Tarnen und Täuschen

Die Rocky Horror Picture Show ist nicht gerade als philosophisches Standardwerk bekannt. Trotzdem ist der Hinweis von Frank'n'Furter "Beurteile ein Buch nicht nach seinem Umschlag" aktuell und geradezu weise. Insbesondere, wenn man sich die Selbstdarstellung der FPÖ als "sozial" ansieht.

Man muss es der FPÖ lassen - sie hat ein gutes Gespür für Stimmungen. Sie ist - wie viele andere rechte und rechtsextreme Parteien in Europa - auf die immer stärkere antikapitalistische Stimmung aufgesprungen. Da wird schon mal gegen den "Raubtier-Kapitalismus" (Mölzer), den "Casino-Liberalismus" (Kickl) und den "Heuschrecken-Kapitalismus" (Strache) gewettert. Das ändert aber nichts daran, dass die FPÖ weder eine Partei für ArbeiterInnen, noch gegen Kapitalismus ist. Warum? Ein Blick ins Wahlprogramm 08 zeigt eine Fülle neoliberaler Forderungen: die Senkung der Lohnnebenkosten (d.h. die Unternehmen sollen weniger in die Sozialversicherung einzahlen und die Sozialversicherungen haben in Folge weniger Geld), mehr Geld fürs Bundesheer (wo soll das gekürzt werden?), das 3-Säulen-Modell für die Pensionen (d.h. zumindest Teile der Pensionsvorsorge dem Finanzmarkt zu überlassen, der seine Ineffizienz zur Sicherung der Pensionen ja gerade beweist), Auslagerung der Pflege Kranker nach Hause (d.h. die Frauen dürfen noch mehr unbezahlte Arbeit leisten)… Zusammengefasst unter dem Titel "Arbeitnehmer - Partner der Wirtschaft" erscheint der Wirtschaftskammer-Slogan "Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut" in neuem Gewand.

OK, könnte man sagen, aber wenigstens setzt sich die FPÖ für die österreichischen ArbeitnehmerInnen ein. Nun, auch das bei näherem Hinsehen ein Trugschluss. Die FPÖ schlägt die Schaffung einer 2-Klassen-Gesellschaft mit eigener Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung etc. für MigrantInnen vor. ÖsterreicherInnen profitieren davon nicht: 1. wird damit die Privatisierung der Sozialleistungen auch für ÖsterreicherInnen vorbereitet und 2. sind ArbeitnehmerInnen, wenn sie nicht gemeinsam auftreten, immer schwächer. Die Rhetorik der FPÖ kann nicht darüber hinwegtäuschen, was sie tatsächlich ist: eine Verfechterin des Kapitalismus und damit all seiner Ungerechtigkeiten.