Mo 04.09.2006
Die SLP ist Teil des “Komitee für eine ArbeiterInnen-Internationale” (CWI), das in 40 Ländern auf allen Kontinenten aktiv ist. In der ersten Augustwoche fand die jährliche internationale Schulungswoche des CWI in Gent, Belgien, statt. Über 300 AktivistInnen aus Europa (sieben aus Österreich) sowie Nigeria, Brasilien, Venezuela, den USA und Israel nahmen teil. Schwerpunkte der Diskussionen waren die vollends ins Schleudern geratene kapitalistische Weltordnung (Irak-Besatzung, Libanon-Krieg), die Krisenanfälligkeit der globalen Wirtschaft, die sozialen Proteste in Europa sowie Entwicklungen in Lateinamerika.
Imperialismus bringt Chaos
Weder die angeblichen noch die wirklichen Kriegsziele des US-Imperialismus wurden in Afghanistan sowie im Irak erreicht. Im Gegenteil drohen diese Länder auseinanderzubrechen, von Demokratie ist nichts zu sehen. Ebenso zeigt der Libanon-Krieg, dass der Kapitalismus und seine führenden PolitikerInnen und StrategInnen völlig unfähig sind, die angehäuften Probleme zu lösen. Stattdessen wächst der Berg von Kriegsverbrechen und Lügen. Mittlerweile haben der Kriegsverlauf und die wachsenden Spannungen in der israelischen Gesellschaft die Einschätzungen dieses CWI-Treffens bestätigt: Der Krieg bringt einen Rückschlag für die israelische Armee und legt die Grundlage für künftige größere Tragödien.
Das CWI baut auch in Israel eine sozialistische Alternative auf. Wir treten für das Recht auf Selbstverteidigung der libanesischen und palästinensischen Bevölkerung gegen Angriffe der israelischen Armee ein. Gleichzeitig ist es wichtig, in der Anti-Kriegs-Bewegung jene gefährlichen Ideen zurückzuweisen, Organisationen wie die Hizbollah im Libanon oder Hamas in Palästina könnten eine fortschrittliche Rolle im Kampf gegen den Imperialismus spielen. Das Selbstbestimmungsrecht gilt ebenso für die Bevölkerung Israels. Nur eine multiethnische ArbeiterInnen-Bewegung kann einen Ausweg aus dem Kreislauf von Unterdrückung, Krieg, Terror und Rassismus bieten. AktivistInnen unserer israelischen Schwesterorganisation berichteten von der gegenwärtig schwierigen Lage. Doch die Stimmung, so die Prognose, werde sich rasch ändern. Viele ArbeiterInnen in Israel sehen, dass die kapitalistische Regierung und die Armee keineswegs ihrem Schutz dienen. Auf dieser Grundlage kann eine Bewegung für ArbeiterInnen-Einheit gegen Krieg und Terror von unten geschaffen werden.
Das Chaos, welches die imperialistische Politik verursacht, hat auch unmittelbar Rückwirkungen auf die Schlagkraft des Imperialismus. Der militärische Apparat der USA ist durch die Lage im Irak eindeutig überlastet. Die Kosten von Krieg und Besatzung werden auch auf die ArbeiterInnenklasse in den USA abgewälzt. Schon jetzt türmen sich gewaltige Schuldenberge auf. Die Bush-Regierung hat zwar Steuersenkungen durchgeführt, jedoch profitiert nur die reiche Oberschicht davon. Auch in Europa wächst trotz eines begrenzten wirtschaftlichen Wachstums in vielen Ländern als Ergebnis der Kürzungspolitik und der sinkenden Lohnquote die Armut. Dies ist ein Vorgeschmack auf jenen sozialen Verfall, der mit dem Einsetzen von akuten Krisen und einer absoluten Schrumpfung der Wirtschaft hereinbrechen wird.
Globalisierung des Widerstands
Neben diesen Aussichten gibt es vielerorts jedoch Ansätze für eine echte Alternative und eine größere Offenheit für sozialistische Ideen. Die internationale Verstrickung von Erfolgen und Niederlagen durch Bewegungen zeigte sich an der Vorbildwirkung, die der Kampf gegen die Aufhebung des Kündigungsschutzes für junge ArbeiterInnen in Frankreich (CPE) auf Jugend-Proteste in Chile und Griechenland hatte. Die französische Massenbewegung beweist, dass es mit entsprechender Entschlossenheit selbst bei einer bremsenden Gewerkschaftsführungen möglich ist, Regierungen zum Rückzug zu zwingen.
