Was kann eine linke Opposition in der SPÖ tun?

Die Krise der SPÖ ist tief. Egal ob Neuwahlen oder nicht, die internen Debatten gehen ebenso weiter wie die Angriffe auf den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse. Die SLP meint, dass sich die SPÖ heute kaum von anderen bürgerlichen Parteien unterscheidet. Der Kurswechsel in der EU-Frage ist eine Anbiederung an die FPÖ, der soziale Scheinrethorik glaubt niemand. Aber in der SPÖ gibt es noch Mitglieder (GewerkschafterInnen bzw. Linke), die mit der neoliberalen Politik der SPÖ nicht einverstanden sind. Sie sind angesichts der tiefen Krise der SPÖ beunruhigt und wollen die SPÖ wieder für eine Politik im Sinne der ArbeitnehmerInnen zurück gewinnen.

Linke in der SPÖ: Wenn, dann ordentlich

Wir meinen, dass Linke in der SPÖ dazu einen Plan, ein Programm und ein Konzept braucht. Die SLP unterstützt den Kampf von Mitgliedern der SPÖ bzw. von SPÖ-nahen Organisationen (SJ, FSG…) gegen den neoliberalen und oft rassistischen Kurs der Parteispitze und bietet Zusammenarbeit gegen Sozialabbau und Rassismus an.

Widerstand gegen Angriffe organisieren

Dies kann Kampagnen, Demonstrationen und Streiks umfassen. Weil das bedeuten kann, auch gegen die SPÖ aktiv zu werden, braucht es dazu eine größere Unabhängigkeit der Strukturen wie FSG und SJ. Die BündnispartnerInnen in einem solchen Kampf sind nicht pseudo-linke SPÖ-SpitzenfunktionärInnen, die in ihrem Machtbereich selbst neoliberale Politik betreiben (Buchinger, Burgsthaler, Haider) sondern GewerkschafterInnen und Linke in- und außerhalb der SPÖ.

Linken Flügel organisieren

Auf keinen der SPÖ-SpitzenfunktionärInnen darf man sich verlassen - das zeigt zumindest die Erfahrung! Im Herbst ist SPÖ-Parteitag. Er bietet Möglichkeiten für Linke in der SPÖ mit RednerInnen, Anträge und Wahlvorschläge gemeinsam und lautstark aufzutreten. Konkrete Vorschläge bedeuten, dass die medienbekannten "linken KritikerInnen" Farbe bekennen müssen - bzw. entzaubert werden. Ziel einer organisierten Opposition sollte es sein offensiv ein anders Programm und eine andere Parteiführung vorzuschlagen und für eine Mehrheit dafür zu kämpfen. Das bedeutet einen inhaltlichen und personellen Bruch mit der pro-kapitalistischen Führung, mit neoliberaler und rassistischer Standortlogik.  

Linke Politik braucht ein Programm

Die Frage einer EU-Volksabstimmung macht die Notwendigkeit klar sozialistischer Positionen deutlich. Fehlen diese, bleibt oft eine Anbiederung an nationalistische und häufig rassistische Positionen wie von FPÖ und Krone propagiert. Eckpunkte eines linken Programms können sein:

• Arbeitszeitverkürzung & Mindestlohn
• Ausbau des öffentlichen Dienstes, ein öffentliches Investitionsprogramm in Wohnen, Gesundheit & Verkehr
• Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen
• Für ein vereinigtes Europa der ArbeitnehmerInnen, gegen rassistische Hetze und kapitalistische Profitwirtschaft.

Eine ganz andere Partei notwendig

Grund für die Entwicklung der SPÖ sind nicht allein rechte PolitikerInnen sondern das Akzeptieren kapitalistischer Logik. Wir sind skeptisch, ob eine Rückgewinnung der SPÖ möglich ist. Die SPÖ ist undemokratisch und entleert von den positiven Traditionen der ArbeiterInnenbewegung. Neoliberale Inhalte sind Parteicredo. Aber GenossInnen in der SPÖ, die auf eine solche Rückbesinnung hoffen, sollten diesen Kampf mit voller Kraft versuchen und wir bieten unsere Unterstützung an. Ein solcher Kampf muss bilanziert werden. Gibt es eine organisierte linke Opposition die Positionen gewinnen konnte? Hat sich der Kurs der SPÖ geändert? Ist die SPÖ wieder positiver Bezugspunkt für ArbeiterInnen und Jugendliche? Fällt die Bilanz positiv aus, dann ist die SPÖ quasi neu aufgebaut, ist eigentlich eine völlig neue Partei.
Fällt eine Bilanz negativ aus, dann ist ein anderer Weg nötig. Dann stellt sich die Frage nach dem Aufbau einer neuen politischen Kraft. Die SLP tritt schon länger für den Aufbau einer neuen Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche ein. Schon jetzt sind viele Linke außerhalb der SPÖ aktiv. Wir laden alle Mitglieder der SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen dazu ein mit diesen zu kooperieren und sich im Bündnis mit uns und anderen Linken am Aufbau einer solchen neuen Partei zu beteiligen wenn sie zu dem Schluss kommen, dass die SPÖ nicht zurückgewonnen werden kann.