Mi 30.07.2008
Beim Treffen von Wiener AktivistInnen der LINKEN fand am 26.7. eine Programmdiskussion statt im Laufe derer mensch sich auf eine Reihe inhaltlicher Eckpunkte geeinigt hat. Da wir ganz am Anfang stehen ist das aber noch nicht unser fertiges Programm, sondern kann und wird noch diskutiert, erweitert und verändert werden.
Die LINKE tritt erstmals bei Wahlen an. Wir sind ein offenes Wahlbündnis von aktiven ArbeitnehmerInnen&Arbeitslosen, Jugendlichen&PensionistInnen, Frauen&Männern, In- und „AusländerInnen“ aus verschiedenen Bereichen und Bewegungen. Wir haben keine großen Geldgeber und lehnen Privilegien ab. Uns eint die Ablehnung von Sozialabbau und Privatisierung und der Kampf um gleiche Rechte für Männer und Frauen - egal welcher Nationalität.
Wir stehen für Umverteilung von oben nach unten und eine andere, solidarische Gesellschaft, dafür das sich Menschen gegen Ungerechtigkeit wehren. Wir wollen eine linke Alternative zu den etablierten Parteien aufbauen. Die SPÖ hat in den letzten 18 Monaten einmal mehr gezeigt, dass sie keine ArbeiterInnenpartei mehr ist. Die Grünen sind zu einer ganz normalen Partei und Teil des Establishments geworden. Wir brauchen eine linke Alternative die eine Alternative zu PopulistInnen und Rechtsextremen bietet, die sich fälschlicherweise als „Verteidiger“ der ÖsterreicherInnen präsentieren. Auch wenn wir zu diesen Nationalratswahlen antreten wollen wir uns nicht auf die Arbeit im Parlament beschränken sondern Teil von sozialen Bewegungen und Protesten und Kämpfen von z.B. Beschäftigten gegen Stellenabbau sein. Mit der Stellvertreterpolitik muss endlich Schluss sein.
Konkrete Schritte gegen die Teuerung: Mindestlohn von 1100.- netto und automatische Inflationsabgeltung statt Armut
Die Reallöhne sind heute auf dem Niveau von 1991 – die Teuerung frisst die ohnehin schwachen Lohnerhöhungen auf. Über eine Million Menschen ist Armutsgefährdet, fast eine halbe Million akut arm – besonders stark Frauen und MigrantInnen. Gleichzeitig steigen die Unternehmensgewinne und die Anzahl der Euro-Millionäre. Wir brauchen Lohnerhöhungen für alle – unabhängig von Geschlecht und Nationalität - die die Reallohnverluste der letzten Jahre wettmachen! Ein guter erster Schritt wäre es, nicht die Mieten, sondern die Löhne als Ausgleich für die Reallohnverluste automatisch an die Inflation anzupassen - als Ausgangsbasis für den Kampf um echte Lohnerhöhungen. Die öffentliche Hand darf Preise und Gebühren nicht weiter anheben, sondern z.B. bei den ÖBB die Tarife senken. Notwendig sind Aktionen um Banken und Großkonzerne daran zu hindern, die Preise weiter anzuheben. Umgesetzt werden kann dass durch eine Bewegung von unten, durch Streiks und Demonstrationen – die Gewerkschaften müssen endlich kämpfen!
Jobs durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Kampf gegen Stellenabbau
Arbeitslosigkeit, prekäre (unsichere, schlecht bezahlte, miese) Jobs, Teilzeitjobs auf der einen Seite, Überstunden und Stress auf der anderen Seite. Die beginnende Krise der Weltwirtschaft zeigt sich bereits in den Ankündigungen von Personalabbau bei z.B. Siemens, Glanzstoff, Infinion…. Die Angriffe auf den Lebensstandard von unselbstständig Beschäftigten, PensionistInnen und jetzt schon Armen nehmen ebenso zu wie die Schikanen gegen Arbeitslose. Wir wollen nicht für ihre Krise zahlen und müssen daher unsere Lebensgrundlage aktiv verteidigen. Durch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn können Jobs geschaffen werden. Wir meinen eine Arbeitszeitverkürzung, die sinnvolle Jobs schafft, niemanden mehr in Leiharbeitsfirmen abschiebt und nicht einfach durch Mehrarbeit mehr Stress für die Beschäftigten bedeutet. Wir haben die Gewinne der Konzerne erarbeitet, warum sollen wir nicht davon profitieren? Wir unterstützen Belegschaften und KollegInnen, die sich gegen Werksschließungen, Personalabbau und Verschlechterungen wehren und fordern die Übernahme solcher Betriebe durch die Öffentliche Hand.
Jeder Mensch hat das Recht auf die bestmöglich medizinische Betreuung und kostenlose und umfassende Pflege.
