Zweiter Streik der oberösterreichischen Ordenspitäler und das Ergebnis der Verhandlungen

Jan Millonig, ehemaliger Zivildiener im AKH Linz und Mitglied der SLP in Linz

Nach dem halbtägigen Streik der oberösterreichischen Ordensspitäler am 20. Februar, streikten diese jetzt noch einmal ganztägig am 13. März. Die acht betroffenen Spitäler beschäftigen 10.000 Leute, davon sind täglich 4.000 im Dienst und 2.000 haben aktiv die Arbeit niedergelegt haben. OP, Ambulanzen, das meiste war dicht gemacht worden. Die Notversorgung hat die andere Hälfte der Belegschaft, die sich mit Aufkleber auf den Uniform solidarisch gezeigt hat, übernommen. Es wurde im Vorhinein über die Forderungen und Kampfmaßnahmen in Betriebsversammlungen diskutiert und abgestimmt. Es wird deutlich, umso demokratischer ein Streik organisiert wird, umso besser funktioniert er.

Ein historischer und vor allem von den Beschäftigten sehr kämpferisch mitgetragener Streik, überall waren selbst gemachte Plakate und Transparente! Auch die Solidarität unter den PatientInnen und PassantInnen war überwältigend. Das drückte sich in einigen sehr euphorischen Wortmeldungen auf den Betriebsversammlungen aus. Ganz im Gegensatz dazu betrieb LH Pühringer eine zynische Medienhetze, die die unterbezahlten und überlasteten Krankenhausbeschäftigten verhöhnt.

Ausgelöst wurde der Arbeitskampf durch die negativen Folgen des verlorenen Kampfes letztes Jahr gegen die - 1 % Lohn für den Öffentlichen Dienst in Oberösterreich. Die Gewerkschaftsführung fiel damals vor LH Phüringer um und akzeptierte den faulen Kompromiss einer Rückzahlung des 1 % nächstes Jahr, aber nur bis 20 € brutto. Kombiniert mit der Nulllohnrunde heuer sind diese 20 € (abwärts) jetzt die aktuelle Lohn“erhöhung“ für den Öffentlichen Dienst in Oberösterreich. Die Lohnerhöhungen der Ordensspitäler orientieren sich immer an den Abschlüssen der Landeskrankenhäuser (gespag). Doch das wollen die KollegInnen, nach drei Jahren Reallohnverlust von über 5,3 %, Spitalsreform und seit langem Abschlüsse von bestenfalls an der Inflationsrate, nicht akzeptieren!

Das ist gut, richtig und vor allem wichtig! Denn dieser Kampf ist, nach den erfolgreichen Streiks der Salzburger Landesbeschäftigten gegen die Nulllohnrunde, ein wichtiges Signal an andere Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich. Wir müssen uns endlich gemeinsam gegen die ständigen und immer heftigeren Angriffe wehren!

AktivistInnen der SLP aus Linz, Gmunden und Wien waren von ganz früh am Morgen an dabei und unterstützen die KollegInnen, unter anderem mit einer Solidaritätsbotschaft von Irene Müller, Betriebsratsvorsitzende beim Wohnservice Wien. Damit und mit Flugblättern brachten wir den Vorschlag eines Aktions- und Streiktages des gesamten Gesundheits- und Sozialbereichs, mit öffentlichen Betriebsversammlungen und einer großen gemeinsamen Demonstration in Linz ein. Denn um zu siegen müssen die KollegInnen der Spitäler in der Öffentlichkeit mit ihren Forderungen präsent sein. Außerdem sah und sieht sich der gesamte Gesundheits- und Sozialbereich mit massiven Abbau und Kürzungen konfrontiert, vor allem in Oberösterreich (durch Spitalsreform, - 1 % Lohn für den Öffentlichen Dienst, Gesundheitsreform, schlechte Situation im BAGS, in den Pfarrkindergärten und vielen andere Sparmaßnahmen). So gilt es die Kämpfe zu verbinden und sich gemeinsam gegen den allgemeinen Sozialabbau zu wehren. Das betonten SLP-AktivistInnen auch in kurzen Wortmeldungen auf den Betriebsversammlungen, die auf große Resonanz stießen. In vielen Gesprächen stimmten uns die KollegInnen dabei zu. Das sahen gewisse GewerkschaftsfunktionärInnen etwas anderes. Ein Betriebsrat sagte nach meiner Wortmeldung sogar, dass der gemeinsame Kampf nicht möglich sei, weil die Kollektivverträge unterschiedlich sind und damit die rechtliche Situation unterschiedlich sei, die Landes- und Gemeindekrankenhäuser schon „unterschriebene“ Abschlüsse haben und die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes alles verhindere (nicht ausgesprochen: weil ÖVP-dominiert). Formal mag das stimmen, doch „Warum haben wir dann einen ,Gewerkschaftsbund‘, der vereint allgemein gegen den Sozialabbau kämpfen könnte?“, bemerkte Michael Gehmacher, SLP-Betriebs- & Gewerkschaftspolitischersprecher richtig. Die Beschränkung auf die rechtliche Ebene ignoriert die Bedürfnisse der KollegInnen und dass es eine politische, nicht eine rechtliche Frage ist, wie hoch die Löhne sind! Diese „rechtliche“ Logik zog sich durch einige Redebeiträge der verschiedenen GewerkschaftsfunktionärInnen. Was wollten sie uns damit sagen? Dass wir warten sollen bis Pühringer und Konsorten ihre inakzeptable Position einsehen? Umso besser, dass die SLP mit der Forderung eines aktiven, sichtbaren und gemeinsamen Kampfes präsent war.

