Wels: Wenn sich nichts ändert...FP-Bürgermeister 2015?

Bei der Stichwahl am 14.10. in Wels konnte der SP-Kandidat Koits nur knapp mit 54% seinen Bürgermeistersessel gegen den FP-Kandidaten Wieser verteidigen. Es war wichtig, Wieser zu verhindern. Wieser hat die NVP unterstützt die wegen ihrer Nähe zum Nationalsozialismus nicht kandidieren durfte. Er als Bürgermeister hätte Rechtsextreme und Nazis gestärkt. Ein Beispiel dafür war der 13.10. als eine Gruppe Nazis und der bekannte Welser Rechtsextremist Reinthaler immer wieder versucht haben, die antirassistische Demonstration zu provozieren. Die FPÖ will Frauenrechte wie z.B. den Schwangerschaftsabbruch beschränken und die Sozialleistungen beschneiden. Wieser wäre eine reale Verschlechterung für Jugendliche, Frauen, ArbeitnehmerInnen und MigrantInnen gewesen.

Wer hat uns die Suppe eingebrockt?!

Aber wie hat es dazu kommen können, dass die FPÖ so stark geworden ist? Auch in Wels gibt es Probleme und die SPÖ kann diese nicht lösen. Im Bezirk Wels ist die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr um 59% gestiegen, rund 2000 Menschen in Wels waren letzten Winter wegen ihres geringen Einkommens auf einen Heizkostenzuschuss angewiesen. Die SPÖ-Wels trägt die Linie der Bundes-SPÖ mit: “Geld für Banken&Unternehmen statt für Gesundheit, Pensionen und Bildung”  Natürlich kann eine Stadt-Partei nicht alle nationalen oder internationalen Probleme alleine lösen, aber sie ist nicht machtlos. Die Welser SPÖ steuert aber nicht gegen, sondern beteiligt sich daran, die Kosten der Krise auf ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und Ärmere abzuwälzen. Die öffentliche Hand kann Stellen im Sozial-, Bildungs-, Umwelt- und Gesundheitsbereich schaffen, wo ordentlich bezahlt wird. Sie kann eine Umverteilung von Unternehmen und SpitzenverdienerInnen zu Menschen mit geringem Einkommen vorgenommen werden - oder eben auch nicht.

Mit “Anpassung” gegen die FPÖ - das funktioniert nicht!

Im Wahlkampf ging es v.a. um “das Ausländerthema”. Probleme im Zusammenleben können nicht mit Hetze a’la FPÖ gelöst werden. Aber auch eine softere Version davon schürt den Rassismus weiter. SPÖ-Koits will “mehr Polizei” und fordert bei der Zuwanderung ein Mitspracherecht der Stadt - was soviel heißt wie “wir machen die Schotten dicht, wenn wir es wollen”.
Mit Kürzungen im Sozialbereich und einem schärferen Abschotten gegen MigrantInnen wird die FPÖ nicht gestoppt, sondern droht spätestens 2015 ein FPÖ-Bürgermeister.

800 haben demonstriert

Am 13. Oktober haben über 800 Menschen in Wels gegen Wieser&Co demonstriert. Die SLP war mit einem starken Block vertreten. Wir haben mit Slogans wie "Arbeitsplätze statt Ausländerhetze" versucht den Bezug zwischen sozialen Problemen und Rassismus herzustellen. Viele - v.a. jüngere - DemonstrationsteilnehmerInnen sind alles andere als glühende Koits-Fans. Kritik gab es u.a. an der Stadtwache die er eingeführt hat und die v.a. Jugendliche regelrecht schickaniert. Viele haben Koits nur gewählt, um Wieser zu verhindern.

Wir denken, dass es wirkliche sozialistische Antworten auf die sozialen Probleme und eine echte sozialistische Alternative auch zur Politik der Welser SPÖ braucht, weil sonst die FPÖ bei den nächsten Wahlen noch stärker wird. Also billigere und gute Wohnungen für alle, ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Jobs mit ordentlicher sozialer Absicherung, kostenlose Kinderbetreuung...
Eine Stimme für Koits hat nur diesmal einen FPÖ-Bürgermeister verhindert - kann aber die FPÖ nicht stoppen. Es braucht in Wels (und anderswo) eine aktive antirassistische Bewegung.