Mo 21.07.2003
ÖVP und FPÖ haben, ihre so genannte Pensionsreform durchgezogen. Aus Steuergeldern werden Zeitungsinserate finanziert, die von einer "Pensionssicherungsreform" sprechen. Von Sicherung der Pensionen kann aber keine Rede sein. Diese "Pensionsreform" schadet doppelt: Erstens durch die beschlossenen Änderungen, denn viele ArbeitnehmerInnen (vor allem Frauen) hätten schon nach dem alten Pensionssystem nur eine Pension von 4-500 Euro. Sie bekommen jetzt noch weniger. Zweitens ist die jetzt beschlossene "Reform" eine Art politischer Vorschlaghammer mit dem das jetzige System zerschlagen werden soll!
Die Abschaffung der Frühpensionen ist erst der Anfang. Letztlich wollen sich die Unternehmer und der Staat soweit aus der Finanzierung des staatlichen Pensionssystems zurückziehen, dass keinE ArbeitnehmerInnen mehr von der staatlichen Pension leben kann.
Diese Politik ist ein internationales Phänomen, das auch in Österreich durchschlägt.
International und zunehmend auch in die Österreich befindet sich die Wirtschaft in einer Krise: Die Unternehmer wollen die Kosten für diese Krise auf ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und andere Gruppen abwälzen. Sie wollen die Arbeits- und Sozialkosten senken, und ihre Profite zu sichern; Das heißt: Pensionskürzungen, Sozialhilfe für Arbeitslose, Studiengebühren usw. Schüssel und Co handeln im Auftrag der Unternehmer -deshalb auch ihre Härte gegen die Gewerkschaften.
Daher propagieren Regierung und Unternehmer die "private Vorsorge". Neben den normalen Beiträgen zur Pensionsversicherung soll man also auch einen Teil des Lohns anlegen. Das Beispiel USA zeigt, dass viele dieser privaten Pensionskassen zusammenbrechen und die EinzahlerInnen durch die Finger schauen. Sogar derjenige der genug für die "private Vorsage" verdient, hat keine sicher Pension.
Es ist daher unbedingt notwendig gegen die Regierungspläne zu kämpfen!
Es hat bereits 2 branchenübergreifende Streiks und eine große Demonstration gegeben. Die Streiks haben eindrucksvoll bewiesen, dass hunderttausende bereit sind mit ihrer Gewerkschaft für soziale Sicherheit zu kämpfen. In einem Land in dem seit 1950 kaum gestreikt wurde ist dies besonders ermutigend! Es hat sich gezeigt: Wir Gewerkschaftsmitglieder müssen nicht jede Verschlechterungen geduldig ertragen, wir können mit Streiks aktiv dagegen kämpfen! Ein Streik ist nicht mehr der "große Unbekannte" von dem kaum jemand wusste wie er geht, und den die ÖGB- Führung bei vielen Kürzungen ablehnte. Sehr schnell sind Streiks ein Teil des politischen Alltags geworden. Diese politische Errungenschaft gilt es zu nutzen, gegen Sozialraub, Privatisierung, usw.
Warum hat die ÖGB-Spitze am 6.6 03 erklärt keine Streiks mehr zu organisieren?
Diese Frage stellen sich viele Menschen, vor allem aktive Gewerkschaftsmitglieder. Die ÖGB-Führung hängt am System der Sozialpartnerschaft obwohl diese längst tot ist. Sozialpartnerschaft bedeutet für die ÖGB-Spitze mit Regierung und Unternehmer permanent an einem Tisch zu sitzen und für die ArbeitnehmerInnen, neue Gesetzte, Kollektivverträge usw. aus zu verhandeln. Die ÖGB-Spitze sagt sie kann so am meisten für die Mitglieder "herauszuholen". Tatsächlich sind Unternehmer und Regierung nur mehr verhandlungsbereit wenn es um konkrete Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen geht. Am "grünen Tisch" wurde schon lange nichts mehr für die ArbeitnehmerInnen "herausgeholt". Sozialpartnerschaft bedeutet für die ÖGB-Spitze mit einer Fülle von sozialen und politischen Privilegien ausgestattet zu sein! Staat und Unternehmer hatten damit eine Gewerkschaftsführung bei der sie sich sicher sein konnten, dass sie sich gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau passiv verhält. Dafür waren sie auch bereit die Gewerkschaftsspitze privilegiert zu behandeln. Im April wurde der Druck aus den Betrieben aber so groß das die ÖGB- Spitze auf Streiks setzten musste. Hätte es weitere Streiks gegeben, wären Unternehmer und Regierung nicht mehr bereit gewesen die ÖGB- Spitze dauerhaft mit solchen Privilegien auszustatten. Die ÖGB- Spitze drehte daher die Kämpfe ab.
