni 67 massiv, im Oktober 67 kam es zu Studierendenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden. In der KP bildeten sich zwei unterschiedliche Strömungen: Die "Konservativen" wollten an der bisherigen Politik festhalten und dem Unmut der Bevölkerung mit Repression begegnen. Die "Reformer" um Dubcek wollten die Situation durch Zugeständnisse entschärfen. Im Jänner 68 wurde Novotný zum Rücktritt als 1. Sekretär des Zentralkomitees gezwungen. Der Weg war frei für die "Reformer".

Was wollten die "Reformer"?

Es ist oft viel die Rede von der Einführung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Aber durch die Einführung demokratischer Grundfreiheiten, sowie die Rehabilitierung der politischen Opfer des Stalinismus erschöpfte sich das Reformprogramm nicht. Insgesamt wollten die "Reformer" im wesentlichen einen eigenen "nationalen Weg zum Sozialismus" nach jugoslawischem Vorbild einschlagen.
In Jugoslawien war die Wirtschaft dezentraler organisiert und an Konkurrenzmechanismen orientiert. Konkret bedeutete das, dass mehrere staatliche Betriebe zueinander in Konkurrenz standen und auf betrieblicher Ebene eine gewisse Mitbestimmung der ArbeiterInnen zugelassen war. Diese Mitbestimmung, die als "ArbeiterInnenselbstverwaltung" verkauft wurde, war jedoch real eine Farce. 68 gab es auch in Jugoslawien massive Proteste, die sich gegen die undemokratischen Strukturen richteten. Die jugoslawische Bürokratie reagierte mit Repression. Auch die Propagierung der "ArbeiterInnenräte" durch die tschechoslowakischen "Reformer" ändert nichts daran, dass sie keinen echten Sozialismus anstrebten. Die "Räte" sollten lediglich auf die betriebliche Ebene, und dort auf beratende Funktionen, beschränkt werden.
Zur Umgestaltung der tschechoslowakischen Wirtschaft wurde eine Kommission unter Ota Šik eingesetzt. Die Äußerungen Šiks lassen darauf schließen, dass er keineswegs ein sozialistisches Wirtschaftsmodell anstrebte. So meinte er etwa: "Wir wollen eine wesentliche Differenzierung in der Entlohnung für qualifizierte und gut geleistete Qualitätsarbeit auf Kosten der unzureichenden Arbeit von Liederlichen und Faulenzern erzielen." Unrentable Betriebe sollten außerdem stillgelegt und die Betriebe zu "Marktsubjekten" gemacht werden. Es liegt auf der Hand, dass dieses Modell nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt hätte. Dass auch das jugoslawische Modell keine Lösung der wirtschaftlichen Probleme brachte und auch die nationale Frage nicht lösen konnte, zeigt die massive Verschuldung, sowie die soziale und ethnische Krise der letzten Jahrzehnte auf dem Balkan.

Der Druck der Bevölkerung

Die Menschen nutzten die zugestandenen Freiräume. Sie setzten die "Reformer" unter Druck und drängten sie weiter als diesen lieb war. Auf Versammlungen wurden immer weitergehendere Forderungen gestellt, die Strukturen der KP füllten sich stärker mit Leben. Im "Manifest der 2000 Worte", das in den Zeitungen abgedruckt wurde, forderte der Schriftsteller Vaculik die raschere Durchführung der Reformen und übte heftige Kritik an der KP. Die "Reformer" distanzierten sich vom "radikalen Tonfall" und den "überzogenen Forderungen" des Manifests. Gleichzeitig wurde das Manifest in der Bevölkerung äußerst positiv aufgenommen.
Letztendlich war Dubcek in einer schwierigen Situation: Je mehr Zugeständnisse er der Bevölkerung machte, desto mehr gefährdete er seine eigene Machtposition. Wenn er jedoch zu den alten Methoden greifen würde, hatte er mit großem Widerstand der Bevölkerung zu rechnen.

