Do 14.04.2022
Die Inflation rast, alles wird teurer. Dazu kommt, dass die steigenden Preise Menschen mit niedrigerem Einkommen besonders hart treffen - hier liegt die Teuerung weiter über der offiziellen Inflationsrate. Löhne, Gehälter, Arbeitslosengeld, Kinderbeihilfe, Pflegegeld, Pensionen etc - all das verliert täglich an Wert. Gleichzeitig gibt es ganz offensichtlich Unternehmen die massiv profitieren. Die Energiepreise steigen auch bei Anbietern die behaupten, zu 100 % Wasserkraft zu nutzen, die Lebensmittelpreise steigen obwohl noch kein Engpass besteht. Klar ist: hier werden frette Extra-Profite eingestrichen. Der Krieg in der Ukraine wird als Argument herangezogen, warum alles teurer wird, obwohl das lange vorher begonnen hat. Und wir sollen zahlen! Denn die Maßnahmen der Regierung sind bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. Gleichzeitig plant die Regierung aber eines der größten und teuersten Aufrüstungspakete seit Jahrzehnten. Was also tun?
1. Niemand muss in Armut leben!
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, Milliarden waren auf einen Schlag für Corona-Hilfen da, von denen wenige aber dafür stark profitiert haben. Nun sollen Milliarden für Aufrüstung locker gemacht werden. Doch selbst wer arbeitet hat oft zuwenig zum Leben.
Wir fordern die Anhebung aller Löhne und Gehälter, von Arbeitslosengeld, Sozialhilfen etc. auf 1.700 als Untergrenze um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen!
2. Koppelung von Einkommen an die Teuerung!
In Belgien steigen Löhne und Gehälter automatisch mit der Inflation, Verhandlungen gibt es nur zu Erhöhungen darüber. Das brauchen wir dringend auch. Wir sind nicht schuld an der Inflation, also wollen wir sie auch nicht bezahlen! Pflegegeld oder Kinderbeihilfe z.B. ist seit Jahren nicht erhöht worden.
Wir fordern die umgehende Koppelung von Löhnen/Gehältern/Pensionen, von Kinder- und Pflegegeld und ähnliches an die Inflation und darüber hinaus kämpferische Gewerkschaften die echte Verbesserungen erkämpfen.
3. Weg mit Mehrwertssteuer/Umsatzsteuer!
Für den täglichen Bedarfs müssen wir zusätzlich noch bis zu 20 % Steuer zahlen. Am deutlichsten ist das bei Wohnen, 10 % gehen hier an den Fiskus. Das trifft Menschen mit niedrigem Einkommen besonders - zusätzlich haben Firmen und Reiche noch zahlreiche Möglichkeiten Steuern zu umgehen.
Wir fordern die sofortige Abschaffung von Verbrauchsteuern wie Mehrwerts- oder Umsatzsteuer und deren Ersatz durch eine echte Vermögensbesteuerung.
4. Preise von Lebensnotwendigen der Spekulation entziehen!
Tatsache ist, dass sich windige Immobilienhaie, Energieunternehmen und Nahrungsmittelkonzerne mit den Preissteigerungen Extra-Profite besorgen. Das hat schon vor dem Krieg begonnen, dieser dient nun als nützliche Ausrede.
Als erster Schritt müssen die Preise von lebensnotwendige Bereiche wie Wohnen, Essen, Kleidung ḱontrolliert werden um hier Spekulation und Preistreiberei zu verhindern. Eine staatliche Preis- und Firmenkontrolle wäre ein Schritt in die richtige Richtung - aber zu wenig wenn man bedenkt, dass etablierte Parteien und Firmen unter einer Decke stecken. Eine wirkungsvolle Kontrolle muss daher durch Vertreter*innen von Konsument*innen und der Arbeiter*innenklasse ausgeübt werden. Als nächster Schritt müssen diese Bereiche dem “privaten Markt”, also der Profitmacherei, entzogen werden. Es gibt kein Menschenrecht auf Profit, aber eines auf Essen und Wohnen.
Wir fordern die Enteignung all jener, die sich an den Grundbedürfnissen der Menschen bereichern!
5. Feststellen wo der Reichtum versteckt ist!
Die Regierung erhebt keine Daten zu Reichtum (warum?) doch die Nationalbank geht davon aus, dass das reichste 1 % rund 50 % des Vermögens besitzt. Während wir von Finanzamt, Elga, Smartmeter & Co. durchleuchtet werden, verstecken sich die Reichen und Mächtigen hinter Bank- und Firmengeheimnis. Wenn Unternehmen behaupten, sie müssten “leider” die Preise erhöhen oder könnten “leider” keine ordentlichen Löhne bezahlen, dann müssen die Fakten auf den Tisch.
