Zypern: Solidaritäts-Kampagne für kurdische Flüchtlinge erfolgreich!

Zypriotische Minister haben eine Lösung für die 117 kurdischen Flüchtlinge zugesagt, die von lebensbedrohlicher Abschiebung nach Syrien betroffen waren.
Simon Van Haeren, CWI

Das CWI ist seit Oktober diesen Jahres an einer Solidaritätskampagne beteiligt, die die drohende Abschiebung von über 100 kurdischen Flüchtlingen aus Zypern verhindern will. Die meisten der KurdInnen wären nach Syrien abgeschoben worden, wo sie in den Händen des syrischen Regimes in Lebensgefahr gewesen wären. Die zypriotische Asylpolitik, die den Ruf hat, inhuman zu sein und schon früher gegen elementare Menschenrechte verstoßen hat, war an den Einzelfällen der nun betroffenen KurdInnen vollkommen desinteressiert und verweigerte das Asylrecht für alle von ihnen!

Nach zwei Monaten Kampagnetätigkeit sieht es jetzt danach aus, als habe die zypriotische Regierung nun einschneidende Zugeständnisse gemacht!

Vergangenes Wochenende gab es ein Treffen einer griechischen Delegation der Solidaritätskampagne mit dem zypriotischen Gewerkschaftsbund, der der AKEL (der mitregierenden zypriotischen Kommunistischen Partei) nahe steht und Ministern der zypriotischen Regierung. Letztere versicherten, dass es zu keiner Abschiebung kommen werde und dass Lösungen gefunden werden sollen, um legale Aufenthalte für die kurdischen Flüchtlinge zu ermöglichen. Dimitris Christofias, Parlamentspräsident und Generalsekretär von AKEL, die die größte Fraktion im zypriotischen Parlament stellt, ging so weit zuzusichern, dass seine Partei die Sicherheit der kurdischen Flüchtlinge zur „Parteisache“ erklären wird.

Die Delegation traf auch N. Silikiotis, den Innenminister Zyperns (ebenfalls Mitglied von AKEL), der sagte, dass er eine juristische Lösung für die kurdischen Flüchtlinge zusichert, um ihren Aufenthalt in Zypern zu gewährleisten. Somit bestätigte er die Zugeständnisse, die bei vorherigen Treffen mit Vertretern der Zypriotisch-Kurdischen Freundschaftsgesellschaft gemacht wurden. Diese Organisation vereint Flüchtlinge, Mitglieder des CWI und weitere AktivistInnen, um für die Rechte der kurdischen Flüchtlinge zu kämpfen. (vgl. frühere Berichte auf dieser Webseite und auf www.socialistworld.net).

Die Zypriotisch-Kurdische Freundschaftsgesellschaft wird die Sache weiter aufmerksam verfolgen und an alle bisherigen MitstreiterInnen herantreten, für den Fall, dass weitere Aktionen vonnöten sind.

Alles in allem sind die Zugeständnisse ein großer Erfolg für die Kampagne!

Ein ausführlicher Bericht über das Treffen folgt in den nächsten Tagen.

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