Unternehmen missbrauchen Corona!

Auch und gerade in Corona-Zeiten: Arbeitnehmer*innenrechte verteidigen
Christian Bunke

Auf einem von Sturm-Graz Fans von einer Straßenbrücke gehängtem Transparent ist zu lesen: „Vom Supermarkt bis zum Krankenhaus, was Ihr gerade leistet verdient Applaus, Danke“. Tatsächlich bedeutet die Corona-Pandemie eine Extremsituation für alle arbeitenden Menschen. Und gerade jene mit niedrigen Einkommen bringen hier volle Leistung: Ob in der Pflege oder beim Regale einschlichten.

Gerade weil arbeitende Menschen in der derzeitigen Notsituation an vorderster Front stehen, um gesellschaftlich notwendige Arbeit zu verrichten, gilt es, gemeinsam darauf zu achten, dass Unternehmen und Konzerne nicht Profit aus der Situation schlagen. Die sogenannte Sozialpartnerschaft war schon immer ein Mythos, sie ist es auch jetzt. Doch gerade jetzt gilt auch: Arbeitnehmer*innen haben Rechte, und sie haben das Recht sich für die Durchsetzung dieser Rechte einzusetzen.

Die Beispiele dafür, wie die Bosse mit der Gesundheit ihrer Beschäftigten spielen, sind vielfältig. In Tirol ließ man die Skilifte laufen, obwohl dies zu zahlreichen Infektionen führte. Große Möbelhausketten wollten ihre Angestellten diesen Montag zur Arbeit zwingen und rückten erst am Sonntag davon ab. Der Lieferdienst „Mjam“ will seinen Fahrer*innen im Fall einer Corona-Infektion keine Lohnfortzahlung geben. Gewerkschaften berichten, dass bei ihnen die Telefone heiß laufen, weil Kolleg*innen in vielen Branchen zur Unterzeichnung von „einvernehmlichen“ Kündigungen gezwungen werden, wodurch die Betroffenen wichtige Ansprüche verlieren. Es ist offensichtlich, dass Unternehmen versuchen, nicht nur ältere Probleme mit dem Argument Corona zu lösen (siehe z.B. Fluglinien) sondern auch die Kosten der aktuellen Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen.

Auch im Lebensmittelhandel ist die Lage drastisch. Die Kolleg*innen leisten massiv Überstunden, um die Regale nachzufüllen - und die großen Ketten machen gerade fette Extraprofite. Dabei sind die Beschäftigten einem großen Ansteckungsrisiko durch die Kund*innen ausgesetzt. Die Gewerkschaften fordern richtigerweise eine Einschränkung der Öffnungszeiten sowie eine verbesserte und geordnete Lenkung der Kundenströme, damit nicht zu viele Kund*innen auf einmal im Supermarkt sind. Zusätzlich braucht es ausreichend Pausen (um z.B. regelmäßig die Hände zu waschen), kostenlose Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel für alle Beschäftigten. Diese Forderungen stoßen sicher auch in der restlichen Bevölkerung auf viel Zuspruch, ist doch das Gefühl von Solidarität und Schutz der Mitmenschen sehr präsent. Nun gilt es im Rahmen des Möglichen eine Kampagne dafür zu organisieren: Über Online-Unterschriftenlisten, E-Mails an die Unternehmensvorstände, aber auch Arbeitsniederlegungen, sollten die Kolleg*innen dies wünschen. Wichtig ist, dass Beschäftigte miteinander über die Lage reden und gegebenenfalls gemeinsam Schritte beschließen und organisieren.

Während sich Lohnabhängige mit widrigen Umständen herumschlagen müssen, gibt es Milliardenzahlungen an die Großkonzerne. Das mag manchen auf den ersten Blick vernünftig erscheinen, um Jobs zu retten. Doch diese Strategie ist schon 2007/8 nicht wirklich aufgegangen. Damals mussten die arbeitenden Menschen den Preis für die Rettung der Wirtschaft zahlen. Die Corona-Krise trifft zweifellos auch die Unternehmen. Doch sie haben Rücklagen und eine Regierung, die auf ihrer Seite steht. Und sie handeln nach dem Prinzip: “Die Lage ist schlecht, aber wir holen mit Hilfe der Regierung das Beste für uns raus.” Und das bedeutet für sie auch, staatliche Hilfsgelder einzufordern, ohne aber den Beschäftigten auch nur fundamentale Rechte einzuräumen. Im Arbeitsrecht ist dies bereits der Fall: Eltern, deren Kinder nun wochenlang zu Hause sitzen, weil die Schule ausfällt, haben kein Recht, bei voller Bezahlung freigestellt zu werden. Die Regierung appelliert hier an die Unternehmen, schreibt ihnen aber nichts vor - obwohl das zum Schutz der Allgemeinheit dringend nötig wäre!

Während Menschen, die sich freiwillig außerhalb der Wohnung aufhalten, mit Strafen bedroht werden, dürfen Unternehmen von nicht unmittelbar wichtigen Bereichen (Waffenproduktion, etc.) ihre Beschäftigten de facto zwingen, sich dem Risiko einer Infizierung auszusetzen! 

