„Unpolitische Bewegung“? – Gibt’s nicht!

Peter Hauer

Fridays for Future (FFF) hat sich seit dem ersten Streik in Österreich vehement gegen eine Vereinnahmung von außen, sprich von Parteien und Konzernen gewehrt. Während zweiteres absolut korrekt und notwendig ist, kann ersteres aber auch zur gefährlichen Schlussfolgerung führen, dass FFF „unpolitisch“ sein müsse.

Eine Bewegung, die von sich sagt, dass sie unpolitisch ist, belügt sich selbst. Jede Bewegung politisch, die Frage ist nur, wie sie sich positioniert. Außerdem haben die Demonstrant*innen und Aktivist*innen nie Scheu, sich mit politischen Ideen auseinanderzusetzen – die oftmals selbsternannte „Führung“ jedoch umso mehr. FFF Linz zum Beispiel ist bei jedem Streik gegen eine Intervention der SLP vorgegangen. Es wurde sich zwar ein Megafon von der SLP ausgeborgt, aber dieses wurde säuberlich mit einem Handtuch abgedeckt um Antikapitalismus keinen Platz zu geben. Nachher wurden Fotos mit den Grünen gemacht. FFF Gmunden gibt sich auch unpolitisch, lässt sich aber gemeinsam mit dem Bürgermeister (ÖVP) ablichten.

Die Furcht vor Vereinnahmung durch die Politik ist nicht unbegründet. Aber hat diese Vereinnahmungen nicht bereits stattgefunden, wenn man sich vehement gegen sozialistische Inhalte wehrt, aber mit der etablierten Politik gemeinsame Sache macht? Ein echter Schutz gegen eine Vereinnahmung von Außen wäre, wenn man die politischen Ideen gegeneinander antreten lässt. Nur durch transparente demokratische Regeln kann man eine Vereinnahmung verhindern. Durch solche Regeln kann abgesichert werden, dass im Sinne der Aktivist*innen und nicht irgendwelcher Organisationen gehandelt wird. Wenn man eine solche Freiheit der Debatte zulässt, entsteht ein Wettbewerb, welche Analyse und welche Taktik die Beste ist. Nur daran kann eine Bewegung wachsen. Gibt es solche demokratischen Regeln nicht, kann eine Bewegung vereinnahmt werden - und das ist ja bereits passiert. Das konnte man bei verschiedensten FFF-Treffen sehen, wo von Parlamentsparteien versucht wurde, FFF für Wahlkampfzwecke zu gebrauchen. Die neuen FFF-Statuten sind ein erster Ansatz. Doch wir brauchen eine demokratische Debatte über sozialistische Ideen in der Bewegung, weil wir nur mit ihnen den Klimawandel stoppen können!

 

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