Spinnen die Grünen?

Das Bekenntnis zu den Maastrichtkriterien und zu neoliberalen Nulldefizit-Zielen wurde im oberösterreichischen Regierungsübereinkommen an erster Stelle festgeschrieben. Ebenso wie das Einfrieren der Personalausgaben im öffentlichen Dienst - eine reale Kür
John Evers

"Sind sie eine öko-soziale Partei oder ein Sammelbecken grün angehauchter Linker?" ätzt das Volkblatt weiter.  Das Regierungsprogramm von Schwarz-Grün ist allerdings weder ökologisch, noch sozial oder gar links. Die neoliberalen Ziele werden vielmehr durch eine reaktionäre Gesellschaftspolitik ergänzt. Ein "Bekenntnis zum Ehrenamt" darf da ebenso wenig fehlen, wie die Drohung, Jugendlichen verstärkt die Polizei auf den Hals zu hetzen, um den Alkohol- und Nikotinkonsum zu bekämpfen.

Sind die Grünen wahnsinnig geworden?

Nein. Schwarz-Grün ist das Ergebnis einer durchaus absehbaren Entwicklung einer Partei, die auch ihrer sozialen Struktur nach immer bürgerlich war - auch wenn sie sich nicht immer so gab. Ein tieferer Blick in die grünen Programme gibt Aufschluss über Schein und Sein der einstigen "Linkspartei": Vieles wurde zwar gefordert, aber bei der entscheidenden Frage der Finanzierung und Lastenverteilung blieb die Partei in den allermeisten Fällen mehr als vage - um nur ja keinen Trafikanten oder Immobilienspekulanten zu verschrecken. Der im oberösterreichischen Regierungsprogramm angekündigte "Mittelstandsfonds" passt  zu einer Kraft, deren Vorsitzender ein bürgerlicher Ökonom ist.

Aufstand der Parteilinken bleibt aus

Während seiner Rede zur Verteidigung der EisenbahnerInnen war Karl Öllinger der einzige grüne Abgeordnete, der im Plenarsaal des Parlaments zu sehen war. Ein Bild, dass den Zustand der Linken innerhalb der Grünen sehr klar ausdrückt. Die Entwicklung der letzten drei Jahre, vor allem die Streiks und Kämpfe, haben die Partei immer weiter nach rechts gerückt. Aus einer Kraft der Bewegungen Anfang der 80er Jahre wurde eine stinknormale Partei, die in ihren gesamten Inhalten auf dem Boden des Kapitalismus steht. Bei den Grünen existiert heute weder eine organisierte Opposition, noch ein linkes Alternativprogramm, oder auch nur offene Kritik von maßgeblichen Kräften an der Zusammenarbeit mit der ÖVP. Im Gegenteil: Das Streben nach der Regierungsmacht als grüner Grundkonsens scheint sich nach den gescheiterten Verhandlungen auf Bundesebene 2002 noch dramatisch verstärkt zu haben. "Dazu gratulieren wir herzlich" meinte Christoph Chorherr im Namen (!) der Wiener Grünen zu Schwarz-Grün. "Erfreut" über das Verhandlungsergebnis der oberösterreichischen Grünen zeigte sich die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic. "Ich gratuliere Rudi Anschober und seinem Team!". Und schon vorher kommentierte Johannes Voggenhuber, Europa-Parlamentarier der österreichischen Grünen: "Eine Zusammenarbeit wäre sehr sinnvoll". Offensichtlich stört es auch niemanden, dass man sich mit Helmut Kukacka, oberösterreichischen Promotor von Schwarz-Blau, im selben Boot befindet. Denn auch dieser Vertreter der Frächterlobby befand: "Schwarz-Grün eine hochinteressante Variante".

Alles ist möglich - Widerstand nötig

Vor allem viele junge Menschen haben bei den letzten Wahlen in der Hoffnung auf mehr linke Politik den Grünen ihre Stimme gegeben. Auch innerhalb der Partei gibt es eine Anzahl von Menschen mit wichtiger politischer Erfahrung und viel Engagement. Es wäre eine Katastrophe, wenn dieses Potential resignieren und sich zurückziehen würde. Wir glauben, dass es jetzt nötig ist konkret Widerstand gegen die schwarz-grüne Regierung in Oberösterreich zu organisieren, aber eine neue politische Kraft in ganz Österreich aufzubauen. Zu beidem sind wir mit “heimatlos” gewordenen Grünen gerne bereit. Wer aber noch immer an Grüne und/oder SPÖ als Alternative zu Schwarz-Blau glaubt, muss sich noch auf Einiges gefasst machen. In der schönen Stadt Ried regieren nämlich künftig diese beiden Parteien gemeinsam mit der FPÖ! Die Grünen haben übrigens für diese Koalition mit dem Rechtsextremismus immerhin ein paar Posten mehr erhalten.

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