Die Corona-Krise führt zur Wirtschaftskrise. Es droht ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit. Immer mehr Betriebe stellen die Produktion ein, beziehungsweise fahren sie herunter. Airlines stellen den Flugbetrieb ein. Die Gastronomie ist gelähmt. Hier soll die neue Kurzarbeitsregelung greifen, welche Beschäftigten selbst bei einer Arbeitszeit von 0 Stunden ein Entgelt sichern soll. Das ist begrüßenswert, es müssen aber Schritte unternommen werden, um dafür zu sorgen, dass diese Regelung auch angewendet wird und Unternehmen die Beschäftigten nicht einfach mit dem Versprechen auf eine „spätere“ Anstellung auf die Straße schicken. Denn genau das passiert aktuell zuhauf! Auch hier braucht es Kampagnen und öffentlichen Druck von unten organisiert.

Ähnliches gilt für Unternehmen, welche ihre Beschäftigten zur Arbeit in z.B. Großraumbüros zwingen, obwohl sie eigentlich zu Hause arbeiten könnten. Es gilt, solche Praktiken an die Öffentlichkeit zu zerren, um Druck aufzubauen. Sollten zum Beispiel Reinigungskräfte in Krankenhäusern über mangelnden hygienischen Schutz protestieren, verdienen sie unser aller Unterstützung.

Im Gesundheits-, Pflege-, und Sozialbereich rumort es seit geraumer Zeit. Kurz vor der Corona-Krise in Österreich gab es Streiks im privaten Pflege- und Sozialbereich für eine Arbeitszeitverkürzung. Streiks und Kundgebungen sind nun abgesagt. Die Krise darf aber nicht genützt werden, um hinter dem Rücken der Kolleg*innen ein mieses Verhandlungsergebnis zu schustern. Kein Abschluss unter der ursprünglichen Forderung der Gewerkschaft darf gemacht werden - wie wichtig die Arbeit gerade auch in diesem Bereich ist, wird ja jeden Tag offensichtlicher!

Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus erschweren die Kommunikation zwischen Kolleg*innen auf vielfältige Weise. Dennoch ist es nun noch wichtiger als bislang, die eigenen Rechte zu kennen und andere Kolleg*innen im Konfliktfall zu beraten und zu unterstützen. Es gibt neben dem persönlichen Gespräch auf der Arbeit viele Möglichkeiten des Austauschs und der Koordination. Schon die Einrichtung einer WhatsApp-Gruppe kann helfen, Frechheiten der Unternehmen zu erkennen und Kolleg*innen vor Isolation zu schützen. Gegebenenfalls lassen sich so auch weitergehende Aktionen setzen. Die Solidarität arbeitender Menschen kann dazu beitragen, diese Krise zu überstehen – und dafür zu sorgen, dass die Bosse sie nicht nutzen, um unser Leben noch schlechter zu machen. In Italien, Spanien und Belgien zeigen Kolleg*innen, dass man auch in Zeiten von Corona für seine Rechte kämpfen kann. Die Beschäftigten streiken, weil sie nicht bereit sind, ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben für die Profite der Chefs zu opfern.

Auch aus Österreich werden inzwischen spontane Streiks gemeldet. So sollen laut dem Portal laumat.at am 18.März Schichtarbeiter*innen eines Unternehmens in Linz-Bindermichl-Keferfeld für zwei Stunden ihre Arbeit niedergelegt haben, um gegen „unverantwortliches Verhalten der Firmenleitung“ zu protestieren. Die Firma soll keinerlei Vorsorgemaßnahmen getroffen haben, nur unter Protest sollen die Kolleg*innen wieder an die Arbeit gegangen sein.

Das zeigt: Widerstand zu organisieren ist in Zeiten von Corona nicht leicht - aber möglich und zum Schutz auch nötig!

Für uns ist klar:

Kein Job darf verloren gehen!

  • Volle Bezahlung, auch wenn aus Sicherheitsgründen oder wegen Kinder- oder Angehörigenbetreuung nicht gearbeitet werden kann.
  • Keine Rettung von Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten - Umstellung der Produktion auf sinnvolle Güter und Übernahme durch die öffentliche Hand ohne Job- oder Lohnverlust!

Zu arbeitsrechtlichen Fragen rund um das Corona-Virus gibt es eine umfangreiche Infowebseite von ÖGB und Arbeiterkammer. Hier erfährt man seine Rechte: https://jobundcorona.at/ Für Menschen mit prekären Jobs gibt es die Infowebseite aufdeinerseite.at von der Gewerkschaft GPA-djp.

Es ist aber nötig, für sie zu kämpfen und einzutreten - komm zu unseren Online-Veranstaltungen und diskutiere mit!

Hast Du Berichte über Proteste gegen Missstände im Betrieb oder möchtest mit uns über mögliche Maßnahmen dagegen reden? Maile uns: slp@slp.at

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25.03.2020

Die Coronoa-Krise trifft alle, aber nicht alle gleich  Aktuell rücken die Lebens- und Arbeitsrealitäten von uns allen näher zusammen. WAS wir konkret für einen Job machen ist gerade...mehr