Bei den Öffentlichen Diensten ist in den letzten Jahrzehnten viel gekürzt bzw. privatisiert worden – zum Nachteil der KonsumentInnen ebenso wie der Beschäftigten. Die privaten Ausgaben für Gesundheit machen bereits rund 1/3 der Gesundheitsausgaben aus. Da die öffentliche Hand immer weniger in den Bereichen Pflege übernimmt, wird diese Arbeit in die Familien verschoben. Die Mehrarbeit muss im Wesentlichen von Frauen – unbezahlt – erledigt werden. Wir sind für die Rücknahme aller Kürzungen der letzten Jahre bei öffentlichen Leistungen (inkl. Pensionsreform) und im Gegenteil für ein öffentliches Investitionsprogramm in Wohnen, Gesundheit und öffentlichem Verkehr, Bildung und soziale Einrichtungen. Finanziert werden kann das durch das Eintreiben der Steuerschulden der Unternehmen (allein fast 1 Milliarde bei den Krankenkassen) sowie durch eine offensive Umverteilung von oben nach unten durch z.B. Abschaffung der Höchstbemessungsgrundlage, Einführung einer Wertschöpfungsabgaben, Vermögenssteuer und Abschaffung diverser Steuerprivilegien für Unternehmen und Vermögende.
Freier Bildungszugang für Alle
Bildung wird immer mehr zum Luxus. Wir sind der Meinung, dass Bildung ein Grundrecht ist und fordern daher die Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Universitäten. Die Klassen an den Schulen müssen verkleinert, mehr LehrerInnen angestellt und die LehrerInnenausbildung verbessert werden. Eine gemeinsame Schule aller 6-18 jährigen bei der Allgemeinbildung und ein Flächenberuf verbunden werden ist außerdem die beste „Integration“ für MigrantInnen. Wir meinen, dass es ein Recht auf die Förderung der Muttersprache gibt und treten für Bildungseinrichtungen – Schulen, Universitäten etc – ein, deren Ziel nicht einfach nur die Vermittlung von Wissen ist, sondern das Menschen sich kritisch, unabhängig und selbstbewusst entwickeln können.
Es muss endlich Schluss sein mit der systematischen Benachteiligung von Frauen
Wir wollen keine Sonntagsreden mehr sondern endlich gleiche Bezahlung. Wir wollen den massiven Ausbau der öffentlichen Dienste, um die unbezahlte Arbeit von v.a. Frauen in Haushalt und Pflege zu reduzieren sowie kostenlose flächendeckende Kinderbetreuung. Das Geld, das steuerschonend in Stiftungen geparkt ist reicht, um den Sozialbereich umfassend auszubauen.
Schluss mit der Hetze gegen MigrantInnen – Abschaffung aller diskriminierenden Sondergesetze für MigrantInnen.
MigrantInnen werden zu Sündenböcken für die Konsequenzen neoliberaler Politik gemacht. Aber es sind nicht die sogenannten "AusländerInnen", die schuld sind an Arbeitslosigkeit und Einsparungen im Gesundheitswesen. Wir treten für gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen ein: das bedeutet Wahlrecht, Zugang zu sozialen Leistungen wie öffentlicher Wohnbau und voller Zugang zum Arbeitsmarkt. Wenn MigrantInnen aufgrund der rassistischen Gesetzeslage in die Illegalität gedrängt werden, schadet das damit verbundene aufgezwungene Lohndumping auch ÖsterreicherInnen. Die LINKE ruft den ÖGB dazu auf, für einen "Heißen Herbst" zu sorgen, bei dem unselbstständig Beschäftigte – egal welcher Nationalität - gemeinsam für SPÜRBARE Lohnerhöhungen eintreten.
Menschen flüchten nicht leichtfertig – wir treten entschieden gegen die Hetze gegen AsylwerberInnen ein und fordern ein Ende der Abschiebepolitik und ein Bleiberecht. Für uns läuft die Trennlinie nicht zwischen Nationalitäten sondern zwischen Arm und Reich
Gegen jede Form von PolitikerInnenprivilegien – LINKE-Abgeordnete beziehen nur Durchschnittseinkommen
Wir wollen nicht, dass Politik über unsere Köpfe hinweg von einer kleinen, überbezahlten Elite gemacht wird. Wir stehen für demokratische Entscheidungen durch Betroffene und kämpferische und demokratische Gewerkschaften. RepräsentantInnen der LINKE wollen keine Spitzeneinkommen, sondern nur ein Durchschnittsgehalt – der Rest wird für Kampagnen verwendet.
Nein zur EU der Banken, Konzerne und Generäle
Gegen die neoliberale EU-Verfassung, Aufrüstung, Zerstörung der Umwelt und kapitalistische Profitwirtschaft brauchen wir eine internationale Bewegung die von Gewerkschaften, ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen getragen wird. Wir treten dafür ein, dass EU-Verträge – insbesondere der „EU-Reform-Vertrag“ – einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Wir lehnen den Krieg gegen den Irak ab, sind gegen die Teilnahme an Militärbündnissen und gegen den Einsatz österreichischer oder von EU-Truppen bei Auslandseinsätzen (z.B. Tschad).
Für eine demokratische Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur und ohne Unterdrückung – wir nennen das eine sozialistische Gesellschaft.
Warum sollen Aktienkurse und Gewinne wichtiger sein, als unsere Bedürfnisse nach einer sauberen Umwelt, gesunder Nahrung, einem sicheren Job und einem menschenwürdigen Dasein? Wir treten für eine andere, eine gerechte und solidarische Gesellschaft ein – das Ziel der ArbeiterInnenbeweung seit ihren Ursprüngen.
Wenn wir Sozialismus sagen, dann meinen wir demokratische Gesellschaften, in denen die Menschen selbst entscheiden und die Bedürfnisse und nicht die Profite im Zentrum stehen.