Warum wir nicht für Haider unterschreiben

Unter Verweis auf die Maastrichtkriterien wird in ganz Europa Sozialabbau betrieben. Im Gegensatz zur FPÖ lehnen wir diesen Vertrag  klar ab. Wir sind gegen den EURO, der zum Symbol für eine Politik gegen die ArbeitnehmerInnen geworden ist. Hinter Maastricht & EURO steckt ein neoliberales Konzept. Das bedeutet: Privatisierung, längere Arbeitszeiten, sinkende Reallöhne, Kürzungen und weitere Sparpakete. Die FPÖ vertritt in all ihren Forderungen ebenfalls ein solches Konzept - in vielen Punkten sogar schlimmer als es der Maastricht Vertrag vorschreibt. Die Abhaltung eines Volksbegehrens ist nichts als purer Populismus mit dem der wachsende Unmut über die Regierungspolitik kanalisert werden soll. Sowohl die Regierung wie die FPÖ stellen letztlich die Frage „Schilling oder EURO“ und schlagen gleichzeitig drastischen Sozialabbau vor. Wir lassen uns diese Fragestellung nicht aufzwingen. Tatsächlich geht es darum, zu den europaweit laufenden Kämpfe gegen neoliberale Politik endlich in Österreich „einen Beitrag zu leisten“. Das kann über kein Volksbegehren erreicht werden, sonder z.B durch eine entsprechende Gewerkschaftspolitik. Doch an internationalen Aktionen gegen Sozialabbau hat Haider selbstverständlich kein Interesse. Deshalb unterschreiben wir auch nicht seinen Volksbegehen-Schwindel.

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