Uni als Profit-Freie Zone!

Seit einer Woche gibt es Proteste gegen die Missstände an den Universitäten. Auch wenn Hahn nach Brüssel geht – es kommt nichts Besseres nach.

D.h.: Es ist notwendig, die Bewegung weiterzuführen. Und wir sind nicht alleine: Viele denken sich „endlich wehrt sich jemand gegen die Sauereien von Regierung und Unternehmen“.

Aufbau von demokratischen Strukturen an allen besetzen Unis/Fakultäten etc.

Wir Studierende organisieren die Besetzung, die Reinigung, das Essen, das Programm, die Diskussionen. Wir diskutieren über Inhalte und wir fällen Entscheidungen. Es ist gut und richtig, dass möglichst alle Studierende sich in diesen Prozess einbringen. Es ist aber auch wichtig, demokratisch gewählte Strukturen zu haben, die unsere rasche Handlungsfähigkeit garantieren und sicherstellen, dass sich nicht irgendwer ohne Legitimation als unsere SprecherInnen aufspielt. Darum brauchen wir an allen besetzen Unis demokratische Strukturen, die wir selbst bestimmen, wählen und ggf. auch abwählen können.

Organisierung eines bundesweiten Studierendenkongresses

Eine Uni ist gut, viele sind besser. Wir brauchen mehr als „Vernetzung“ – diese ist oft unverbindlich. Wir müssen demokratisch gewählte VertreterInnen aller am Protest beteiligten Universitäten zusammenbringen. Das ist nicht die ÖH die kaum existent ist. Das sind jene Studierende, die in den Protesten eine aktive Rolle spielen. Auf einem bundesweiten Studierendenkongress können inhaltliche Fragen ebenso diskutiert werden, wie die Ausweitung und Intensivierung der Proteste.

Streikaktionen an den Unis

Sowohl der demokratische Strukturen als auch ein Studierendenkongress sind für die praktische Organisierung und die politischen Vorbereitung bzw. Durchführung von Streikaktionen an den Universitäten wichtig. Ein Unistreik ist ein lebendiges und kämpferisches Mittel. Unistreiks sind aber für viele Studierende heute eine schwere Sache – die Angst, ein Semester und damit viel Geld zu verlieren ist groß. Ein solcher Streik muss daher von den Studierenden selbst vorbereitet und organisiert werden. Dann kann er so groß werden, dass die Regierung unsere Forderungen umsetzen und keinE StudierendeR Angst haben muss.

Für einen gemeinsamen Bildungsstreik von SchülerInnen, KindergärtnerInnen, Studierende und LehrerInnen

Die Missstände sind im ganzen Bildungssektor enorm. Der größte Budgetposten ist mit 10 Milliarden die Bankensicherung. Eine Handvoll ATX-Unternehmen hat im letzten Jahr rund 2 Milliarden Gewinn ausgeschüttet. Auch vor dem Hintergrund der Krise versuchen die KapitalistInnen ihren Reichtum zu verteidigen – wir sollten uns dieses Geld u.a. für Bildung holen!

Wir müssen unsere Proteste zusammenführen. Solidaritätsbotschaften sind gut, aber wir brauchen konkrete Zusammenarbeit. Ein gemeinsamer Bildungsstreik kann ein erster Schritt zu einer breiteren Bewegung sein. Eigentlich sollte die Gewerkschaft als ArbeitnehmerInnenorganisation einen solchen organisieren. Tun sie es nicht, dann müssen wir Betroffene selbst den Widerstand organisieren.

Die Besetzung des Audimax ist Herzstück der Bewegung – hier laufen die Fäden zusammen. Protestierende haben sich damit einen eigenen demokratischen Raum geschaffen. Das ist gut – und dass sollte weiter gehen! Viele sind in den Protesten aktiv, oft auch zum ersten Mal, eine Vernetzung hat begonnen – das darf nicht abreißen, weil die Angriffe weitergehen. Die FPÖ – sonst immer laut am Schreien – ist bemerkenswert ruhig und keineswegs für die sozialen Forderungen der Studierenden. In der Bewegung selbst sind viele Menschen mit Migrationshintergrund aktiv – unser gemeinsamer Kampf ist die konkreteste und praktischste Antwort auf die Hetze der FPÖ und zeigt, wie sie zurückgedrängt werden kann.

Die Krise ist nicht vorbei und organisierter Widerstand darf es auch nicht sein. Wir brauchen dauerhaften und organisierte Zusammenarbeit von Betroffenen Studierenden, ArbeitnehmerInnen, SchülerInnen, MigrantInnen und prekär Beschäftigten um um unser Recht auf Wohnung, Arbeit, Lernen und soziale Sicherheit zu verteidigen und als ersten Schritt zum Aufbau einer neuen politischen Kraft links von SPÖ und Grünen.