Die ArbeiterInnenschaft

Die Führung der Einheitsgewerkschaft "Tschechoslowakische Revolutionäre Gewerkschaftsbewegung" war unter Novotný ein Handlanger der KP gewesen. Deren Aufgabe bestand darin, die ArbeiterInnen zu überwachen. Jetzt wurde heftige Kritik laut: In hunderten Resolutionen machten die ArbeiterInnen die Führung dafür verantwortlich. Daraufhin musste der Gewerkschaftsvorsitzende Pastyrík zurücktreten.
Zur Plenartagung des Zentralrates der Revolutionären Gewerkschaftsbewegung (21.-22.3.) reisten zahlreiche Betriebsdelegationen an. In den Diskussionen kritisierten viele ArbeiterInnen die Gewerkschaftsführung massiv und forderten demokratische Strukturen. Es herrschte Aufbruchstimmung.
Die Gewerkschaftsführung rief zur Gründung von "ArbeiterInnenräten" auf. Die ArbeiterInnen kamen dieser Aufforderung nach und handelten ab Mai zunehmend aus Eigeninitiative. Während die "Reformer" die "Räte" gesetzlich auf Beratungsfunktionen zu beschränken versuchten, gründeten sich immer mehr "Räte". In 120 Großbetrieben bildeten sich Räte, die über 900.000 ArbeiterInnen vertraten.

Beunruhigung der stalinistischen Bürokratie

Die Bürokratien der anderen stalinistischen Staaten beobachteten den Reformprozess mit Sorge. Auf der Dresdner Konferenz im März 68 bildete sich eine Anti-Reform-Allianz jener fünf Staaten, die dann auch die Niederschlagung der Bewegung durchführten (Sowjetunion, Polen, DDR, Ungarn, Bulgarien). Der Reformprozess wurde als "konterrevolutionär" bezeichnet. In einer Meinungsumfrage vom Juli 1968 sprachen sich jedoch 86% der Tschechoslowaken für Sozialismus und nur 5% für Kapitalismus aus.
Was hier also als "konterrevolutionär" bezeichnet wurde, war nicht die Angst vor einer kapitalistischen Restauration. Breschnew stellte fest, dass die "Straße" und nicht das Zentralkomitee die Abberufung des Präsidenten Novotný erzwungen habe und dies ein Präzedenzfall für die grobe Missachtung der führenden Rolle der KP sei. Die BürokratInnen hatten Angst um ihre eigene Macht. Denn der "Prager Frühling" hatte bereits Auswirkungen in anderen stalinistischen Staaten: In Polen gab es Jugendproteste, in der DDR regte sich Widerstand und in der Ukraine gab es von Intellektuellen ausgehende Proteste.

Dubcek zwischen Moskau und der eigenen Bevölkerung

In der Folge wurde der Druck auf die "Reformer" erhöht, so etwa Ende Juli bei den sowjetisch-tschechoslowakischen Verhandlungen in Cierná nad Tisu. Vor Verhandlungsbeginn veröffentlichten die Zeitungen einen, vom Schriftsteller Kohout verfassten, "Aufruf der Bürger an das Präsidium", der etwa eine Million Unterschriften trug. Die “Reformer” wurden darin aufgefordert, die Reformen zu verteidigen. Doch diese versuchten die Bevölkerung zu beschwichtigen und gaben bei den geheimen Verhandlungen in allen zentralen Punkten nach. In der Öffentlichkeit behaupteten sie den Konflikt beigelegt zu haben. Dieses Beispiel zeigt, wie Dubcek zwischen dem Druck aus Moskau und dem Druck der eigenen Bevölkerung aufgerieben wurde. Und es zeigt auch, dass er bis zum Schluss nicht bereit war mit dem Kreml zu brechen.

