Wahlen: Beim nächsten Mal bitte endlich eine Alternative!

Kürzungspolitik abgestraft, doch statt neoliberalen Rattenfängern braucht es organisierten Widerstand!
Sebastian Kugler

Das Ergebnis der Nationalratswahl überrascht kaum. Die Wohlfühlrhetorik zog angesichts des Sozialabbaus von SPÖ und ÖVP nicht mehr. Kein Wunder, dass die von den bürgerlichen Medien so gepriesene rot-schwarze „Reformpartnerschaft“ in der Steiermark am härtesten abgestraft wurde – denn dort wurden die brutalsten Kürzungen durchgeprügelt. Ebendort ist auch die FPÖ stärkste Partei; sie profitierte von der Wut über den Kahlschlag und der Arroganz der Landesregierung bei der Frage der Gemeindezusammenlegungen. Auch bundesweit zeigte sich dieses Phänomen: Die FPÖ räumte ab, weil sie soziale Themen in den Vordergrund stellte. Doch die FPÖ ist nur scheinsozial: Erst kürzlich sprach sich Strache klar gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern aus. Doch mangels einer starken, linken Alternative reichte die Rhetorik, um die Wut vieler Menschen zu kanalisieren.

Die SLP führte einen kämpferischen Wahlkampf. Wir waren aktiver Teil der Flüchtlingsbewegung, des Widerstands unter LehrerInnen, des Kampfs gegen Kündigungen bei MAN-Liesing und vieles mehr. Mit etwa 1000 Stimmen ist das Ergebnis nicht berauschend, aber auch nicht schlecht. Dass auch KPÖ und Wandel leicht zulegten, zeigt, dass der Wunsch nach Neuem auch von links beantwortet werden kann.

Die Notwendigkeit einer neuen Partei für ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche wird immer drängender. Es ist unumgänglich, in den Kämpfen gegen kommende Kürzungsprogramme auf die Schaffung solch einer neuen ArbeiterInnenpartei hinzuarbeiten. Lokale Initiativen können sich vernetzen, als Anti-Kürzungslisten zu Regionalwahlen antreten, Aktionskonferenzen einberufen usw. Eine solche neue Partei hätte das Potential, die FPÖ zu enttarnen – und gleichzeitig effektiv gegen Rassismus zu kämpfen, z.B. indem sie MigrantInnen und Flüchtlinge in soziale Bewegungen einbindet. Für diese Wahlen wäre wenigstens ein breiteres linkes Bündnis notwendig gewesen – die SLP war bereit und ist es auch in Zukunft.

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