Österreich rüstet auf - Zivildiener weiter im Out!

SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNE treten für eine hochgerüstete EU-Kampftruppe ein
Peter Regner

Die verstärkte Aufrüstung der letzten Jahre beschränkt sich bei weitem nicht auf den allseits bekannten Abfangjägerkauf - alleine 2006 soll das österreichische Militärbudget um 8 % erhöht werden. Österreich bewegt sich damit zunehmend im europäischen Gleichklang, denn innerhalb der EU herrschen “ehrgeizige” Ziele. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana, jetzt für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, meinte: “Wir werden militärisch so stark werden wie die USA”. Zum Vergleich: die USA geben jährlich 270 Mrd. US $ für Rüstung aus, die EU-Staaten rund 170 Mrd $. Der französische Präsident Chirac lancierte die Idee, dass jedes EU-Land mindestens 2 Prozent seines Sozialproduktes für Rüstung ausgeben muss (Österreich gibt derzeit ca. 1% aus). Die neue EU-Verfassung - der alle Parlamentsparteien zustimmen - sieht eine solche gemeinsame europäische Verteidigungspolitik vor.

Heer(pflicht) abschaffen?

Die jüngsten Folterskandale im österreichischen Heer haben einmal mehr ein bezeichnendes Licht auf die tatsächlichen Strukturen der Armee geworfen. Wäre die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht der richtige Weg, um dem zu entrinnen? Bereits die jetzige Heeresreform/Wehrdienstverkürzung hat im Wesentlichen den Hintergrund, dass man in Zukunft eine extrem hochgerüstete, bedingungslos einsetzbare Kampftruppe möchte: Verkürzung bedeutet schon heute Aufrüstung und noch weiter von der “normalen Gesellschaft” abgehobene Armeestrukturen. Die Abschaffung des allgemeinen Wehrdienstes und eine – europäische – Berufsarmee sind aus dieser Perspektive kein Fortschritt, sondern eine Bedrohung für all jene, gegen die dieses Heer vielleicht künftig eingesetzt werden kann.

Zivildiener weiter im Out

Zivildiener sollen lt. Regierung weiter wesentlich länger Dienst leisten (9 Monate) und müssen von 290 bis maximal (!) 550 Euro im Monat leben - Wohnungs- und Fahrtkosten exklusive.  Ihre Tätigkeit: niedrigste Hilfsdienste, von fehlenden Arbeitsschutzregelungen (70 Stundenwoche, 14 Tage Urlaub) ganz zu schweigen. Im Widerspruch dazu erscheint das Lob für Zivis, welches während der Zivildienstdiskussion gerade zu hören war. Tatsächlich wird  inzwischen offen argumentiert, dass eine zu starke Verkürzung des Zivildienstes für dass Sozial- und Gesundheitswesen nicht tragbar wäre. Um zu Sparen, greift die Regierung einfach stärker auf solche Arbeitskräfte zu “Dumpingpreisen” zurück. Was bedeutet das für PatientInnen und KlientInnen? Bereits heute werden Aufgaben, die von qualifiziertem Fachpersonal durchgeführt werden sollten, mangels Finanzierung von Zivildienern gemacht! Wir halten das für das eigentliche Problem. Wir fordern deshalb:

  • Gegen die Einführung eines  (europäischen) Berufsheeres
  • Gegen jede Aufrüstung
  • 1.100 Euro Mindestlohn und volle Arbeitsschutzrechte für Soldaten und  Zivildiener
  • Gleichbehandlung von Zivildienst und Präsenzdienst!
  • Recht auf volle gewerkschaftliche Organisierung von Zivil- und Präsenzdienern
  • Professionelle Betreuungim Gesundheitswesen und professionelle Katastrophenvorsorge statt Zivil- und Wehrdienstleistende als billige Lückenbüßer 
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