Di 30.03.2010
Die Stadt Salzburg ist in einer prekären finanziellen Lage. Millionenausgeben für Prestigeprojekte (z.B. Olympiabewerbung) und irrsinnige Bauvorhaben haben bereits vor der aktuellen Wirtschaftskrise die Kassen der Stadt massiv belastet. Die durch die Krise entstehenden Ausfälle verschärfen die Situation weiter. Die „Lösung“ der SPÖ-Stadtoberen lautete: sparen, sparen, sparen. Dabei geht es aber nicht um Luxusprojekte und dergleichen. Gespart werden soll bei der breiten Masse der Bevölkerung (Erhöhung der Kommunalsteuern) und im Sozialbereich. Die Kinderbetreuungseinrichtung „Insel“ ist mit heftigen Kürzungen durch die Stadt konfrontiert.
Die „Insel“ ist ein großzügig gestalteter Freizeitraum für die Nachmittagsbetreuung von Kindern. Gerade weil die (räumliche) Situation an den meisten Schulen für Nachmittagsbetreuung unzureichend ist die „Insel“ ein gutes Angebt für Kinder. Aktuell werden hier 125 Kinder betreut. Für Herbst stehen bereits jetzt 70 weitere auf der Warteliste. In der Vergangenheit hat die „Insel“ jedes Jahr 163.812 Euro von der Stadt bekommen. Für das aktuelle Schuljahr suchte Direktor Heimo Weilharter (auf Grund der steigenden Nachfrage nach Plätzen) um 170.000 Euro an. Bekommen hat er nur 150.000 Euro. Die Kürzung fand während des laufenden Schuljahres statt und bereitet damit sowohl für die BetreuerInnen als auch Kinder und Eltern massive Probleme.
Der zuständige Vizebürgermeister Panosch (SPÖ) verweist die Betroffenen auf den Bund. Von dort sollten sie ich doch die fehlenden Subventionen holen. Schließlich würde die „Insel“ auch Kinder aus Bundesschulen aufnehmen – so das Argument für die Kürzungen. Die aktuellen rigiden Kürzungspläne der Bundesregierung lassen aber erwarten, dass hier wohl wenig zu holen ist.
Wenn die Subventionen durch die Stadt nicht wieder ansteigen müssen einzelne Gruppen geschlossen und Personal entlassen werden. Bzw. müssten die Eltern einen höheren Beitrag für die Betreuung ihrer Kinder zahlen.
Die SPÖ hat wie schon so oft in Salzburg einen Beweis für ihre durch und durch unsoziale Politik geliefert. Notwendig wären gemeinsame Protestaktionen von Beschäftigten, Kindern und Eltern für den vollen Erhalt und Ausbau ihrer „Insel“. Der abgehobenen und unsozialen SPÖ-Clique an der Spitze der Stadt muss entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden!