Wer Sozialabbau säht, wird Rassismus ernten!

Dass der WKR ab 2013 aus der Hofburg vertrieben wird und heute am Ballhausplatz Proteste stattfinden, ist ein großer Erfolg. Wesentlich ist, dass der ÖGB sich entschlossen hat, gegen den WKR-Ball aktiv zu werden. Die SLP hat seit Anfang 2011 GewerkschaftsvertreterInnen kontaktiert, um den ÖGB „ins Boot“ zu holen, da der WKR-Ball eine reale Gefahr für ArbeiternehmerInnen ist:

Burschenschafter stehen auf der Seite der Herrschenden. Durch ihre Verbindungen mit Eliten in Wirtschaft & Politik haben sie Macht und Einfluss - unter Schwarz-Blau wurden Burschenschafter mit Positionen in staatsnahen Unternehmen und gutbezahlten Jobs versorgt. Kein Wunder also, dass der WKR-Ball von offizieller Seite so lange geduldet wird.

Auch für 2013 ist ein WKR-Ball geplant. Er bleibt eine Gefahr und unser Ziel muss sein, ihn zu verhindern!

Die FPÖ trägt diese Gefahr in den Alltag: Sie kann die Krise und den berechtigten Unmut über den Sozialkahlschlag benützen, um Sündenböcke zu erfinden und noch stärker zu werden. Die Kürzungspläne der Regierung werden nun konkreter: Arbeitslose, Ältere, Kranke, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst... Letztlich treffen die „Spar“Pläne der Regierung uns alle: wir sollen für eine Krise bezahlen, die wir nicht verursacht haben.

Viele haben Angst, dass die Gewerkschaft nicht wirklich ihre Interessen vertritt, sondern einen faulen Deal (Kürzungen gegen Reichensteuer) vorbereitet. Aber wir können uns so einen Deal nicht leisten.

Der ÖGB kann Sparpakete verhindern. Deshalb fordern Rechtsextreme wie FPK-Chef Dörfler seine Auflösung. FPÖ&Co verteidigen Unternehmensinteressen und tragen faschistische Ideen in die Gesellschaft. Treffen wie der WKR-Ball sind Brücken für solches Gedankengut von Nazis zu Rechtspopulisten.

Die FPÖ gibt sich sozial. Das gelingt ihr nur, wenn die Gewerkschaft keinen Widerstand gegen den Sozialabbau organisiert und ihn verhindert. Dass es der FPÖ überhaupt möglich ist, hier Fuß zu fassen liegt auch daran, dass es keine Partei gibt, die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertritt. Im Kampf gegen Sparpakete UND Rechtsextremismus brauchen wir eine neue politische Kraft, die Widerstand gegen Kürzungen organisiert, gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen den Sozialabbau kämpft und Rassismus entschieden entgegentritt!