Der Einmarsch

Bis zum Einmarsch hatte Dubcek versucht, einerseits die Bewegung unter Kontrolle zu bringen, andererseits die Sowjetunion von seinen "Führungsfähigkeiten" zu überzeugen. Die sowjetische Bürokratie erkannte jedoch, dass Dubcek die Lage nicht mehr unter Kontrolle hatte und entschieden sich zum Einmarsch.
Die Bevölkerung reagierte mit Widerstand. Hunderttausend Menschen gingen auf die Straße und demonstrieren, Sitzstreiks wurden abgehalten. Vor dem Rundfunkgebäude in Prag wurden Barrikaden errichtet um die freie Presse zu verteidigen. EisenbahnerInnen verzögerten Fahrten um die sowjetischen Nachschübe zu behindern. Straßenschilder wurden vertauscht und die Truppen liefen orientierungslos herum. Die sowjetischen Soldaten, denen Lügen von einem faschistischen Putsch in der Tschechoslowakei erzählt worden waren, wurden mit Flugblattaktionen in russischer Sprache verunsichert. Die Sowjetunion musste daraufhin ganze Divisionen austauschen.

Was taten die "Reformer"?

Anstatt die Bevölkerung zu organisieren und zu bewaffnen, riefen die "Reformer" zur Zurückhaltung auf und wollten mit der Sowjetunion verhandeln. Am 14. Parteitag (22. 8.) riefen sie zu einem "Proteststreik" am 23. 8. auf, der fast lückenlos durchgeführt wurde. Es folgten jedoch keine weiteren Mobilisierungsschritte. Der Streik sollte symbolische Bedeutung behalten und nicht zum "Generalstreik" ausufern.
Dubcek, der nach Moskau verschleppt worden war, nahm am 24. 8. an Verhandlungen mit der Sowjetunion teil. Das Ergebnis war das "Moskauer Protokoll", das das Ende des Reformkurses besiegelte. Nach seiner Rückkehr behauptete Dubcek in einer Rede, dass das Vertrauen der Bevölkerung für ihn eine große Verpflichtung darstelle und führte am 30. 8. wieder die Pressezensur ein. In der Folge wurden die Errungenschaften sukzessive abschafft und der stalinistische Terror wieder eingeführt. In der Gewerkschaft wurden Säuberungen durchgeführt und antistalinistische Linke wurden verfolgt.

Die "Reformer" als Teil des Problems

Die "Reformer" konnten die Probleme des Stalinismus nicht lösen, da sie selbst Teil des Problems waren. Sie hatten die Reformen begonnen, um die eigene Macht zu erhalten. Die Eigeninitiative der Bevölkerung war für sie ein Störfaktor. Als sich im Jänner 1969 der Student Jan Palach aus Protest am Wenzelsplatz verbrannte, kam es erneut zu Massendemonstrationen. Der Ministerpräsident Cernik, ein "Reformer" drohte mit der militärischen Niederschlagung der Proteste.
Die "Reformer" hatten nicht nur kein echtes sozialistisches Programm, sondern sie versuchten auch, die Bewegung zu bremsen und den Widerstand zu demobilisieren. Die Reformen sollten undemokratisch von oben umgesetzt werden. Nicht ArbeiterInnen und Jugendliche, sondern die Eliten anderer stalinistischer, sowie auch westlicher Länder (an die sie um Hilfe appellierten) waren ihre "Bündnispartner". Auch an die Bewegungen, die 68 auf der ganzen Welt stattfanden, knüpften sie nicht an. Dabei gab es auch Solidarität aus einer ganzen Reihe stalinistischer Staaten: So durchbrachen etwa in der DDR hunderte Menschen die Polizeisperren vor der tschechoslowakischen Botschaft um Protestnoten gegen den Einmarsch zu unterzeichnen. In Jugoslawien gingen 200.000 ArbeiterInnen und Jugendliche gegen den Einmarsch auf die Straße. Nur in der internationalen Vernetzung von Bewegungen besteht die Möglichkeit, der Isolation gegen einen militärisch übermächtigen Gegner zu entkommen.
Um nochmals auf die eingangs gestellte Frage zurückzukommen: Prag 68 war der Beweis dafür, dass der Kampf für echten Sozialismus mit einer bürokratischen Führung nicht gewonnen werden kann. Nur mit einer Führung, die demokratisch, gemeinsam mit der Bevölkerung agiert und auf internationaler Ebene an Bewegungen anknüpft, besteht real die Chance, auch zu gewinnen: eine Welt zu gewinnen, in der tatsächlich alle Bereiche der Gesellschaft demokratisch organisiert sind und die Wirtschaft sich endlich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert!