Wahlkampf vor der Uni - und warum die Grünen nicht mehr Links sein wollen

Bei einer der Wahlkampfaktivitäten der SLP vor der Wiener Hauptuni wurden wir mit VertreterInnen einiger anderer Parteien konfrontiert.

ÖVP-WahlwerberInnen verteilten ihre Getränkeflaschen (es ist auffallend, dass bei den div. ÖVP-Aktionen stets Werbegeschenke, aber kein inhaltliches Material verteilt wird). Einer meinte, die ÖVP wäre für Umverteilung - ja für die von unten nach oben, wie ihre Praxis zeigt.

Dann radelte Kurt Palm, Listendritter der KPÖ, für ein mitgebrachtes Kamerateam vorbei. KPÖ-AktivistInnen, Plakate oder Material haben wir aber keines gesehen.

Am dauerhaftesten war eine Gruppe junger grüner WahlkämpferInnen vor Ort. In der Diskussion mit ihnen wurde eines deutlich: Wer heute noch meint, die Grünen wären irgendwie links, dem fehlt der Realitätsbezug. Abgesehen davon, dass sie keine Ahnung davon hatten, wie grüne Politik in der Praxis aussieht ("über die grüne Regierungsbeteiligung in Oberösterreich weiss ich leider nichts") hatten sie v.a. ein Argument: Man muss in die Regierung gehen um bessere Gesetze verabschieden zu können. Wenn z.B. Verbesserungen bei einer Frage möglich wären (z.B. im Umweltbereich) dann müsse man halt Kompromisse eingehen (z.B. Beibehaltung der Studiengebühren). Weil, die Forderungen würden ja ohnehin weiter im Programm stehen. Und es wäre besser, keine Bedingungen für Koalitionsverhandlungen zu stellen, sondern hier "möglichst offen" zu sein.

Auf die Bemerkung, dass viele, die früher Grüne gewählt hätten, nun nicht mehr Grün wählen, weil die Grünen einfach nicht mehr links sind, war die Antwort: "Die Grünen wollen ja auch gar nicht links sein" (einer Aussage, der wir nur zustimmen können).

Interessant war auch der Zugang, "Politik, das sind Gesetze", d.h. Politik wird nur im Parlament gemacht. Auf unseren Hinweiss, dass ja gerade die Grünen in ihren Anfängen aus außerparlamentarische Bewegungen entstanden sind, die damals durchaus viel bewegt und "Politik gemacht" haben (Zwentendorf, Hainburg), kam die Antwort "na das wird uns ja heute auch vorgeworfen". Und heute müsse man halt in die Regierung gehen, wenn man etwas erreichen will.

Die Grünen haben übrigens Fahrscheine als Werbegeschenke verteilt ("Du willst ja nicht schwarzfahren") - auch das zeigt, dass sie heute eine normale bürgerliche Partei sind. Anstatt Nulltarif auf öffentlichen Verkehrsmitteln zu fordern und dafür einzutreten, verteilt man ein paar Fahrscheine um so Stimmen zu keilen.