Fr 09.10.2009
Der Sozialausschuss der Stadt Salzburg hat am 8. Oktober die Vergabe von Plätzen in städtischen SeniorInnenheimen neu geregelt. Die alte Regelung, nämlich dass nur SeniorInnen aus EU-Ländern Anspruch auf einen Heimplatz haben bleibt beibehalten. Das bedeutet für die Familien von SeniorInnen aus Nicht-EU Ländern eine massive zusätzliche Belastung. Die einzige Möglichkeit, die hier besteht ist das Ausweichen auf private Einrichtungen, was auf Grund der hohen Kosten wohl nur in den seltensten Fällen möglich ist.
SPÖ kriecht vor der FPÖ
Die Salzburger SPÖ hat zum wiederholten Male bewiesen, dass sie völlig unfähig ist die sozialen Probleme der Menschen in der Stadt zu lösen. Noch schlimmer: sie ist in vielen Fällen selbst dafür verantwortlich. Gleichzeitig stellt sie auch in keiner Form eine Alternative zur rassistischen Hetzpolitik der FPÖ dar. Im Gegenteil, das aktuelle Beispiel beweist, dass die SPÖ die selbe – letztlich rassistische – „ÖsterreicherInnen zuerst“ Politik wie die FPÖ betreibt. Bürgermeister Schaden, der sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den FPÖ-Rassismus ausgesprochen hat weichgespülte, moralische Appelle von sich gegeben hat offenbar diesen letzten Rest „Antirassismus“ über Bord geworfen.
Vizebürgermeister Panosch betont in seiner Aussendung, er würde „dazu stehen“, dass es „Leistungen der öffentlichen Hand [gibt], die Staatsbürgern oder gleichgestellten Personen vorbehalten sind“ Dabei „übersieht“ Hr. Panosch, dass MigrantInnen sehr wohl mit ihren Steuern und Abgaben die Finanzierung des Gesundheits- und Sozialbereichs mittragen. Ihnen die Leistungen für die jahrzehntelang einbezahlt wurde abzusprechen könnte zu mindest als Betrug bezeichnet werden. In jedem Falle ist der Ausschluss von Menschen von Sozialleistungen nur auf Grund ihrer Herkunft Rassismus in Reinform.
Die SLP fordert:
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Gleiche Leistungen für alle – unabhängig von der Herkunft!
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Jeder Mensch hat das Recht auf ein Altern in Würde. Anstatt Menschen davon auszuschließen sind mehr Plätze und mehr Personal notwendig.
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Investitionen in Bildung, Gesundheit, Wohnen und Soziales anstatt Milliarden für Banken und Millionen für Prestigeprojekte.
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Gerechte Bezahlung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich.