Wien zeigt: Die SPÖ betreibt Sozialabbau!

Auch in Wien herrscht der neoliberale Sparstift.
Michael Gehmacher, BR-ÖHTB/Aktionsgruppe der Plattform „Soziales in Wien”

Nachrichten aus einer „roten” Stadt: Dem Projekt „Echo” für ImmigrantInnenjugendliche wird mit Jahresende fast die ganze Subvention gestrichen. Das Drogen-Therapieprojekt „Change” wird geschlossen - ein Ersatzprojekt ist derzeit nicht in Sicht.

Verschlechterungen bei der Sozialhilfe in Wien

390,33 Euro – dieser ohnehin zu geringe Richtsatz bleibt zwar gleich, aber damit müssen die LeistungsbezieherInnen jetzt mehr bezahlen. Früher wurde für Möbel, Kleidungsstücke, Schulsachen usw („sonstige kleinere Bedürfnisse des täglichen Lebens” im Amtsdeutsch) zusätzliches Geld ausbezahlt. Dieses wird stark beschränkt. Vor 2004 wurde Hilfe von karitativen Organisationen (z.B. von der Caritas) nicht in die Sozialhilfe einberechnet, heute wird die Sozialhilfe um den Anteil der karitativen Hilfe gekürzt! SPÖ-Sozialabbau ist auch der massive Anstieg der Mieten in Gemeindebauwohnungen (8 % 2004), davon betroffen sind vor allem junge Leute mit neuen Mietverträgen. Kein Wunder, dass die Zahl der Delogierungen in Gemeindebauwohnungen massiv steigt: 1999 waren es noch 885, im Jahr 2003 bereits 1.209. Besonders dramatisch ist der Anstieg bei den Räumungsterminen: Rund 4% der ca. 220.000 GemeindebaumieterInnen waren 2003 von Obdachlosigkeit bedroht.

Ausgliederung des Sozialwesens im rosaroten Wien

Mit 1.7. 04 wurde ein Großteil des Wiener Sozialwesens (MA 12 und MA 47) in den Fonds Soziales Wien (FSW) ausgegliedert (Vorwärts berichtete). Damit wird die Verwaltung und Vergabe eines Sozialbugets von rund 750 Millionen Euro für rund 100.000 Wiener Betroffene und Sozialvereine mit über 15.000 MitarbeiterInnen an einen privaten Träger ausgegliedert. Mit diesem Schritt will die Gemeinde die politische Verantwortung für kommende Kürzungen abgeben. Da in den Sozialvereinen ca. 80% des Geldes der Gemeinde Wien bzw des FSWs für Löhne ausgegeben wird, ist nicht zuletzt mit einer Verschlechterung bei der Bezahlung zu rechnen. EU-weit sollen nun auch die sozialen Dienstleistungen liberalisiert werden, die verbürgerlichte SPÖ reagiert nicht mit Widerstand und einer Umverteilungspolitik (wie etwa in den 20er und 30er-Jahren), sondern springt auf den neoliberalen Trend auf, indem sie Sozialleistungen nach unten drückt. Bezeichnend ist, dass alle diese Maßnahmen mit den Stimmen führender GewerkschafterInnen (Rudolf Hundsdorfer, Norbert Scheed, Sandra Frauenberger) beschlossen wurden.

Widerstand regt sich!

Im Zuge der Gründung des FSW, entstand auch die Plattform „Soziales in Wien”, ein Zusammenschluss von betroffenen Gewerkschaften (HGPD, GPA, GDG), BetriebsrätInnen aus Sozial- und Pflegevereinen und „Sozial-Attac”. Eine erste Aktion gabs am 1.7. vor dem Rathaus, für März sind weitere Aktionen geplant. Damit es auch auf Wahlebene eine konsequente Kraft des Widerstandes gibt, hat die SLP ein Antreten bei der nächsten Gemeinderatswahl beschlossen!

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