Mo 18.02.2013
Es ist gelungen, trotz monatelanger Medienhetze, rechtsextremen Übergriffen und Repression gegen die Bewegung noch einmal Tausende in Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung rund um die Votiv-Kirche zu mobilisieren. Ein toller Erfolg und ein starkes Zeichen für die Kraft der Bewegung!
Auch für die SLP war die Demo die Hauptkampagne der letzten Zeit. Eine selbstorganisierte Bewegung von Betroffenen des brutalen Asylwesens in Österreich ist eine neue Qualität und bereits jetzt ein Meilenstein der antirassitischen Bewegung.
Tatsächlich ist es gelungen, das Thema Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen auf die politische Tagesordnung zu bringen. Diese Forderung stand für uns daher auch im Mittelpunkt der Demo. Wenn es gelingt hier noch mehr Druck aufzubauen können wir erfolgreich sein!
Für mehr Druck brauchen wir aber auch mehr Unterstützung. Die SLP legte daher schon bei der Mobilisierung für die Demo großen Wert darauf „ganz normale“ ArbeitnehmerInnen in Österreich zu mobilisieren. Die Forderung nach dem Recht auf Arbeit eignet sich dafür besonders:
Wer nicht arbeiten darf und kaum Geld vom Staat erhält muss sich seinen/ihren Lebensunterhalt eben „schwarz“ verdienen. In vielen Bereichen werden AsylwerberInnen und andere MigrantInnen dazu missbraucht, Löhne zu drücken und die gewerkschaftliche Organisation in den Betrieben zu untergraben. Unter der aktuellen Gesetzeslage leiden also sowohl MigrantInnen als auch andere ArbeitnehmerInnen, es gewinnen NUR die Unternehmen.
FPÖ&Co verbreiten Angst vor einer Schwemme von ausländischen ArbeiterInnen, die „uns“ die Arbeitsplätze wegnehmen. Es gilt diese Angst ernst zu nehmen und ihr programmatisch entgegenzuwirken. Für die Demo hatten wir daher Schilder und Flugblätter vorbereitet auf denen wir im Zusammenhang mit dem Recht auf Arbeit auch einen Mindestlohn (1.200€ netto) und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche (wie zur Zeit von GewerkschafterInnen offensiv gefordert) fordern. Mit diesem Programm ließen sich ausreichend Arbeitsplätze schaffen, der Mindestlohn ließe sich aus den Profiten der Unternehmen finanzieren.
Bei bestem Wetter zogen wir also gemeinsam mit ca. 2500 Menschen aus allen Bundesländern vom Westbahnhof los. Auch außerhalb Wiens wurde fleißig und erfolgreich mobilisiert, besonders auch in Flüchtlingsunterkünften. Es war ein besonderer Wunsch der Flüchtlinge aus der Votiv-Kirche eine bundesweite Demo zu veranstalten. Schließlich sind auch die Probleme und ihre Lösung eine bundesweite Frage. Gekommen sind TeilnehmerInnen - v.a. FLüchtlinge - aus Wien, Graz, Linz, Salzburg, Insbruck, Vorarlberg und Kärnten.
Erfreulich war auch das Interesse und der Zuspruch vieler PassantInnen. Viele nahmen gerne unser Material und es gab eine Reihe ermutigender Worte. Besonders in den letzten Tagen war es aber nochmal zu einer Medienhetze gegen die Bewegung gekommen. Selbst Medien die von manchen als "links" gesehen werden, wie Falter oder Standard, sprachen von „Einflüsterern“ und „Aufpeitschern“ im Bezug auf die UnterstützerInnen. Wer so etwas verbreitet nimmt die Flüchtlinge nicht ernst! Es ist das alte Muster - MigrantInnen werden als unmündig präsentiert, die sich für fremde, linksextreme Interessen einspannen lassen. Die Fähigkeit, selbst zu entscheiden und auch ihre UnterstützerInnen selbst einzuschätzen, wird ihnen einfach abgesprochen.
Es handelt sich um eine selbst-bestimmte und organisierte Bewegung von MigrantInnen!
Die SLP und viele andere Personen und Organisationen unterstützen die Flüchtlingsbewegung, auch weil wir der Ansicht sind, dass die Rechtlosigkeit und Diskriminierung von MigrantInnen und AsylwerberInnen allen ArbeiterInnen schaden. Wir sind der Ansicht, dass wir statt rassistischer Spaltung gemeinsamen Kampf für unsere gemeinsamen Rechte brauchen!
Die eigentliche Route der Demo über Innenministerium und Parlament zur Votiv-Kirche wurde noch um eine weitere Station erweitern. Drei Asylwerber-Aktivisten sitzen derzeit im Landesgericht an der Alserstraße in Haft. Wir zogen vor das Gefängnis um ihre Freilassung zu fordern und auf die zunehmende Repression gegen die Bewegung aufmerksam zu machen.
Eine ganze Reihe der Flüchtlings-AktivistInnen hat bereits eine Abschiebungsbenachrichtigung bekommen. In der nächsten Zeit gilt es auch, diese AktivistInnen zu verteidigen!
Die etwas lange Route lies uns nicht ermüden. Bis zur Votiv-Kirche war es eine kämpferische Demo. Über zahlreiche Reden von Betroffenen und organisierten und und unorganisierten UnterstützerInnen wurde die politische Botschaft der Demo immer wieder allen PassantInnen klar gemacht. RednerInnen der SLP wiesen auf die Verantwortung der Gewerkschaft, die Notwendigkeit demokratischer Strukturen und einer Konferenz der Bewegung hin und machten klar, dass die BündnispartnerInnen nicht im Parlament sitzen, sondern die "99%" sind, die weltweit gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung auf die Strasse gehen.
An der Votiv-Kirche angekommen waren zwar alle müde, aber doch in Feierlaune. Die Demo war ein großer Erfolg für die Bewegung! Ein kleines Konzert beendete also diesen guten Tag.
Als nächsten Schritt schlagen wir vor, eine Konferenz über ein „wie weiter mit der Bewegung“ abzuhalten. Flüchtlinge und UnterstützerInnen sollten sich einen ganzen Tag Zeit nehmen um in Ruhe die Perspektiven und auch die innere Organisation der Bewegung zu diskutieren. Wenn wir den Druck aufrecht erhalten und sogar noch steigern wollen brauchen wir stabile, effektivere Strukturen die auch in der Lage sind, immer neue AktivistInnen und Organisationen einzubinden.
Notwendig ist es auch, endlich die Gewerkschaften ins Boot zu holen. Die unterstützenden Worte von GPA-Vertreterin Dwora Stein und ÖGB-Präsident Fogler sind gut - doch müssen den Worten endlich Taten folgen!