Mi 10.12.2003
In der Zeit von 18.11-20.11 wählten die Gewerkschaftsmitglieder von Gelber Post, Telekom und Postbus ihre VertreterInnen in der Gewerkschaft. Insgesamt waren 68.000 Gewerkschaftsmitglieder wahlberechtigt. Bei der gelben Post und der Telekom wurden außerdem die Personalvertretungen gewählt. Wie bei den AK-Wahlen, bei den ÖBB und den Gemeindebediensteten setzte sich vor allem der Trend gegen die FPÖ fort.
Die FSG (SPÖ Fraktion) konnte vor allem mit der Ablehnung von blau-schwarz punkten. Beim Postbus (hier fanden nur Gewerkschaftswahlen statt) scheint der Streik seine Wirkung gehabt zu haben: Die Freiheitlichen sackten von 7 % auf 0,2 % ab. Auch die FCG (ÖVP) verlor (im Gegensatz zur restlichen Post) ebenfalls 7%. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer und der Vorsitzende der Postgewerkschafter Fritz deuteten gemeinsam im Vorfeld der Wahl an, keine weitere Privatisierung der gelben Post (nicht des Postbusses!) zuzulassen.
Das Ergebnis
Die FSG gewann die Wahlen deutlich (66,59% plus 3,73), die FCG verlor leicht (28% -1,08) die Freiheitlichen verloren stark ( 2,4 - 3,34%), die Unabhängigen Gewerkschafter (UG) kandidierten erstmalig im Bereich der Telekom und erreichten 2,0 %. Sie sind damit gleich mit 2 Mandaten im Zentralvorstand der Gewerkschaft vertreten. Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) - in dem die SLP mitarbeitet - verlor bei den Gewerkschaftswahlen.
Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der GLB im Bereich Postbus und im Bereich der Telekom nicht mehr kandidierte. In Wien, NÖ und Burgenland legte der GLB bei den Gewerkschaftswahlen zu. Insgesamt erreichte der GLB 1%.
Postamt 1230: 4:1 für den GLB!
Ein besonderer Erfolg gelang dem GLB bei den Personalvertretungswahlen am Postamt 1230 mit über 250 Beschäftigten, dort wurde der Mandatsstand im Vertrauenspersonenausschuss -VPA (so heißt die betriebliche Interessensvertretung bei der gelben Post) umgedreht. Mandatstand vor der Wahl: FSG 4 Mandate GLB 1, nach der Wahl: FSG 1 Mandat und GLB 4.
Interview mit Robert Hobek
Neuer VPA-Obmann am Postamt im 23. Bezirk Wiens ist der GLB-Bundessprecher Robert Hobek. Vorwärts sprach mit ihm über seinen Erfolg und über das gesamte Wahlergebnis.
Vorwärts: Gratulation zu deinem sensationellen Wahlerfolg bei dir am Postamt. Wie kam der zustande?
Robert Hobek: Im Wahlkampf gab es drei Fraktionen auf der Seite des Neoliberalismus und nur eine Opposition zu Privatisierung und Personalabbau - den GLB.
Wir haben sehr grundsatzorientierte linke Inhalte vertreten. Gleichzeitig haben wir für KollegInnen auf dem Arbeits- und Sozialgericht interveniert. Wir haben, so gut es mit einem Mandat ging, für Leute gekämpft, politischen Druck gemacht, mit dem GLB-Mandat in der Wiener Arbeiterkammer Anträge gestellt usw. Wir haben also linke Politik mit dem konsequenten Einsatz für die Menschen vor Ort verbunden. Das ist sowohl ein wesentlicher Teil unseres Erfolges am PA Liesing, wie auch für die Steigerung der Stimmen von 118 im Jahr 98 auf 278 2002, in Wien, NÖ und Bgl.
V: Wie war der Wahlkampf?
R.H.: Hart aber erfolgreich. Die FSG hat im Wahlkampf auf einzelne Leute, die für uns etwas machen wollten, Druck erzeugt. In einem Postamt haben neue GLB-KandidatInnen sogar ihre Kandidatur zurückgezogen.
Die FSG agierte mit einer Überheblichkeit wie sie sich auch schon bei der Personalvertreterkonferenz im März 2002 zeigte (Vorwärts berichtete), wo man dem GLB kein Rederecht zugestand und nur ausgesuchte Personalvertreter reden durften.
V: Wie erklärst du dir eigentlich die Tatsache, dass nach all den Angriffen der Regierung die FCG immer noch recht gut abgeschnitten hat?
R.H.: Das liegt an den ländlichen Bereichen. Vor allem in Tirol und Vorarlberg ist der Hauptwidersacher des FCG-Vorsitzenden Wiedner, Erwin Zangerl, sehr stark, er punktet bei den KollegInnen durch sein linkspopulistisches Auftreten und durch seine klassenkämpferischen Sprüche.
V: Was wird deine erste Maßnahme am Postamt sein?
R.H.: Das Klestilbild fliegt aus dem Betriebsratsbüro und dafür kommt aus meinem Privatarchiv ein Leninbild hin.
Davon abgesehen muss ich meine Arbeit erst auf die neue Situation einstellen. Ich will ja mit der gewonnen Stärke auch politisch etwas anfangen. Vor allem Druck erzeugen wenn es wieder brenzlig wird.
V: Wie soll es weiter gehen?
R.H.: Neben dem Einsatz für die Belegschaft des PA 1230 geht es vor allem um eine Verhinderung weiterer Privatisierungen. Wir verlangen, dass die Post im öffentlichen Eigentum bleibt und unterstützen auch die Einleitung eines dementsprechenden Volksbegehrens.
Wir werden die FSG an ihre Versprechen erinnern und Druck in Richtung Kampfmaßnahmen machen. Zudem habe ich jetzt auch noch neue gute Mitstreiter am Postamt: Linke, fortschrittliche Jugendliche, einer spielt sogar in einer linken Rockgruppe. Mit diesen Leute werde ich einen konsequenten Linkskurs fahren.
Wir erwarten uns vor allem vom Betriebsratsvorsitzenden des Postbusses, Robert Wurm, dass er sein Versprechen vom Juni 02 wahr macht und Kampfmaßnahmen organisiert, wenn weitere Privatisierungsschritte folgen.
Fritz und Gusenbauer suchen ja nach einer "österreichischen Lösung" für den Postbus, aber was soll an einem österreichischen Ausbeuter besser sein als an einem deutschen oder amerikanischen? Privatisierung muss in jeden Fall bekämpft werden!