Do 25.01.2007
Der ÖGB-Kongress vom 22.-24.1. hat deutlich gemacht, dass innerhalb des ÖGB starken Unmut gibt. Dies ist in der Ablehnung bzw. niedrigen Zustimmung zu großen Teilen des neuen/alten Bundesvorstandes deutlich geworden. Insbesondere Neugebauer von der GÖD wurde dafür abgestraft, dass er im Parlament offen gegen die Forderungen der Gewerkschaft gestimmt hat (z.B. durch seine Zustimmung zur Pensionsreform). Die höchste Zustimmung erhielten die KollegInnen der Kontrolle. Ob sich die GÖD abspalten wird, wie die Zukunft des ÖGB aussehen wird - dass ist zur Zeit noch offen.
Großer Zuspruch für Plattform-Initiative
Der Unmut hat sich aber auch im positiven Zuspruch ausgedrückt, denn die Aktivitäten und Forderungen der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften, die von der SLP unterstützt wurden, erhielten.
Täglich wurde eine neue Ausgabe von "Gewerkschaft 2010 - Alternative Kongresszeitung für Kritik von innen" herausgegeben. Behandelt wurde das aktuelle Kongressgeschehen, die Frage, ob die Gewerkschaft in ihrem "Kerngeschäft" versagt und internationale Beispiele für erfolgreiche Arbeitskämpfe. Denn - wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. In "Leitls Märchenstunde" wurden täglich die Behauptungen von WirtschaftsvertreterInnen auf ihren Wahrheits- bzw. Unwahrheitsgehalt untersucht und im "Fritz des Tages" Gewerkschafter hervorgehoben, die nicht wie GewerkschafterInnen agieren.
Die Zeitung wurde verteilt, darüberhinaus gab es noch die Aktion "Umfaller", bei der alle paar Minuten dokumentiert wurde, wie die SPÖ-PolitikerInnen umgefallen sind.
Die Plattform hatte darüberhinaus einen Initiativantrag vorbereitet. Gefordert wurde:
- GewerkschafterInnen in Bezirks- oder Gemeinderäten, Landtagen und dem Nationalrat müssen gegen alle Maßnahmen stimmen, die zu Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose in Österreich und/oder auf internationaler Ebene führen!
- Der ÖGB-Kongress als höchstes Gremium der österreichischen Gewerkschaftsbewegung soll die Regierungspläne zur Verlängerung des Arbeitstages und der Ladenöffnungszeiten, sowie die massive Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge abstimmen und zurückweisen.
- GewerkschafterInnen müssen Kampfmaßnahmen gegen die von der Regierung angekündigten Angriffe unterstützen und organisieren.
Für diesen Initiativantrag mußten laut Geschäftsordnung die Unterschriften von 20% der zugelassenen Delegierten (nicht der Anwesenden!) gesammelt werden. Was schwierig ist, da 1) keineswegs alle da waren und 2) Delegierte v.a. SpitzenfunktionärInnen und Angestellte des ÖGB sind, die oft gleichzeitig in genau diesen Körperschaften sitzen und dort oftmals gegen Gewerkschaftsinteressen stimmen.
Wir mussten 74 Unterschriften von ordentlich Delegierten bringen - 62 haben wir geschafft, was angesichts der Voraussetzungen ein sehr gutes Ergebnis ist. Mehrere Delegierte haben uns aktiv beim Sammeln gehofen. All das ist ein sehr, sehr deutliches Zeichen dafür, wie groß die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Führung ist. Als die ÖH-Vorsitzende in ihren Grußworten darauf hinwies, dass man auch gegen eine SPÖ-geführte Regierung kämpfen müssen, wenn notwendig, erhielt sie dafür laute Zustimmung.
Haberzettel "not amused"
Obwohl wir den Antrag nicht zur Abstimmung stellen konnten, haben wir doch in einer Wortmeldung nocheinmal darauf hingewiesen, welche Verantwortung die Unterschriften für die ÖGB-Führung bedeuten. Die 62 Unterschriften ensprechen - ausgehend vom Delegiertenschlüssel des ÖGB - über 200.000 Mitglieder. Tatsächlich wohl noch weit mehr, da die Zustimmung unter den Gästen und TeilnehmerInnen, alles ÖGB-Mitglieder, meist BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen, die aber keine "ordentlich Delegierten" waren, noch weit höher lag.
Wir haben die Unterschriften daher an Wilhelm Haberzettl, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes, Vorsitzender der FSG und Parlamentsabgeordneter, übergeben. Glücklich war er darüber sichtlich nicht - aber das sind wir mit dem Kurs der Führung auch nicht.