Nun gab es am Samstag weitere Verhandlungen. Es wurde sich auf einen Kompromiss, der unter den Forderungen der Beschäftigten steht, eingelassen. Die Minimalforderung nach einer Abgeltung der (offiziellen) Inflationsrate und einer echten Arbeitszeitverkürzung auf 39 Stunden pro Woche wurde nicht erfüllt. Stattdessen gibt es die 1 %, 39,17 (!) Stunden pro Woche und die üblichen wagen Versprechungen einer „moderaten“ Lohnerhöhung nächstes Jahr. Dass nächstes Jahr wieder alles anderes aussehen wird, wissen wir. Tatsache ist, dass sich die KollegInnen diesen faulen Kompromiss nicht leisten können. Außerdem beinhaltet die Abmachung auch eine kleine Angleichung für bestehende Dienstverhältnisse an gespag-Verhältnisse und eine massive Verschlechterung für neue Dienstverhältnisse. Diese Spaltung macht zukünftige Arbeitskämpfe viel schwieriger.

Vor den Verhandlungen wurde noch von einer möglichen Eskalation gesprochen, jetzt soll das Verhandlungsergebnis in den Betrieben abgestimmt werden. Das ist sehr gut, doch muss vorher auch die Möglichkeit für echte Diskussionen unter der Belegschaft sein. In Gesprächen haben KollegInnen deutlich gemacht, dass sie zumindest die Inflationsrate brauchen. Es wird interessant, wie die Abstimmungen genau aussehen, ob KollegInnen auch die Möglichkeit haben, gegen den Deal und für weitere Kampfmaßnahmen zu stimmen. Wenn die KollegInnen weiter kämpfen wollen, muss über die genaue Umsetzung diskutiert werden, im Härtefall auch gegen die Gewerkschaftsführung, wie die Salzburger Landesbeschäftigten. Die KollegInnen sollten sich, angesichts der bewiesenen Schlagkraft und der Solidarität in der Bevölkerung, nicht von einem niedrigen Abschluss abspeisen lassen. Dieser Kampf kann noch erfolgreich werden.

Die Kämpfe und Auseinandersetzungen der letzten Zeit (Kindergarten-Aufstand, Kampagne gegen die Nulllohnrunde, Streik der Salzburger Landesbeschäftigten, schlechte Abschlüsse im BAGS-KV, Aktionen der oö. Pfarrkindergärten, Plattform25 in der Steiermark,. .... ) zeigen, dass die Sparpolitik nicht mehr einfach so hingenommen wird, vor allem auch im Gesundheits- und Sozialbereich und in den Bundesländern. Die betroffenen Beschäftigten, aber auch KlientInnen, greifen zu immer drastischeren Maßnahmen. Das ist der richtige Weg, um die Angriffe gegen Gesundheit, Soziales, Bildung, Löhne und Arbeitsplätze abzuwehren.

Dabei wird auch immer deutlicher, dass es eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendlichen als linken Alternative braucht, die solche Kämpfe unterstützen, führen und koordinieren kann. Dafür wird die SLP weiter kämpfen.

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