Vertreter*innen von Konsument*innen, Beschäftigten sowie Gewerkschaften und AK brauchen vollen Zugriff auf alle Firmenunterlagen. Dann wird rasch klar, in welche Taschen der Reichtum, den wir alle durch unsere Arbeit schaffen, verschwindet. Auf dieser Basis können wir die Arbeitszeit verkürzen, mehr Personal anstellen und gleichzeitig menschenwürdige Löhne/Gehälter zahlen. Dann ist auch genug Geld da um besonders den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich auszufinanzieren!
6. Geld für die „Systemrelevanten“ statt für Aufrüstung!
Während Milliarden für Aufrüstung verpulvert werden sollen fehlt insbesondere in “Frauenbranchen” aber auch beim Kampf gegen Gewalt das Geld. Die Aufrüstung dient dazu, die Interessen österreichischer Kapitalist*innen im In- und Ausland zu sichern. Die Interessen von Frauen, im Beruf und im Privaten, sind den Herrschenden egal. Wir brauchen ordentliche Bezahlung, Arbeitszeitverkürzung und die Ausfinanzierung des Bildungs- und Care-Sektors.
Wir fordern die völlige Streichung der Militär- und Repressionsausgaben und die Verwendung dieses Geldes für mehr Personal in Spital, Kinderbetreuung und für leistbaren Wohnraum!
7. Protestieren und Organisieren!
Inflation und Arbeitsdruck sind keine Naturgesetze. Auf die Regierungen können wir uns nicht verlassen, wenn wir mehr Geld brauchen, müssen wir es erkämpfen. Alleine funktioniert das nicht, aber gemeinsam sind wir stark. In einem Betrieb, in einem Ort und je mehr sich zusammentun, um so besser!
Die Kindergärtner*innen haben es vorgemacht, in den Spitälern ist es längst 5 nach 12 und auch in den Schulen gärt es. Bauen wir diese Proteste nicht nur aus, sondern führen wir sie zusammen!
8. Gewerkschaft mobilisieren!
Die Gewerkschaften sind noch viel zu brav und angepasst. Sie orientieren sich an dem was sie glauben, das “möglich” sei und nicht daran, was wir brauchen. In einigen Branchen wird nun eine Erhöhung von 6 % gefordert. Ein guter Schritt in die richtige Richtung. Angesichts einer Inflation die real höher ist und angesichts der Erfahrung dass die Gewerkschaft dann immer unter der Forderung abschließt ist diese Forderung aber zu wenig. Und wir wissen auch: die Gewerkschaftsführung hat keinen Plan, wie sie die notwendigen Erhöhungen tatsächlich erkämpfen kann.
Deshalb müssen wir an der Basis für einen echten Aktionsplan kämpfen und Druck von unten auf die Gewerkschaftsführung aufbauen, diesen umzusetzen.
9. Streiken wirkt!
Die Firmen brauchen uns, weil wir den Reichtum schaffen. Es ist unsere Arbeit, die das ganze am Laufen hält. Streiken ist nicht lustig, nichts was wir gerne tun - aber streiken ist als Selbstverteidigung gegen die Angriffe auf unseren Lebensstandard absolut notwendig werden. Nichts gegen Verhandlungen, aber darauf beschränken können wir uns schon längst nicht mehr. Wir müssen jetzt anfangen, auf betrieblicher Ebene Streikkomitees aufzubauen, Kampfschritte vorzubereiten und uns mit anderen Betrieben zusammen zu schließen.
10. Kapitalismus ist gefährlich!
Inflation, Krieg und Wirtschaftskrise sind keine Naturphänomene sondern das Ergebnis kapitalistischen Wirtschaftens. Da geht es um die Profite weniger, nicht das Leben vieler. Darum reicht es auch nicht, im engen Rahmen kapitalistischer Logik stecken zu bleiben. Unsere Zukunft, unser Leben, unsere Gesundheit dürfen nicht länger den Profitinteressen einer reichen Elite geopfert werden. Streik gegen Preistreiberei zeigt, wer wirklich den Reichtum schafft - und wem er künftig zugute kommen soll!
Um mit Krieg und Klimakatastrophe, mit Arbeitslosigkeit und Armut, mit sinkenden Reallöhnen und steigendem Arbeitsdruck, mit Sexismus und Rassismus endlich Schluss machen zu können, müssen wir Wirtschaft und Gesellschaft in unsere eigenen Hände nehmen und nach unseren Bedürfnissen demokratisch organisieren und planen.