Entstehung neuer Parteien
Der neoliberale Kahlschlag macht Deutschland zum Armenhaus. Der Widerstand dagegen hat zum Aufbau der “Wahlalternative” WASG geführt (wir berichteten des Öfteren in dieser Zeitung). Mittlerweile führte ein Grundsatzstreit zu einem bedeutenden Riss in dieser Partei. Deshalb ist die Haltung der WASG-Berlin, gegen den neoliberalen SPD-PDS-Senat anzutreten, so wichtig. Dies tut sie gegen den Druck der bundesweiten WASG-Führung, die scheinbar nur ihre eigene Karriere im Rahmen einer fusionierten “Linkspartei” im Blick hat. Spitzenkandidatin der WASG-Berlin bei den Wahlen diesen September ist Lucy Redler, eine führende Aktivistin der deutschen CWI-Sektion SAV. Die Entwicklung der WASG-Berlin wird auch in anderen Ländern Folgen haben. In Belgien gehen nach einer Überlegung für eine neue politische Kraft durch drei ehemalige sozialdemokratische Funktionäre die medialen Wogen hoch. Das gesamte Establishment fürchtet die Entstehung einer “Neuen Arbeiter-Partei” im Herbst. Die belgische Schwesterpartei ist an der Organisation dieser Initiativen-Konferenz im Oktober maßgeblich beteiligt.
CWI aktiv in Lateinamerika
In Lateinamerika werden die Kämpfe gegen Neoliberalismus und Kapitalismus härter und zugespitzter als irgendwo sonst geführt. Massenbewegungen in Bolivien erzwangen einen ersten Schritt Richtung Verstaatlichung des Gas-Sektors. In Mexico gibt es Unruhen wegen Wahlbetrug und Venezuela ist schon seit längerem in den Augen des Imperialismus der Hort des Bösen. Doch während sich die dortige Chavez-Regierung als Gegengewicht zum Imperialismus präsentiert, nehmen Konflikte zwischen der Bürokratie und kämpferischen ArbeiterInnen zu. Anstatt auf Chavez zu vertrauen, ist der Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Bewegung nötig. Auf der Sommerschulung berichtete ein Betriebsrat aus einem Krankenhaus vom erfolgreichen Aufbau der dortigen CWI-Gruppe. Weitere Sektionen gibt es in Brasilien und Chile.
Beeindruckend ist die Reihe von GemeinderätInnen und Abgeordneten, die das CWI aufgrund konsequenter sozialistischer Arbeit bisher errungen hat: in Australien, England & Wales, Deutschland, Republik Irland, Sri Lanka, Kasachstan, Schweden. Diese verdienen nicht mehr als einen durchschnittlichen FacharbeiterInnenlohn.
Was MandatarInnen des CWI in anderen Ländern sagen:
“Die Massenproteste von Beschäftigten und Jugendlichen in vielen Ländern Europas im letzten halben Jahr zeigen, dass die neoliberale Tagesordnung der EU-Führer von der ArbeiterInnenklasse nicht hingenommen wird. In Irland hat der Streik der türkischen Arbeiter der GAMA-Baufirma im Jahr 2005 gezeigt, dass die ausländischen Kollegen gegen diese Ausbeutung kämpfen können und Unterstützung von der organisierten ArbeiterInnen-Bewegung bekommen.”
Joe Higgins, Parlamentsabgeordneter in Irland, Mitglied der Socialist Party (CWI-Irland)
“Wir kandidieren als WASG-Berlin gegen alle Parteien, die zur Zeit im Abgeordnetenhaus vertreten sind, weil alle eine unsoziale Politik verfolgen. Wir sind die einzigen, die die Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen im Abgeordnetenhaus artikulieren werden, die soziale Initiativen unterstützen und auch bei Kämpfen in den Betrieben, Schulen und Hochschulen aktiv dabei sein werden. Der Sozialistischen LinksPartei wünsche ich für ihren Wahlkampf in Wien alles Gute!”
Lucy Redler, Spitzenkandidatin der WASG-Berlin und SAV-Mitglied
“Unsere Kampagne gegen die Kürzungen im Gesundheitswesen startete Ende 2005. In Huddersfield wurde sogar ein ganzes Spital geschlossen. Die SP positionierte sich klar gegen Einsparungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen. Sie setzte sich für die Organistation eines Streiks der Angestellten und einen Wiederaufbau des Gesundheitswesens unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten ein. Aufgrund dieser Kampagne erzielte die Liste bei den Wahlen im Mai 2006 eine Mehrheit von 870 Stimmen (ca. 36 %).”