Mit der sozialpartnerschaftlichen Politik verbunden, ist ein sehr staatstragendes Selbstverständnis des ÖGB. Ein Rückzug der Pensionsangriffe hätte ein Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung bedeutet. Diesen Sturz wollte die ÖGB- Spitze vermeiden, daher sprachen sie immer von "unpolitischen Streiks" und sprachen sich gegen einen Generalstreik aus.
Welche Gewerkschaften brauchen wir?
Vollkommen zu Recht fühlen sich viele von der ÖGB-Spitze im Stich gelassen. Viele sind mit den Streiks am 6.5 und am 3.5. auch ein Risiko eingegangen. Soll das umsonst gewesen sein? Wir müssen die Gewerkschaften und den ÖGB zu kämpferischen und demokratischen Organisationen machen. Gewerkschaften mit einer Führung, die ausschließlich dem Interesse der Mitglieder verpflichtet ist. Eine Gewerkschaft die ohne Rücksicht auf "Staatsinteressen" für die Rechte der Mitglieder kämpft.
Mehr Demokratie heißt mehr Kampfkraft!
Bereits Ende April hätte der ÖGB eine Konferenz von BetriebsrätInnen und AktivistInnen einberufen sollen, um Maßnahmen für eine komplette Zurückschlagung der Angriffe besprochen und beschlossen hätte werden können. Dies hätte auch viele mehr Menschen in den Kampf eingebunden und damit den Kampf gegen den Pensionsraub gestärkt. Auch die Tatsache, dass der Streik für den 27.5 abgesagt wurde, zeigt, dass es keine demokratische Willensbildung im ÖGB gibt. Außerdem hat die Absage der Bewegung viel Schwung genommen Auch Streiks müssen demokratisch von unten nach oben organisiert werden.
Gewerkschaften brauchen auch ein offensives Programm.
Es reicht nicht in eine Auseinandersetzung hinein zu gehen und nur gegen die Angriffe zu sein. Besonders am Anfang der Streikbewegung herrschte unter vielen Menschen eine Aufbruchstimmung. Es hätte die Chance gegeben den Spies umzudrehen. Forderungen wie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohn, eine Wertschöpfungsabgabe eine echte Reichtumsbesteuerung müssen in die Auseinadersetzung eingebracht werden.43 Milliarden Euro liegen auf 1200 steuerfreien Privatstiftungen! Eine Gewerkschaft die diesen Reichtum nicht angreift, kämpft nicht wirklich für die Mitglieder.
Der Kampf muss weiter gehen!
Die Sozialistische LinksPartei tritt für weitere Kampfmaßnahmen im Herbst ein. Ein eintägiger Generalstreik ist notwendig um das in Kraft treten des Pensionsraubs zu verhindern.
Wir verlangen vom ÖGB eine Urabstimmung unter den Mitgliedern, ob die Gewerkschaften nach dem Parlamentsbeschluss des Pensionsraubs den Kampf beenden sollen. Eine solche Urabstimmung würde der ÖGB- Führung den Auftrag erteilen weiter zumachen. Ein erster Schritt wäre ein bundesweiter branchenübergreifender eintägiger Streik. Das heißt einen 24-stündigen Generalstreik als erste Warnung.
Machen Sie mit uns Druck - für kämpferische und demokratische Gewerkschaften!
Die Gewerkschaften werden nicht von selbst zu Kampforganisationen werden. Dazu ist es notwendig eine entsprechende kämpferische Opposition im ÖGB auf zu bauen.
Eine solche Opposition müsste über alle Fraktions- und Branchengrenzen hinweg organisiert sein. Im Oktober tagt der Bundeskongress des ÖGB, wir wollen ein paar Tage davor eine Konferenz aller unzufrieden BetriebsrätInnen und GewerkschaftsaktivistInnen organisieren. Alle die kämpferische und demokratische Gewerkschaften wollen, sollen in eine Konferenz ein klares Zeichen an den ÖGB und die Öffentlichkeit setzten.