SP Oberösterreich - eine linke Alternative?

Viel Lärm um Nichts?
Gerhard Ziegler

Mit verbal scharfer Opposition gegen Schwarz-Orange auf Bundesebene und gegen die ÖVP-Mehrheit im Land konnte die Landes-SP bei den letzten Landtagswahlen in OÖ erstmals mit den Schwarzen mandatsmäßig gleichzuziehen. Nur ein Bündnis mit den Grünen ermöglichte Landeshauptmann Pühringer eine weitere Periode an der Landesspitze. Seitdem setzt die SP OÖ mit Erich Haider an der Spitze den Oppositionskurs gegen die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag fort, obwohl sie aufgrund des geltenden Proporzsystems entsprechend ihrer Mandatsstärke an der Landesregierung beteiligt ist und Landesräte stellt. Dies sowie ihre oftmals skeptische Haltung zur rot-schwarzen Koalition auf Bundesebene lässt die Landes-SP bei manchen als linker Flügel in der SPÖ erscheinen.

Verbale Proteste – ohne Konsequenzen

So wandten sich die VertreterInnen aus OÖ im SP-Bundesvorstand gegen das rot-schwarze Regierungsbündnis. Einzelne von ihnen nahmen sogar an der Demonstration in Linz gegen den Gusi-Umfaller bei den Studiengebühren teil. Das war's dann aber auch schon. Namhafte VertreterInnen traten auch für eine Volksabstimmung über den EU-"Reformvertrag" ein. Der Linzer SP-Gemeinderat Leichtenmüller sprach sogar ein offizielles Grußwort beim Gründungstreffen der Plattform Volksabstimmung in Linz. Doch bei den Abstimmungen im Nationalrat und im Bundesrat stimmten dann alle brav für die Parteilinie. Am weitesten ging die SP OÖ in ihrer Ablehnung einer Teilprivatisierung der Energie AG. Gegen den Beschluss einer schwarz-grün-blauen Mehrheit im Landtag, über die Börse bis zu 49 % der Anteile zu verkaufen, startete sie ein Begehren zur Einleitung einer Bürgerbefragung, einer Art Landes-Volksabstimmung, an dem sich auch die SLP beteiligte. In sechs Monaten unterschrieben über 90.000. Doch als Schwarz-Grün den Börsegang fallen ließ und die Anteile direkt an ein Konsortium der Raiffeisenlandesbank verkaufte, mobilisierte die Landes-SP nicht weiter, obwohl sich in Umfragen drei Viertel der oö. Bevölkerung gegen die Privatisierung aussprachen.

Sparprogramm im Sozialressort

Im SP geführten Sozialressort werden die vom Land bezahlten Gesundheits- und Sozialvereine von einem massiven Sparprogramm bedroht. Etwa 1000 Beschäftigte protestierten bereits gegen Änderungskündigungen mit Lohnverlusten von einigen hundert Euro pro Beschäftigten und Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen. Das Grunddilemma der Landes-SP ist, dass ihre Oppositionsrolle nicht prinzipieller Natur ist (über 80 % der Landesgesetze werden einstimmig beschlossen). Es geht nur um Wählerstimmen. Wollte sich die SP OÖ wirklich als linke Kraft darstellen, die gegen Privatisierung, Lohnkürzung und Sozialabbau kämpft, müsste sie mit der Profitlogik des Kapitals brechen und darauf aufbauend ein alternatives sozialistisches Programm entwickeln. Das tut sie aber nicht, weshalb sie dem Sparzwang nichts entgegensetzen kann. So ist sie nicht fähig und willens, die Interessen der arbeitenden Menschen wirklich konsequent zu verteidigen. Die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen ArbeiterInnen-Partei bleibt darum nach wie vor hochaktuell – wobei oberösterreichische Strukturen hier tatsächlich eine Schlüsselrolle spielen könnten.

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